BGH-Entscheidungen

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht…

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo…

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen…

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter…

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die…

Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. Das hat der Bundesgerichtshof…

Mit Bußgeldbescheiden endete im Januar ein Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, aber nun geht es erst richtig los. Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat vor dem Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das…

Arte muss für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden und ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Damit geht…

50 Millionen Euro. Seit Tagen streiten sich die Parteien in der VW-Musterfeststellungsklage über diese Summe. Ist die Vergütungsforderung der Klägervertreter so überzogen, dass die Vergleichsverhandlungen daran scheitern mussten, wie VW…

Die Rekommunalisierung von Gas- und Stromversorgung ist für Städte und Gemeinden nach wie vor ein großes Thema. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass sich das Prozedere oft sehr…

Das Landgericht Hamburg hat einen Schlussstrich unter die strafrechtliche Aufarbeitung des Wölbern-Skandals gezogen. Es segnete die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bird & Bird-Partner Frank Moerchen ab. Der 72-Jährige…