Verfahren

Die Preisanpassungsklausel von Amazon Prime verstößt gegen Verbraucherrechte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt ein entsprechendes Urteil und ebnet den Weg für Beitragsrückerstattungen in möglicherweise dreistelliger Millionenhöhe.

Der Energiespeicherspezialist BMZ steht vor einem Neustart: Die zentralen deutschen Gesellschaften BMZ Germany und BMZ Holding haben Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Beide haben ihren Sitz in Karlstein am Main. Die…

Der Autovermieter Starcar hat beim Amtsgericht Hamburg ein Insolvenzverfahren beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Hamburg Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner bestellt. Der Geschäftsbetrieb soll zunächst uneingeschränkt…

Der Energieversorger REWAG wirft zwei früheren Vorständen Pflichtverletzungen im Energiehandel vor. Insgesamt fordert das Unternehmen gut 18 Millionen Euro Schadensersatz. Beim Prozessauftakt in Regensburg wurde deutlich: Die Kammer ist skeptisch. Für die…

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtslage bei Klagen wegen geschlechtsspezifischer Entgeltbenachteiligung präzisiert. Arbeitnehmerinnen können sich künftig einfacher auf einzelne männliche Kollegen als Vergleichspersonen berufen. Das Urteil ist ein Erfolg für den…

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Projektträgerschaft für die Breitband- und Gigabitförderung neu vergeben. Zu Beginn 2026 wird Aconium als alleinige Projektträgerin das gesamte Bundesgebiet betreuen.

Eine gescheiterte Kooperation, gegenseitige Vorwürfe zu Pflichtverletzungen, Forderungen in Millionenhöhe: Heute wird am Landgericht Berlin ein Rechtsstreit verhandelt, der ein Schlaglicht wirft auf das Massengeschäft mit Glücksspielverfahren. Im Zentrum steht…

Eine Sammelklage gegen die Deutsche Telekom im US-Bundesstaat Delaware könnte zu einem Rekord-Versicherungsschaden führen. Experten taxieren die von den D&O-Versicherern womöglich auszuschüttende Summe auf rund 300 Millionen Euro.

Vor dem Landgericht Stuttgart ist heute der Prozess gegen zwei angeklagte Vorstände im Fall der Alno-Insolvenz zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Ex-Vorständen Insolvenzverschleppung, Kreditbetrug und Untreue vorgeworfen.…

Der Bundesrat hatte bereits 2020 Beschränkungen für den fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht beschlossen – und damit die freie Wahl des Gerichtsstandorts eingeschränkt. Das OLG Köln geht mit einem aktuellen Urteil…

Der Autozulieferer Kiekert AG aus Heiligenhaus durchläuft seit dem 23. September ein vorläufiges Insolvenzverfahren. Zum Verwalter hat das Amtsgericht Wuppertal Joachim Exner von der Kanzlei Dr. Beck & Partner bestellt. Für Irritationen…