Dieselskandal

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies. Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.

Die Kölner Automobilgruppe Dirkes will sich in Eigenverwaltung sanieren. Gunnar Müller-Henneberg von Schultze & Braun sowie der vom Amtsgericht Köln bestellte Sachwalter Dr. Jens Schmidt von Runkel Schneider Weber begleiten die Sanierung. Dirkes verkauft unter anderem Fahrzeuge der Marken Nissan, Mitsubishi, Suzuki und Citroën.

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die Zahlung deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche.

Der Volkswagen-Konzern kann ein weiteres Verfahren im Dieselskandal abschließen. Die VW-Tochter Porsche zahlt insgesamt 535 Millionen Euro, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitteilte. Grund seien Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009.

Der Infrastrukturinvestor 3i kauft dem staatlichen niederländischen Bahnbetreiber Nederlands Spoorwegen das Leasingunternehmen für Schienenfahrzeuge Disa Assets ab. Disa ist Eigentümerin von 54 Dieselzügen, die sie langfristig an Abellio vermietet. An den Kauf des Unternehmens hat 3i die Refinanzierung des Disa-Geschäfts mit dem Geld institutioneller Investoren angeschlossen. Über den Wert der Transaktion ist nichts bekannt.

Der für einen Großteil der Dieselklagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das Gericht hat ihn in 195 Verfahren für befangen erklärt, wie eine Sprecherin sagte. Sämtliche Anlegerklagen gegen die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen selbst, die er bislang bearbeitet hat, werden nun von anderen Richtern übernommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Es ist die erste Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen des Dieselskandals bei Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Unter ihnen ist auch der Ex-Chef von Volkswagen Dr. Martin Winterkorn. Mit der Anklage stirbt auch die Einzeltäterthese – und die Riege der Ex-Manager rückt in den Mittelpunkt. Damit sind die seit drei Jahren andauernden Ermittlungen im Dieselskandal aber keineswegs abgeschlossen. Gegen weitere 36 Beschuldigte wird in dem Verfahren noch ermittelt.

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein EU-Kartellverfahren gegen Google stützt, und Freshfields Bruckhaus Deringer vertritt erstmals nach Kartellverstößen prominent einen Schadensersatzkläger – und nicht das beklagte Unternehmen. Die größte Überraschung aber ist: Freshfields klagt in einem gemeinsamen Mandat Seit an Seit mit Hausfeld – der Kanzlei, die vom VW-Dieselskandal bis zum Lkw-Kartell sonst immer als ärgste Widersacherin auf der Gegenseite steht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen – oder Teil des bereits laufenden Musterprozesses gegen Volkswagen in Braunschweig werden.