Cum-Ex

Die drei früheren Hauptanteilseigner der kanadischen Maple Bank haben sich mit dem deutschen Fiskus über die Rückzahlung ihrer Cum-Ex-Gewinne geeinigt. Sie zahlen insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag an die Frankfurter Finanzbehörden. Kanadische Medien hatten zuerst über die Einigung berichtet.

Auch in dieser Woche beherrscht das Thema Cum-Ex wieder die Schlagzeilen: Ex-Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann kann offenbar kurz vor Weihnachten die Untersuchungshaft unter Auflagen verlassen. Und in Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Steuerrechtler Dr. Hanno Berger und fünf ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer in dieser Woche erstmals eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Sie wertet die in der Anklage vorgeworfenen Cum-Ex-Geschäfte als Straftaten. Nun müsse geprüften werden, in welchem Maße die Angeklagten an den Geschäften beteiligt waren. Nur selten äußern sich Gerichte in einem rechtlichen Hinweis so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall. Die Hauptverhandlung wird seit September gegen zwei britische Ex-Aktienhändler geführt, außerdem sind fünf Finanzinstitute als Einziehungsberechtigte am Verfahren beteiligt.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.

Freshfields Bruckhaus Deringer hat zur Abwehr der Cum-Ex-Ermittlungen einen neuen Verteidiger beauftragt. Dr. Florian Ufer aus der Strafrechtsboutique Ufer Knauer hat das Mandat von Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen übernommen. Dies hat Ufer gegenüber JUVE bestätigt.

Mit der Verhaftung des ehemaligen Steuerchefs von Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Ulf Johannemann, ist die Cum-Ex-Krise auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Spätestens jetzt fragt sich die Branche: Wie konnte es so weit kommen? Und kann man das in Zukunft verhindern? JUVE sprach darüber mit Prof. Dr. Christian Wolf von der Leibniz Universität in Hannover. Er leitet das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht.