Verfahren

Sie ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge: die Teams-Bündelung von Microsoft. Nun hat der US-Softwareriese mit Zugeständnissen eine drohende Wettbewerbsstrafe abgewendet und sich dem Widerstand der Beschwerdeführer…

Was für eine Woche für Google: In den USA entgeht der Digitalkonzern einer Aufspaltung – aber womöglich nur vorerst. In Europa ergeht derweil ein Milliardenbußgeld wegen Wettbewerbsverstößen bei Onlinewerbung. Neben…

Die Gläubiger des AWO Kreisverbands Wesel haben dem eingeschlagenen Sanierungsweg ihre volle Unterstützung zugesagt. Der Sachwalter bleibt weiter im Amt.

Der Dax-Konzern Zalando muss vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken: Das Gericht wies seine Klage gegen die Einstufung der gleichnamigen Plattform als ‚Very Large Online Platform‘ (VLOP)…

Der Wiener Immobilien- und Medienunternehmer Klemens Hallmann ist insolvent und hat beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die Schulden belaufen sich auf 20 Millionen Euro, die Summe könnte sich allerdings…

Das Hamburger Verbraucherportal MyRight gilt als Pionier bei der Vertretung geschädigter Verbraucher. Nun ist MyRight womöglich selbst Geschädigte: Die Tochtergesellschaft MyRight Sofortrechtsschutz hat Insolvenz angemeldet. Es fehlen rund 10 Millionen…

Google darf den eigenen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung eines Android-Smartphones nicht länger bevorzugen. Das urteilte das Landgericht Mainz auf der Grundlage des neuen Digital Markets Act (DMA).

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts vom August 2022 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Damit verliert Condor vorerst den Rechtsstreit um Zubringerflüge durch Lufthansa.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Raum steht der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ebenfalls angeklagt ist der frühere…

Das Land Niedersachsen hat sich in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Göttingen gegen einen Hersteller von Katastrophenschutzfahrzeugen durchgesetzt. Dieser muss die sieben bestellten Fahrzeuge ausliefern, nachdem zwischenzeitlich beide Vertragspartner die…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Einstufung von Titandioxid als krebserregend endgültig für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hatte bei der wissenschaftlichen Bewertung Fehler gemacht.