Markt und Management

Belieferungsklage vor dem OLG MünchenAnwälte aus dem Düsseldorfer Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek haben die BeautyNet AG erfolgreich in einer Belieferungsklage vor dem Kartellsenat des Oberlandgerichts München gegen Lancaster vertreten. Den Kosmetik-Konzern vertrat Linklaters Oppenhoff & Rädler.

In mehreren Verfahren hat sich die Brandenburgische Rennstrecke Eurospeedway Lausitz gegen den Bielefelder Privatmann Matthias Oesterwinter in Bezug auf ihre Marken- und Domainrechte durchgesetzt.Am 8. November 2000 wies zuletzt das Oberlandgericht München eine Berufung Oesterwinters im Hauptsacheverfahren zurück. Oesterwinter, der von der Münchner Patentanwaltskanzlei Sonnenberg, Fortmann vertreten wurde, beansprucht für sich die Markenrechte für den Namen Eurospeed. Diese Marke wurde jedoch erst im Laufe der gesamten Auseinandersetzung als Defensivmarke angemeldet. Bis zum Redaktionsschluss war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Für ihre Mandanten erstritten Linklaters und Baker & Mc Kenzie ein vielbeachtetes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das zukünftig billige Reimporte von Markenwaren in die EU erschwert.In mehrjährigen Verfahren wurde der Kosmetikhersteller Davidoff S. A. von dem Londoner Linklaters-Partner Robert Swift und auf deutscher Seite vom Berliner Partner Dr. Andreas Lubberger betreut. Lubberger ist besonders für die Betreuung der Kosmetikbranche bekannt. Der US-Jeanskonzern Levi Strauss wurde hingegen vorwiegend von Baker-Partner aus London vertreten. Hier waren Harry Small und Kate Hope tätig. Die Beklagten A&G Imports Ltd., Tesco und Costco wurden ebenfalls von britischen Anwälten vertreten.

In einer umfangreichen Prozessserie um Halbleiterspeicher-Patente hat das Münchner Unternehmen Infineon vor US-Gerichten einen Teilerfolg gegen den US-Chiphersteller Rambus erfochten.Auch in Deutschland sind Patentklagen anhängig, in denen dqas US-Unternehmen unter anderem vom Stuttgarter Büro der überörtlichen Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner vertreten wird.

Wolfgang von Meibom und Christian Harmsen, beide Partner im Düsseldorfer Andersen Luther-Büro, haben Dade Behring erfolgreich in einem Patentstreiten gegen den Pharmakonzern Chiron vertreten.Vor dem Landgericht Düsseldorf war Max von Rospatt aus der angesehenen Düsseldorfer Patentboutique von Rospatt, von der Osten, Pross Prozessvertreter des US-Konzerns.

Erst ausgehoben, nun wieder zugeschüttet: Ein Patent zur Dranierung des wiedergewonnenen Landes im Mühlenberger Loch (Hamburg) stand im Mittelpunkt eines Patentstreites vor dem Hamburger Landgericht.Die Klägerin und holländische Firma Geotechnics wurde hierbei vom Düsseldorfer Partner Christian Harmsen und dem Associate Oliver Jan Jüngst von Andersen Luther vertreten. Eine beklagte Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus dem Hamburger Unternehmen Josef Möbius und der französischen Firma Menard, wurde von den Hamburger Anwälten Dr. Rolf Schulz-Süchting, Niels Kreye (Kreye & Kreye) sowie Dr. Dieter Putzier (Müller, Putzier, Pekrun & Partner) betreut.

Lovells Boesebeck Droste hat die Deutsche Bahn AG erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg in zwei Eilverfahren in Bezug auf die Verletzung ihre Markenrechte gegen Connex sowie die Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr vertreten.Dr. Benedikt Bräutigam, Berliner Partner bei Lovells, ging für die Deutsche Bahn in zwei getrennten Verfahren vor dem Hamburger Gericht gegen die Wettbewerber wegen der Verletzung von Marken- und Kennzeichenrechten mit einstweiligen Verfügungen vor. Der private Regionalbahnbetreiber Connex hatte für seine geplanten Züge die Bezeichnung ICX vorgesehen. Das Gericht untersagte Connex nun die Verwendung dieser Bezeichnung, da sie den Bahn-Marken IC und ICE zu ähnlich sei. Connex, die sich nicht durch externe Anwälte vertreten ließen, erkannte zwischenzeitlich die Entscheidung an.

Die Münchner IP-Boutique Klaka Rechtsanwälte hat den bekannten Haushaltsreinigungsgeräte-Hersteller Vileda Deutschland GmbH erfolgreich bis vor das Oberlandgericht München vertreten.In dem Patentstreit um Putztücher betreuten die Kanzleien Seelig & Preu, Bohlig sowie BBLP Beiten Burkhardt Mittl & Wegener die Klägerin und Patentinhaberin Hans-Raab GmbH (Ha-Ra).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte am 19. Dezember 2001 die Auftragsvergabe für das geplante LKW-Maut-System der Bundesrepublik Deutschland.Kapellmann und Partner war für den vorübergehend vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter AGES tätig. Die Bundesrepublik wurde von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten.

Dr. Andreas Austmann, Düsseldorfer Partner bei Hengeler Mueller, berät die Aschheimer Modefirma ESCADA AG in einem Auktionsprozess für den Verkauf der Marken BIBA, Beauté und Primera.Das Bietverfahren wird von der Investmentbank Morgan Stanley organisiert. Die französischen Aktivitäten des Verkaufs betreut Elena Baxter, Partnerin bei Bredin Prat (Paris), die französische Partnersozietät von Hengeler.

Die Bayer AG gibt sich eine Holdingstruktur. Dr. Andreas Austmann, Partner im Düsseldorfer Hengeler Mueller-Büro, begleitet sie dabei.Die Bayer AG soll als Holding zukünftig strategische Aufgaben übernehmen, das Portfolio festlegen und die Ressourcen verteilen. Innerhalb des Umstrukturierungsprozesses sollen die Arbeitsgebiete Gesundheit, Pflanzenschutz, Chemie und Polymere in Tochtergesellschaften ausgegliedert werden. Diese umfassenden Maßnahmen zur Reorganisierung bedürfen allerdings noch der Zustimmung der Hauptversammlung.