Verfahren

Der Streit um die Farbmarke Blau geht weiter, allerdings hat Nivea-Hersteller Beiersdorf vor dem Bundesgerichtshof heute einen Etappensieg gegen den Konkurrenten Unilever erzielt: Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung des…

Im Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim hat heute das Kölner Landgericht sein Urteil gesprochen: Nach dem Willen der Richter wird der frühere Risiko-Chef der Privatbank Sal.…

Die Republik Österreich hat Anfang der Woche beim Europäischen Gericht Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der vorigen EU-Kommission zur Gewährung von Milliardenbeihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Sie sieht…

Rot für alle: So hat das Bundespatentgericht mit seinem jüngsten Urteil in der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Sparkassen und der Santander Bank um die Farbmarke Rot zugunsten der spanischen Großbank…

Seit heute verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz von 2009. Dieses Gesetz gibt den Ermittlern weitreichende…

Der Milliardenstreit zwischen Österreich und Bayern endet in einem Vergleich. Wie die Regierungen in Wien und München sowie die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, Heta, mittlerweile bestätigten, leistet Österreich…

Internetservice-Provider in Österreich müssen auch zukünftig Webportale sperren, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Autorisierung zur Verfügung gestellt werden. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Blick auf die Video-Streaming-…

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der…

Eine Streubesitzaktionärsgruppe der Linzer Textil AG hat beim Landesgericht Linz Anfechtungsklage eingebracht. Sie will, dass die Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt wird.

Im Tarifkonflikt mit der Post ist Ver.di erneut mit einer Klage gescheitert: Das Arbeitsgericht Bonn hat die Eilanträge der Gewerkschaft gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Stellen zurückgewiesen. Schon…