Verfahren

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung…

Die Klagen gegen die Corona-Schutzverordnungen bleiben für die Handelsgesellschaften deutschlandweit ein großes Thema. Zuletzt gab das Oberverwaltungsgericht Münster überraschenderweise dem Eilantrag von Media Markt Saturn statt. Die gleich lautenden Anträge…

Autohändler müssen nicht jedes Vertriebsmodell eines Herstellers schlucken: Der Oberste Gerichtshof wies den französischen Autobauer PSA, seit Januar Teil des Stellantis-Konzerns, in einem Marktmissbrauchsverfahren in die Schranken. Damit setzte er…

Die Drogeriemarktkette dm ist auch mit dem dritten Versuch gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien urteilte erneut, dass es zulässig ist, den Verkauf rezeptfreier Medikamente auf Apotheken zu beschränken. Bereits…

Wie die Lkw-Maut geht auch das Projekt Pkw-Maut in ein riesiges Schiedsverfahren über: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hatte der Bund die Verträge mit dem Konsortium…

In kleinen Schritten versucht der Rothschild-Nachfahre Geoffrey Hoguet seinem Ziel näherzukommen, bei der Rothschild-Stiftung wieder ein Kuratorium einzurichten. Denn anders als ursprünglich vorgesehen verwaltet seit 1956 die Stadt Wien die…

Erstmals hat der Bundesgerichtshof über eine Musterfeststellungsklage inhaltlich entschieden. Die Premiere ist aus Sicht des Klägers bitter verlaufen: Der Mieterverein München scheiterte damit, einer Immobilienfirma überzogene Mieterhöhungen nachzuweisen. Noch vor…

Erstmals ist es einem Unternehmen gelungen, Informationen auf Basis der 2016 erweiterten Auskunftsansprüche für Kartellopfer einzuklagen. Um seine Ansprüche gegen das sogenannte Batteriekartell zu beziffern, will der Entsorger Alba die…

Nun auch Deutschland: Wenige Tage nach der Insolvenz von britischen und australischen Greensill-Gesellschaften hat das Amtsgericht Bremen auf Antrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin das Insolvenzverfahren für die Greensill Bank AG…

Der EuGH hat für die Internetwelt ein grundsätzliches Urteil gefällt: Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link – sogenanntes ‚Framing‘ – bleibt erlaubt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Entscheidungsmacht über…