US-Justiz

Es ist die fünfte Kanzlei, der die Trump-Regierung wirtschaftlich den Boden entziehen will – und die erste in der Reihe, die auch in Deutschland zu den Top-Adressen gehört: WilmerHale. Die Kanzlei kündigt an, sich zu wehren.

Nach den jüngsten Angriffen der Trump-Regierung gegen Kanzleien und Richter scheint für immer mehr Juristinnen und Juristen die Schmerzgrenze erreicht. Auf fast allen Ebenen formiert sich Widerspruch. Eine signifikante Ausnahme bleibt das ,Big Law‘.

Die Trump-Regierung nimmt Kanzleien immer enger an die Leine. Am Wochenende folgte ein neues Dekret, mit dem sie sich das Recht verschafft, Fehlverhalten der Kanzleien in den vergangenen acht Jahren zu sanktionieren. Was sind die Auswirkungen dieser für die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat desaströsen Entwicklungen insbesondere mit Blick auf den globalen Rechtsmarkt und seine Kanzleien?

Die neue US-Regierung nimmt Diversity-Programme ins Visier. Viele Kanzleien müssen ihre Praxis anpassen – und das auch erklären. Wie macht man das am besten? Darüber spricht JUVE mit dem Kommunikationsprofi Martin Wohlrabe, Inhaber der auf Rechtsthemen spezialisierten Agentur Consilium.

Eine Mehrheit der deutschen Chefjuristen befürchtet, dass die bestehende Gewaltenteilung in den USA durch den Druck auf das Justizsystem zusammenbricht. In einer JUVE-Blitzumfrage unter Chefjuristen zeigten sich vier Fünftel besorgt über die Vorgänge in den USA. Ihren Rechtsberatern erteilten sie mehrheitlich einen klaren Auftrag: Bezieht Stellung!

Internationale Kanzleien sind im Visier von US-Präsident Donald Trump. JUVE spricht mit Prof. Thomas Pfeiffer über die Folgen des Entzugs von Sicherheitsfreigaben für Paul Weiss, Perkins Coie sowie Covington & Burling. An der Spitze der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) setzt sich der Heidelberger Jura-Professor für das transatlantische Verständnis ein.

Nach den internationalen Anwaltsverbänden, darunter DAV und BRAK, reagierte auch die European Company Lawyers Association (ECLA) auf das Vorgehen der US-Regierung. Die ECLA vertritt als Dachverband die Interessen von rund 160.000 Unternehmensjuristen in ganz Europa.

DAV und BRAK sind zwei von insgesamt 18 Unterzeichnern eines gemeinsamen Statements internationaler Anwaltsverbände. Sie verurteilen das Vorgehen der US-Regierung gegen die internationale Justiz und die US-Anwaltschaft.

Spätestens seit dem Dekret gegen die Kanzlei Paul Weiss am Freitag zeichnete es sich ab: Es geht der US-Regierung nicht darum, einzelne Kanzleien zu attackieren – es geht ums Ganze. Nun nimmt sie sich 20 Kanzleien wegen ihrer Diversity-Programme vor, darunter Freshfields, A&O Shearman, Latham & Watkins und Hogan Lovells.

Der Druck auf Richter und Anwälte in den USA steigt. Und die großen Law Firms? Ihnen ist das Fressen (noch) näher als die Moral. Das ist ökonomisch nachvollziehbar – aber eines Berufsstands unwürdig, der gern seine Unabhängigkeit und seine Privilegien vor sich herträgt.

Die Spannungen zwischen US-Konservativen und den rechtsstaatlichen Institutionen werden größer. Republikanische Abgeordnete haben inzwischen drei Amtsenthebungsverfahren gegen Richter initiiert. Zugleich tobt ein Krieg der Worte auf Social Media und US-Marshals warnen Bundesrichter vor einer ungewöhnlich kritischen Bedrohungslage. Der Supreme Court zeigte sich davon gestern unbeeindruckt.