Verfahren

Der Fahrdienstanbieter Uber wurde heute vom Landgericht Frankfurt deutschlandweit verboten. Geklagt hatte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft. Das Verbot gilt allerdings erst, wenn die Klägerin eine Sicherheit von 400.000 Euro hinterlegt.…

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Essen (LG) verurteilte den früheren Kunstberater der Unternehmerfamilie Albrecht unter anderem wegen Betrugs in 18 Fällen.

Opfer und Hinterbliebene eines Feuers in einer pakistanischen Textilfabrik haben vor dem Landgericht Dortmund Klage gegen den Textildiscounter Kik eingereicht. Es ist das erste Mal, dass Arbeiter eines asiatischen Zulieferers…

Ende 2014 entschloss sich der Karlsruher Energiekonzern EnBW, gegen das 2011 von der Bundesregierung verhängte Atom-Moratorium zu klagen. Nun ist auch die Höhe der Forderung bekannt: Wie die 'Stuttgarter Zeitung'…

Das Verbrauchermagazin 'Öko-Test' darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als "ungenügend" bezeichnen. Das Entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18…

Nike darf für 'Nikefootball +' keine Werbung mit Fußballspielern machen, die in Bezug auf ihre Schuhe bei Adidas unter Vertrag stehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Spieler ansonsten von…

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer…

Deutsche Lebensversicherer müssen ihre Kunden weiter nicht an ihren erwirtschafteten Überschüssen beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar hervor, nachdem ein Versicherungsnehmer die Allianz Leben verklagt…

Im Streit um den Stuttgarter Wasserpreis hat der Energiekonzern EnBW einen Teilerfolg erzielt. Der von der Kartellbehörde Baden-Württemberg erhobenen Forderung, den Preis mit sofortiger Wirkung um rund 33 Prozent zu…

Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat die Berufung um sein doppeltes Stimmrecht im größten deutschen Schlachtkonzern verloren. Das OLG Hamm bestätigte gestern ein Urteil des Landgerichts Bielefeld und ließ keine Revision zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Im Raum stand ein Schaden von gut einer Million Euro. Dem parteilosen Politiker war vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu…