Verfahren

  Juve Plus Atommoratorium

Bayern und Niedersachsen müssen für die Stilllegung von zwei E.on-Atomkraftwerken im März 2011 keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Hannover entschieden und wies eine Klage des Energiekonzerns über 382…

  Juve Plus Prozess um Oktoberfest-Party

Im seit einigen Wochen laufenden Körperverletzungs-Prozess gegen den früheren Linklaters-Partner Laurenz Schmitt (54) gerät auch die Rolle seiner ehemaligen Kanzlei immer stärker in den Fokus. Sowohl Schmitt als auch das…

  Juve Plus Korruption

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption bei Atlas Elektronik mittlerweile gegen 19 Beschuldigte. Kürzlich wurde auch die Konzernzentrale von Thyssenkrupp durchsucht. Aus dem Bremer Gemeinschaftsunternehmen von Thyssenkrupp und…

  Juve Plus 15 Milliarden Dollar

Die Beilegung des Diesel-Skandals in den USA kostet Volkswagen mehr als 15 Milliarden Dollar. Diese Zahlung sieht ein Vergleich vor, den der Autobauer mit den US-Regulierungsbehörden ausgehandelt hat. Dieser schließt…

  Juve Plus EPA-Streit

Das Urteil, mit dem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) vorige Woche ein Disziplinarverfahren gegen einen suspendierten Richter eingestellt hat, ist eine Abrechnung mit Amtspräsident Benoît Battistelli. Von diesem…

  Juve Plus Wettbewerbsrecht

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die…

  Juve Plus Schiedsverfahren

Die Semperit-Gruppe kommt in ihren Schiedsverfahren Stück für Stück voran. Von den drei Verfahren, die sie gegen thailändische Joint-Venture-Partner führte, ist eines bereits abgeschlossen, bei zwei weiteren gab es erste…

  Juve Plus Termingeschäfte

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung…