Verfahren

Können Unternehmen sich Kartellbußgelder über die Haftpflichtversicherungen ihrer Manager zurückholen? Darüber streitet Thyssenkrupp infolge des Schienenkartells seit Jahren mit früheren Angestellten und ihren Versicherern. Nun gibt es einen Vergleich: Die…

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits…

Der Frust bei Anlegern und ihren Vertretern ist offenkundig: „Unangenehm überrascht“ und „tief enttäuscht“ – so lauten einige Kommentare zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Amtshaftung im Fall Commerzialbank Mattersburg.…

Die Bundesländer haben sich auf gemeinsame Zuschauerregeln für Großveranstaltungen geeinigt. Dem Beschluss waren Normenkontrollanträge einiger Bundesligavereine aus Nordrhein-Westfalen gegen die dort geltende 750-Personen-Regel vorausgegangen. Sie dürften die sofort in Kraft…

Der Oldenburger Beleuchtungskonzern Deutsche Lichtmiete ist insolvent. Mittlerweile befinden sich 16 Unternehmen der Firmengruppe in vorläufigen Insolvenzverfahren. Investoren hatten rund 200 Millionen Euro in Anleihen investiert, die nun auszufallen drohen.…

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft:  Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der…

Darf die Hochschule Rhein Main auf ihrer Webseite den Einwilligungsmanagementdienst Cookiebot einbinden? Weil dahinter eine komplexe datenschutzrechtliche Frage steht, muss darüber im Hauptsache- und nicht in einem Eilverfahren entschieden werden.…

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter…