Verfahren

Der Energieversorger Tiwag hat freie Bahn für den Bau des Speicherkraftwerks Kühtai, das rund eine Milliarde Euro kosten soll. In den seit Jahren laufenden Verfahren zu dem Großvorhaben im Hochgebirge der Stubaier Alpen wies der Verwaltungsgerichtshof in Wien die Revisionen mehrerer Projektgegner zurück.

Wenn ein Webseitenbetreiber eigeninitiativ von einer anderen Webseite eine Anzeige übernimmt, die eine Markenverletzung beinhaltet, kann dies nicht demjenigen zugerechnet werden, der die Anzeige ursprünglich aufgegeben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dem Verfahren lag ein Streit zwischen der Kanzlei MBK Rechtsanwälte mit der Sozietät mk Advokaten zugrunde, die ihre Tätigkeit zuvor unter der Bezeichnung ‚mbk rechtsanwälte‘ ausgeübt hatte.

Neben Polaroid dürfen auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder in einem rechteckigen Rahmen vertreiben und die dazugehörigen Kameras verkaufen. Das hat das OLG Köln entschieden. Polaroid hatte gegen seine Konkurrentin Fujifilm geklagt, die ebenfalls Sofortbildfilme und Kameras mit verschiedenen rechteckigen Formaten vertreibt.

Zwei Partner von Buse Heberer Fromm, darunter Namenspartner Hartmut Fromm, mussten in der vergangenen Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wurde angelastet, bei der Beratung des Kunstmäzens Dr. Erich Marx nicht mit offenen Karten gespielt und möglicherweise Vermögen ihres Mandanten veruntreut zu haben. Sowohl Fromm als auch der zweite Partner D. sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, so die Staatsanwaltschaft Berlin. Sie teilte JUVE jedoch auch mit, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden. Fromm wiederum hat nach JUVE-Informationen Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft gestellt.

Es ist die höchste Summe, die Bayer jemals für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt hat: Umgerechnet 9,1 bis 9,8 Milliarden Euro wird der Konzern Glyphosat-Klägern in den USA überweisen. Gänzlich abgeschlossen ist das Kapitel Glyphosat damit immer noch nicht: Die Klägerkanzlei Hausfeld kündigte wegen des Monsanto-Deals eine kapitalmarktrechtliche Klage gegen Bayer in Deutschland an.

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein geänderter Zinssatz bei einem laufenden Darlehen sei im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag.

Der in einen Milliardenskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard steht am Abgrund. Das Unternehmen reichte Ende Juni einen Insolvenzantrag ein. Die Insolvenz kann auch Tochtergesellschaften treffen, ausgenommen bleiben soll die Wirecard Bank. Diese wird laut Wirecard mit Einverständnis der Finanzaufsicht BaFin finanziell und organisatorisch von der Muttergesellschaft abgekoppelt. Weltweit beschäftigt Wirecard etwa 5.800 Mitarbeiter.

Beim Entgeldtransparenzgesetz gilt der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Dies hat das Bundesarbeitsgericht gestern in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt. In der Konsequenz heißt dies, dass auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche” Personen einen Anspruch auf Auskunft über die Gehaltsstrukturen bei ihrem Arbeitgeber haben können.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich stärkte der Kartellsenat unter Prof. Dr. Peter Meier-Beck dem Kartellamt den Rücken. Facebook muss sein Geschäftsmodell umbauen, das ist nun der Stand der Dinge – der sich allerdings im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren auch wieder ändern kann.

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen das vom Verlag Wolters Kluwer vertriebene Produkt Smartlaw geklagt. Vor dem Landgericht Köln hatte die Kammer noch Erfolg, das OLG hob das erstinstanzliche Urteil nun auf.

Airbus Defence and Space hat vor dem Arbeitsgericht München außerordentliche Kündigungen gegen einige Mitarbeiter durchgesetzt. Es ging dabei um Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Mitarbeiter sollen unerlaubt im Besitz von geheimen Dokumenten der Bundeswehr gewesen sein. Airbus war 2018 selbst auf den Vorfall aufmerksam geworden und hatte danach eine interne Ermittlung in Auftrag gegeben, nach der 16 Mitarbeiter entlassen wurden.