Verfahren

Im Anlegerskandal um das Fondshaus Wölbern Invest hat das Landgericht Hamburg Bird & Bird in einem Grundurteil zu Schadensersatz verurteilt. Die Kanzlei muss für die Beratung durch zwei ihrer Anwälte, darunter ein ehemaliger Partner, einstehen. Die Schadensersatzforderungen addieren sich auf weit über 100 Millionen Euro.

Mit der CPI Immobilien ist die Großinsolvenz der CPI-Gruppe nun bei der Muttergesellschaft angelangt: Die Passiva belaufen sich auf 75 Millionen Euro, insgesamt stehen Forderungen von 170 Millionen Euro im Raum. Zum Masseverwalter hat das Handelsgericht Wien den renommierten Insolvenzrechtler Nobert Abel bestellt.

Jesko Stark von Greenberg Traurig ist vorläufiger Insolvenzverwalter der Berliner Neo-Bank Nuri. Der Geschäftsbetrieb des Start-ups mit 141 Mitarbeitern geht uneingeschränkt weiter.

Der österreichische Baukonzern Strabag ist einen Schritt weiter bei dem Versuch, Ansprüche gegen Libyen durchzusetzen. Das Kammergericht Berlin hat einen ICSID-Schiedsspruch vom Sommer 2020 Anfang August für vollstreckbar erklärt. Dabei geht es um einen Teilbetrag von 10 Millionen Euro.

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche Pflichten einher. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor, der Mitte August veröffentlicht wurde.

Martin Kind darf vorerst seinen Posten als Geschäftsführer des Zweitligisten Hannover 96 fortführen. Das Landgericht Hannover entschied heute in einem Eilverfahren, dass die Abberufung zumindest bis zum Hauptverfahren unwirksam ist.

Muss die unterlegene Partei in jedem Fall neben den Aufwendungen für den Rechtsanwalt der Gegenseite auch die eines Patentanwalts tragen? Nicht in jedem Fall, hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden und schließt sich damit der im April formulierten Rechtsauffassung des EuGH an.

Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat beim Verkauf seiner Saatgutgeschäfte BASF als Käuferin ordnungsgemäß über die Kostenpositionen informiert und keine Vertragspflichten verletzt. Ein in Frankfurt konstituiertes ICC-Schiedsgericht wies im August eine entsprechende Klage von BASF vollständig ab.

Jürgen Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von RWE, hat nach elf Jahren eine Klage des russischen Unternehmers Lebedew abgewehrt. Es ging bei dem Streit um ein gescheitertes Joint Venture.

Der Vorstand der Münsteraner SuperBioMarkt AG hat beim Amtsgericht Münster ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das 1973 gegründete und mehrheitlich familiengeführte Unternehmen mit 700 Mitarbeitern betreibt aktuell 30 Märkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Der seit Jahren schwelende Streit um die Mehrheitsverhältnisse beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht weiter. Das Landgericht Stuttgart gab bekannt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse der Firma aus dem Jahr 2021 für nichtig erklärt wurden. Geklagt hatte der ehemalige Großaktionär Andreas Heeschen.