Verfahren

Die Hartnäckigkeit von Vodafone hat sich ausgezahlt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss erneut prüfen, ob die Deutsche Telekom bei den Kabelschachtmieten ihre Marktmacht missbraucht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Streit geht es um 400 Millionen Euro.

Die Amazon-Tochter Audible und Apple werden Audible-Hörbücher künftig nicht mehr exklusiv über die Apple-Plattform iTunes vertreiben. Entsprechende Vertragsklauseln haben die Firmen auf Druck des Bundeskartellamts und der EU-Kommission aufgegeben. Beide Wettbewerbsbehörden stellten daraufhin ihr Verfahren gegen die Konzerne ein. In Sachen E-Book-Vertrieb ermitteln sie aber weiter.

Das österreichische, börsenotierte Immobilienunternehmen Buwog hat das Baurecht auf dem Gelände des ehemaligen Rechenzentrums der Stadt Wien erworben. Verkäufer der Anteile an einer Entwicklungsgesellschaft, die über das Baurecht an der Liegenschaft verfügt, ist die WSE Wiener Stadtortentwicklung, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding.

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt verdrängt. Nun hat das Bundespatentgericht das Patent für nichtig erklärt. Das könnte Ratiopharm und Hexal ermöglichen, bald eigene Produkte zu verkaufen.

Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti zurück. Dem gab das Landgericht Hildesheim statt. VW muss das Auto zurück nehmen. Zuvor waren geschädigte Autokäufer meist nicht gegen den Konzern selbst, sondern gegen Autohändler vorgegangen, und auch nur solche Klagen waren bislang erfolgreich.

Haben Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Tariflohnerhöhungen? Nein, sagt Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Damit stellte Bot sich in seinem Schlussantrag auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik (C-680/15 und C-681/15). Sogenannte dynamische Bezugnahmeklauseln werden folglich nach einem Betriebsübergang statisch.

Anbieter von Onlinespielen dürfen den Vertrieb von Schummelsoftware für ihre Computerspiele verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit setzte sich der Spielehersteller Blizzard auch in letzter Instanz gegen den deutschen Softwarehersteller Bossland durch. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die Games-Branche.

Die Wiener Kanzlei Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes darf den Fantasienamen Geistwert, unter dem sie im Markt bekannt ist, weiterhin nicht im Firmennamen führen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof.

Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Dexia hatte das Darlehen von 2004 vorzeitig gekündigt mit der Begründung, die Portugiesen hätten eine sogenannte Cross-Default-Klausel des Kreditvertrags verletzt.

Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von 1909 forderte. Der Nachfahre des Grafen Ferdinand von Zeppelin prüft nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Land Berlin darf sein umstrittenes Spielhallengesetz umsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – und damit die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Das Verfahren gilt als wegweisend für zahlreiche weitere Fälle in anderen Bundesländern. Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung kippen.