Verfahren

Alle Welt redet über KI, und mindestens die halbe Welt beklagt Überregulierung durch die EU – da eröffnet die EU ein Kartellverfahren, das weltweit Beachtung findet. Die Untersuchung gegen Google ist das erste große Kartellrechtsverfahren zum Thema KI. Es könnte um die Demokratie im Ganzen gehen.

Vor knapp sechs Jahren traf Corona die Gastronomie hart. Dadurch konnten zahlreiche Fleischlieferanten ihre ursprünglich erteilten Importlizenzen nicht erfüllen und forderten dafür hinterlegte Sicherheitszahlungen zurück. Das Verwaltungsgericht Köln wies nun eine Klage mehrerer Fleischimporteure gegen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Überwachungsanordnung gegen den Telekommunikationskonzern Vodafone vorerst gekippt. Die Richter gaben einem Eilantrag des Unternehmens statt und setzten die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses für sechs Monate aus.

Eine Woche Verhandlung, mehr als 100 Anwälte und Ökonomen: Das Landgericht München I hat mit einem Mammuttermin zum Lkw-Kartell Rechtsgeschichte geschrieben. Wir dokumentieren die beeindruckende Teilnehmerliste.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit hinsichtlich der Verdachtsberichterstattung gestärkt: Das Gericht gab dem Spiegel-Verlag recht und hob eine Unterlassungsverfügung zur Berichterstattung über den Wirecard-Skandal auf.

Fast zehn Jahre nach der Enthüllung der Panama Papers soll im März der erste deutsche Prozess gegen einen führenden Kopf der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama beginnen. Der ehemalige Miteigentümer Christian Z. soll sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Köln verantworten und wappnet sich mit Gercke Wollschläger.

Rechte und Pflichten, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Erfindungen erwachsen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen, regelt in Deutschland das ‚Gesetz über Arbeitnehmererfindungen‘ (ArbnErfG). Zu den Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern hat das OLG Frankfurt nach zwischenzeitlicher Revision beim BGH nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil zum Badarmaturen-Kartell ein neues, strukturiertes Verfahren zur Schadensbezifferung angewendet. Damit sollen langwierige und teure Gutachterschlachten vermieden werden. Dem Insolvenzverwalter der Baumarktkette Praktiker sprach der Senat 2,9 Millionen Euro zu. Aber der Ansatz ist umstritten.

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landgerichts Potsdam entschieden, dass Spirituosen-Alternativen nicht Bezeichnungen wie „Alkoholfreier Gin" tragen dürfen. Das Urteil stärkt den Schutz traditioneller Spirituosen-Namen.

Das Gericht der Europäischen Union hat Amazons Klage gegen die Einstufung als 'sehr große Online-Plattform' abgewiesen. Der Online-Riese muss damit verschärfte Auflagen des Digital Services Act erfüllen (Az. T 367/23).

Der börsennotierte Wohnimmobilieninvestor Accentro Real Estate hat sich finanziell restrukturiert. Zur Umsetzung leitete die Gesellschaft ein StaRUG-Verfahren ein. Teil des Maßnahmenpakets waren die Neuordnung der Anleiheverbindlichkeiten, eine Änderung der Aktionärsstruktur sowie eine Neubesetzung des Aufsichtsrats.