BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für…

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig…

Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss,…

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine…

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch…

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf…

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss das Münchner Webportal nun seinen…

Opel kommt beim Aufräumen seiner Vergangenheit Stück für Stück voran: Das Oberlandesgericht Frankfurt kam zu dem Urteil, dass die Schließung des Bochumer Standortes rechtmäßig im Aufsichtsrat vor sechs Jahren beschlossen…

Der Streit zwischen der Lufthansa und Ryanair um die Förderung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist viele Jahre alt und wird vor diversen Gerichten ausgefochten. Eine weitere Klage der Lufthansa wies das…

Der Öko-Test-Verlag kann weiterhin gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel vorgehen. Zwar greife der reguläre Markenschutz nicht, da Zahnpasta und Testsiegel als Produkte beziehungsweise Dienstleistungen weder identisch noch ähnlich seien…