Verfahren

Die ÖBB Infrastruktur darf den ,Semmering-Basistunnel neu' bauen. Das Bundesverwaltungsgericht Wien hat alle bisherigen Beschwerden gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen und die ordentliche Revision gegen dieses Urteil für unzulässig erklärt. Die…

Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen von Spar im August 2013 war von den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Auch dürfe bei der Sicherstellung…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche eine weitere Grundsatzfrage im Bleichmittelkartellverfahren entschieden. Das Landgericht Dortmund bleibt laut EuGH für die Klage zuständig, auch wenn nur noch im Ausland ansässige…

Für sieben frühere Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine hat der Strafprozess vor dem Landgericht Bochum (LG) am Montag ein schnelles Ende gefunden. Im Verfahren um das sogenannte Schienenkartell hat das…

Der chinesische Coenzym-Hersteller Zhejiang Medicine und die japanische Biotechnogiefirma Kyowa Hakko Europe haben das Verfahrenspatent zur Herstellung des reduzierten Coenzyms Q10 gekippt. Die Patentinhaberin Kaneka scheiterte zudem mit einer Klage…

Die Übernahme von Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa ist endgültig in trockenen Tüchern. Heute wies das Europäische Gericht (EuG) zwei Klagen der privaten Fluggesellschaft Niki zurück. Diese hatte unter…

Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ist vorerst gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eilantrag des österreichischen Sportwettenanbieters Betkick entschieden. Die Klägerin hatte keine der begehrten Lizenzen erhalten und…

Die 220-kV-Freileitung Weidenburg-Somplago in Kärnten darf endgültig nicht gebaut werden. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ließ die ordentliche Revision auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Sommer 2014 nicht zu,…

Ab Herbst dieses Jahres müssen sich drei Ex-Vorstände der SachsenLB vor dem Landgericht Leipzig wegen vermeintlicher Untreue verantworten. Die 15. Strafkammer des Gerichts eröffnete das Hauptverfahren gegen die Banker in…

Mit einem Paukenschlag hat der Prozess zwischen der Abwicklungsanstalt der früheren Hypo Alpe-Adria-Bank und der BayernLB ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landgericht München stuft sowohl das Moratorium der österreichischen Aufsicht…