Verfahren

Das Gerangel um die Neuvergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes ist beendet: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beide Lose nun endgültig an DB Regio vergeben. Damit wird die Deutsche Bahn die S-Bahn in Nürnberg auch über Dezember 2018 hinaus betreiben. Es geht um 7,3 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Der Entscheidung war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen.

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand Markus Fell müssen sich ab dem Frühjahr wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte verantworten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hält Strafbestimmungen in der österreichischen Bankenregulierung für verfassungswidrig. Das Gericht hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt zu prüfen, ob statt der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht Strafgerichte gefragt sind, wenn hohe Geldbußen drohen.

Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch VW: Das verspricht die Internetplattform Myright Autokäufern, die vom VW-Dieselskandal betroffen sind. Das verlockende Angebot: kein Risiko, keine Anwaltskosten – nur im Erfolgsfall werden 35 Prozent Provision fällig. Damit bietet die Plattform ein Geschäftsmodell, das in Deutschland kaum Freunde hat: die Sammelklage für Verbraucher. Die beratende Kanzlei Hausfeld hat dafür einen neuen Dreh im Europarecht gefunden.

Nokia und Apple treffen sich erneut vor Gericht. Jahrelange Lizenzverhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten sind gescheitert, deshalb haben die Finnen nun in elf Ländern Verletzungsklagen gegen den iPhone-Hersteller eingereicht. Allein vor den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München klagt Nokia aus 14 Patenten.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Kommunen bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen interkommunalen Zweckverband gestärkt. Das Dienstleistungsunternehmen Remondis hatte gegen die Praxis ein Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover eingeleitet. Im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-51/15) entschied der EuGH nun gegen Remondis. Das Oberlandesgericht Celle muss die Kriterien der EuGH-Entscheidung allerdings noch auf den Fall des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hannover anwenden.

Der Versicherungskonzern Generali ist von Hunderten von Pensionären verklagt worden. Sie werfen ihrem früheren Arbeitgeber vor, die Betriebsrenten nur unzureichend erhöht zu haben. Bisher gibt es nur erstinstanzliche Urteile, vor allem vom Hamburger Arbeitsgericht. Dabei gibt es eine deutliche Tendenz zugunsten der Betriebsrentner.

Verantwortlichen der Hamburger Privatbank Berenberg droht keine Anklage mehr wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund um Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ein Ermittlungsverfahren ein, in dem es um die Zusammenarbeit der Bank mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ging. Der Tatverdacht konnte vollständig ausgeräumt werden.

Der Internet-Unternehmer Fabian Thylmann ist wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden und muss eine Geldauflage von 150.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Fast 9.000 Privatanleger fordern Schadensersatz aus einem fehlgeschlagenen Investment in den Londoner Büro-Turm 'The Gherkin', den der Stararchitekt Norman Foster entworfen hatte. Nach fast zehn Jahren hat nun das Berliner Kammergericht einen Musterkläger bestimmt – und damit den Weg frei gemacht für ein Kapitalanlegermusterverfahren.