Verfahren

Die Duisburger Verkehrsbetriebe haben zwei Geschäftsführer fristlos entlassen. Der Vorwurf: überhöhte Gehaltszahlungen an Betriebsräte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Untreue und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.

Der Autozulieferer Continental fordert Schadensersatz von seiner ehemaligen Beraterin, der Kanzlei Noerr. Der Vorwurf: Eine fehlerhafte Untersuchung im Dieselskandal habe einen dreistelligen Millionenschaden verursacht. Noerr weist die Vorwürfe zurück.

Drei ehemalige Manager der insolventen Maple Bank entgehen einem öffentlichen Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften. Das Landgericht Frankfurt stellte die Verfahren nach Paragraf 153 a gegen Zahlung von insgesamt 2,3 Millionen Euro ein – obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hatte.

Der Pharmaproduzent R-Pharm Germany mit Sitz in Illertissen hat beim Amtsgericht Neu-Ulm ein vorläufiges Insolvenzverfahren beantragt. Verwalter ist Rechtsanwalt Markus Fröhlich aus Friedrichshafen. Rund 300 Beschäftigte sind betroffen. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens läuft eingeschränkt weiter.

Konzerninterne Darlehensgeber können sich bei Nachrangfragen nicht hinter ausländischem Vertragsrecht verstecken. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung haben.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für EU-rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist ein Erfolg für 14 Schienengüterverkehrsunternehmen, die seit Jahren gegen eine systematische Kostenverschiebung zu ihren Lasten kämpfen.

Der Europäische Gerichtshof hat die letzten Rechtsmittel kommunaler Versorger gegen den milliardenschweren Geschäftstausch zwischen RWE und E.on abgewiesen. Damit ist der größte Umbau des deutschen Energiemarkts höchstrichterlich abgesegnet – nach fast sechs Jahren Rechtsstreit über drei Instanzen.

Das Landgericht Bonn muss erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geurteilt und damit eine Entscheidung des…

Umfangreich hat das Kartellamt jahrelang gegen 20 Kabel-Großhändler ermittelt. Nun werden die Verfahren allesamt eingestellt. Gleiss Lutz und Taylor Wessing vertreten beide jeweils drei Mandanten in dem Komplex. Das Parallelverfahren des Amtes gegen Kabelhersteller wird wohl nicht ohne Bußgelder enden.

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit hat ihr zentrales Verfahrensgremium neu zusammengesetzt. Die Besetzung setzt einen stillen Kontrapunkt zur Vorstandswahl vom Dezember 2025 – bei der viele internationale und Inhouse-Vertreter durchgefallen waren.