Verfahren

Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob Volkswagen-Managern ein Organisationsverschulden vorzuwerfen ist und sie damit zu den Abgasmanipulationen bei Millionen von Fahrzeugen beigetragen haben. Die Ermittler haben ein Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet.

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Klauseln in den Online-Banking-Bedingungen der Banken für rechtswidrig erklärt. Ein Bezahldienst hatte sich beschwert, dass bankenunabhängige Zahlungsdienstleister PIN und TAN nicht nutzen dürfen. Obwohl die Banken keine Bußgelder zahlen und auch nicht sofort ihre Praxis ändern müssen, ziehen sie gegen die Entscheidung der Behörde vor Gericht.

Bayern und Niedersachsen müssen für die Stilllegung von zwei E.on-Atomkraftwerken im März 2011 keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Hannover entschieden und wies eine Klage des Energiekonzerns über 382 Millionen Euro ab. E.on habe sich des falschen Rechtsweges bedient, meinten die Richter. Eine Berufung gilt als wahrscheinlich.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption bei Atlas Elektronik mittlerweile gegen 19 Beschuldigte. Kürzlich wurde auch die Konzernzentrale von Thyssenkrupp durchsucht. Aus dem Bremer Gemeinschaftsunternehmen von Thyssenkrupp und Airbus sollen bis 2014 Provisionen an türkische Amtsträger geflossen sein.

Die Beilegung des Diesel-Skandals in den USA kostet Volkswagen mehr als 15 Milliarden Dollar. Diese Zahlung sieht ein Vergleich vor, den der Autobauer mit den US-Regulierungsbehörden ausgehandelt hat. Dieser schließt neben der US-Umweltbehörde EPA auch klagende Autobesitzer ein. Damit muss Volkswagen deutlich tiefer in die Tasche greifen als gedacht. Bislang waren für den Vergleich in den USA rund fünf Milliarden weniger veranschlagt worden.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat ein Untreue-Verfahren gegen Thomas Middelhoff eingestellt. Es ging dabei um mögliche Zahlungen von Arcandor an die Universität in Oxford, die Middelhoff wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Konzern veranlasst haben soll.

Die Beratungsgesellschaft KPMG sieht sich im Zusammenhang mit der Pleite der P+S-Werften mit Forderungen in Höhe von insgesamt fast 700 Millionen Millionen Euro konfrontiert. Wie jetzt bekannt wurde, fordert der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wegen vermeintlich fehlerhafter Sanierungsgutachten eine halbe Milliarde Euro von KPMG. Außerdem verlangt der frühere P+S-Gesellschafter, die Hegemann-Gruppe, in diesem Zusammenhang rund 160 Millionen Euro Schadenersatz von KPMG.

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.