Verfahren

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bislang gängige Praxis, die Verlage pauschal zur Hälfte an allen Einnahmen zu beteiligen,…

45 Millionen Euro Steuerschaden, 13 Verhandlungstage und eine Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft für den Hauptangeklagten: So endete der Prozess um ein Umsatzsteuerkarussell vor dem Landgericht Köln. Gegen drei weitere…

Aufatmen für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass sie vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen…

Es ist ein Etappensieg für Moskau: Ein Bezirksgericht in Den Haag hat das Urteil des dortigen Ständigen Schiedshofs im Fall Yukos aufgehoben. Das Schiedsgericht hatte festgelegt, dass Russland an die…

Der nächste Patentverwerter hat vor einem deutschen Gericht einen Erfolg eingefahren. TLI, die deutsche Tochter des US-Patentverwerters Marathon, hat Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Internetkonzern Yahoo und das…

Mehr Energie, mehr Federung, bessere Dämpfung – was wie eine Werbung für den Traumschuh jedes Langstreckenläufers klingt, ist derzeit größter Zankapfel der Rivalen Adidas und Puma. Die Sportausrüster streiten um…

Im Betrugsprozess um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus wird einer der Angeklagten, der Ex-Manager Andreas K. möglicherweise kommende Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Beschlüsse der Großen Wirtschaftsstrafkammer…

Die Wiener Speditionsfirma Kunsttrans möchte ihren jahrelangen Streit mit der serbischen Regierung auf internationalem Parkett verhandeln: In der Investitionsschutzklage, die sie beim Schiedsgericht der Weltbank eingereicht hat, geht es um…

Aufatmen bei WV: In der Abgasaffäre hat der Konzern einen Vergleich mit dem US-Justizministerium sowie den Umweltbehörden EPA und CARB erzielt. Dabei wurde der Konzern laut JUVE-Informationen von Sullivan &…

Sechs Jahre haben Staatsanwälte ermittelt, Rechnungshöfe geprüft und Untersuchungsausschüsse getagt – heute endlich sollte der Korruptionsprozess um den nordrhein-westfälischen Landesbaubetrieb BLB beginnen. Doch es kam alles anders: Ein mitangeklagter Rechtsanwalt…

Die Bundesländer müssen dem Wettanbieter Tipico eine Konzession erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Eine vom Land Hessen vorgesehene Beschränkung von lediglich 20 Konzessionen für Sportwetten sei ein Verstoß…