Verfahren

Immer mehr Gläubiger des Nachfolgeinstituts der Hypo Alpe-Adria International wollen sich beim Land Kärnten und der Kärntner Landesholding schadlos halten. Sie sind der Auffassung, dass Land und Holding als Bürgen der HETA Asset Resolution in Anspruch genommen werden können.

Der Sal. Oppenheim-Prozess vor dem Landgericht Köln (LG) ist auf der Zielgeraden: In ihren gestrigen Plädoyers kritisierte die Staatsanwaltschaft die Ex-Führungsriege der früheren Privatbank scharf und forderte teils mehrjährige Haftstrafen für die vier Manager. Der Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch dagegen kann mit einer Geldstrafe rechnen.

Die ÖBB Infrastruktur darf den ,Semmering-Basistunnel neu' bauen. Das Bundesverwaltungsgericht Wien hat alle bisherigen Beschwerden gegen das Milliardenprojekt zurückgewiesen und die ordentliche Revision gegen dieses Urteil für unzulässig erklärt. Die Entscheidung war erst für den Herbst erwartet worden.

Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen von Spar im August 2013 war von den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Auch dürfe bei der Sicherstellung von Daten forensische Software eingesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche eine weitere Grundsatzfrage im Bleichmittelkartellverfahren entschieden. Das Landgericht Dortmund bleibt laut EuGH für die Klage zuständig, auch wenn nur noch im Ausland ansässige Kartellanten in dem Verfahren vor Gericht stehen.

Für sieben frühere Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine hat der Strafprozess vor dem Landgericht Bochum (LG) am Montag ein schnelles Ende gefunden. Im Verfahren um das sogenannte Schienenkartell hat das Gericht das Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 290.000 Euro eingestellt.

Der chinesische Coenzym-Hersteller Zhejiang Medicine und die japanische Biotechnogiefirma Kyowa Hakko Europe haben das Verfahrenspatent zur Herstellung des reduzierten Coenzyms Q10 gekippt. Die Patentinhaberin Kaneka scheiterte zudem mit einer Klage wegen Verletzung ihres Patents. Es geht um die Herstellung des Coenzyms Q10, das in der Kosmetik, Pharmazie und als Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt wird.

Die Übernahme von Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa ist endgültig in trockenen Tüchern. Heute wies das Europäische Gericht (EuG) zwei Klagen der privaten Fluggesellschaft Niki zurück. Diese hatte unter anderem bemängelt, dass die sogenannte Umstrukturierungsbeihilfe, die der österreichische Staat AUA anlässlich der Übernahme gewährt hatte, nicht mit europäischem Recht vereinbar gewesen sei.