Verfahren

Abmahnungen im UWG

Gerichte urteilen unterschiedlich nach Gesetzesreform

Gibt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht an, dass er eine Vielzahl gleicher Abmahnungen auch an andere Wettbewerber verschickt hat, kann das ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein.…

BGH

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden,…

Schokohase am BGH

Rohnke und Gleiss erringen Markenschutz für Goldton des Lindt-Hasen

Der Goldton der Lindt-Hasen unterliegt dem Markenschutz, da er sich als Benutzungsmarke durchgesetzt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli gegen die…

Kammerspiel in München

Anwaltsgerichtshof Bayern erklärt Kammerwahl für ungültig

Die Wahl zur Kammerversammlung in München von 2020 ist ungültig. Das hat der bayrische Anwaltsgerichtshof entschieden, gleichzeitig ließ er die Berufung zu. Geklagt hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Stephan Kopp, gegen…

Begrenzte Ersatzlieferung

Autohäuser und VW fahren mit Winter und Hall beim BGH Erfolg ein

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings…

Befreiungsschlag

Bosch beseitigt mit Haver Mailänder und BGH-Anwalt Semmler Dieselrisiken

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer…

Negativzinsen

Sparkasse Vogtland fährt mit PwC Legal erstmals Erfolg für Banken ein

Viele Banken verlangen inzwischen Negativzinsen für Geld auf den Girokonten. Dies wird auch vorerst so bleiben. Das Leipziger Landgericht entschied erstmals zugunsten der Banken und erklärte die sogenannten Verwahrentgelte bei…

Redeker verteidigt Geschäftsmodell der europäischen Normungsvereine

Non-Profit-Publisher wie die kalifornische Organisation Public.Resource.Org und die irische Right to Know loten weltweit in Rechtsstreitigkeiten aus, inwieweit Dokumentensammlungen Urheberschutz genießen. In Deutschland und Europa greifen sie bereits seit einiger Zeit…

Wirecard-Skandal

Accounting-Chef kommt mithilfe von Stetter und Aderhold aus U-Haft

In die strafrechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt erneut Bewegung: Während der frühere CEO Markus Braun auch nach einem Jahr in Untersuchungshaft bleiben muss, kommt ein weiterer Wirecard-Manager, Stephan E., aus…

Verfassungsbeschwerde

FDP kämpft mit Gazeas Nepomuck gegen Ausweitung des Staatstrojaners

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger. Die FDP-Abgeordneten sind nicht…

EuGH

Arbeitgeber müssen Kopftuchverbot gut begründen

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern verbieten, sichtbar religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen – sei es ein Kopftuch oder eine Kette mit Kreuzanhänger. Ein solches Verbot könne durch das Bedürfnis des…