Verfahren

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internetunternehmen. Die Sportunternehmerin Renate Holland fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts München auf.

Seit knapp zehn Jahren streitet sich die Stadt Linz bereits mit der Bawag PSK um eine Zinswette, mit der Linz statt der erhofften Gewinne mehrere hundert Millionen Euro Verlust einfuhr. Nun gab das Handelsgericht (HG) Wien der Stadt in einem Zwischenurteil recht. Laut HG-Richter Andreas Pablik habe der Swap-Vertrag „nie Bestand“ gehabt. Der Streitwert liegt bei 500 Millionen Euro.

Daimler muss sich wohl mit gewichtigen Aktionären auseinandersetzen: 219 institutionelle Investoren haben kurz vor dem Jahreswechsel am Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage in Höhe von 896 Millionen Euro gegen den börsennotierten Autobauer eingereicht. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt.

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD im ersten Schritt eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Zwar rollen die Züge in Ostösterreich, der Zwist aber geht weiter: Die Westbahn hat beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen eingelegt, dass die ÖBB für weitere zehn Jahre einen Großteil des Schienenpersonennahverkehrs im Großraum Wien abwickelt. Das hatte im Oktober ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht.

Der von der Gewerkschaft Verdi ausgerufene Streik bei der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs darf nicht stattfinden. Dies haben die Arbeitsgerichte München und Frankfurt in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Gegen die Entscheidungen ist Verdi schlussendlich nicht mehr weiter vorgegangen.

Auch in dieser Woche beherrscht das Thema Cum-Ex wieder die Schlagzeilen: Ex-Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann kann offenbar kurz vor Weihnachten die Untersuchungshaft unter Auflagen verlassen. Und in Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Steuerrechtler Dr. Hanno Berger und fünf ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Im Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk ging es noch einmal um die Belohnung, die DLA Piper und Clifford Chance für Hinweise auf den Täter ausgesetzt hatten. Beide Kanzleien hatten gemeinsam 100.000 Euro ausgelobt, wenn Informationen zu einem Tatverdächtigen führen. Das Opfer, ein Partner von DLA, war 2010 durch einen Schuss ins Bein schwer verletzt worden. Falk wird vorgeworfen, Auftraggeber des Attentats zu sein.

Vermögensschäden für das Land Oberösterreich können Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Aufzugskartells begründen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung entschieden. Im Ausgangsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof muss das Land nun den tatsächlichen Schaden belegen.

Nach dem früheren Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Ulf Johannemann, sind nun auch zwei ehemalige Manager der Maple Bank festgenommen worden, darunter der Ex-Chef der Bank, Wolfgang Schuck. Das berichtet das ARD-Magazin Panorama. Zudem ist nach JUVE-Informationen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft auf dem Weg: Sie richtet sich gegen sechs frühere Beschäftigte von Maple sowie gegen Johannemann.