Verfahren

Novum in Brüssel: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Kartell auf dem Arbeitsmarkt sanktioniert. Delivery Hero und Glovo müssen insgesamt 329 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie neben Preisen und Strategien…

Die Hagener Papierfabrik Kabel Premium Pulp & Paper (KPPP) schließt zum Juni endgültig. Das teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Prof. Dr. Peter Neu von der Kanzlei D’Avoine Teubler Neu mit. Der…

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung in einem aufsehenerregenden Klimaprozess zurückgewiesen. Ein peruanischer Bauer hatte den Energiekonzern RWE auf Schadensersatz verklagt. Grundsätzlich machte das Gericht Klimaklägern aber Hoffnung.

Das Magazin Focus aus dem Burda Verlag darf seine Ärztesiegel ‚Focus Top Mediziner‘ und ‚Focus Empfehlung‘ weiterhin verwenden. Das Oberlandesgericht München hat ein anderslautendes Urteil des Landgerichts gedreht. Essenz: Es…

Der Cum-Ex-Prozess gegen Dr. Kai-Uwe Steck vor dem Landgericht Bonn biegt auf die Zielgerade ein. Gestern standen die Plädoyers auf der Tagesordnung sowie das letzte Wort des Angeklagten. Gab es…

Zwei Mal Haft, zwei Mal Bewährung. So entschied das Landgericht Braunschweig heute nach 175 Verhandlungstagen gegen vier ehemalige Volkswagen-Manager, die am Dieselbetrug beteiligt gewesen sein sollen. Der ranghöchste Angeklagte, Ex-Vorstand…

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW abgewiesen. Der Verband wollte verhindern, dass Meta ab dem 27. Mai personenbezogene Daten aus öffentlichen Facebook- und Instagram-Profilen zum Training von…

Dass Musterfeststellungsklagen in einem gerichtlichen Vergleich enden, so wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, galt lange als nicht praktikabel – weil die Gerichte überfordert gewesen wären. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat…

Im anhaltenden Streit um die sehr erfolgreichen Medikamente zur Gewichtsreduktion, Ozempic und Wegovy,  hat Novo Nordisk einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg und das Haus Hohenzollern haben ihren über nahezu ein Jahrhundert ausgetragenen Streit um historisch bedeutsame Kunstgegenstände beigelegt. Die Objekte des ehemaligen Hohenzollernmuseums…

Die Gema klagt vor dem Landgericht München gegen zwei KI-Anbieter, die nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft ihre Systeme mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken trainieren, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben. Im Fokus…