Verfahren

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren. Dagegen hatte sein Konkurrent, Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf, Beisitzer im 1. Strafsenat, geklagt. Im zweiten Anlauf hatte Graf Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stufte das Auswahlverfahren als rechtswidrig ein. Nun muss es neu aufgerollt werden.

Der jahrelange Streit zwischen Ex-Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber und seinem früheren Arbeitgeber hat ein Ende: Die Bank gab nach zwei Niederlagen vor Gericht schließlich nach.

Das Land Salzburg hat gleich mehrere Banken geklagt, um sich Spekulationsverluste zurückzuholen, die bei umstrittenen Finanzgeschäften entstanden sind: Im Fokus stehen die Erste Bank, die Raiffeisenbank Niederösterreich Wien (RLB NÖ-Wien) und die liechtensteinische LGT Bank. Insgesamt macht das Land bei den drei Banken einen Schaden von 120 Millionen Euro geltend.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Hauptabteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Presse von Porsche erhoben. Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Marktmanipulation bei der geplatzten VW-Übernahme. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen zwölf aktuelle und ehemalige Porsche-Aufsichtsräte mit einer 75 Seiten starken Begründung nach Paragraph 170 Abs. 2 StPO ein.

Der Betriebsrat von Sky Deutschland hat ein Statusverfahren gegen seine Muttergesellschaft beim Landgericht München angestrengt. Konkret geht es um Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat und inwieweit diese auch in einem solchen Senderbetrieb gelten (5 HK O 11323/15).

33 Mitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock aus Neustadt/Wied haben ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung verklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, Männer besser zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage nun in erster Instanz als unbegründet abgewiesen (Az. 11 Ca 3481/14 u.a.).

Der Axel Springer-Verlag und der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack haben sich in ihrem Streit über Textanreißer im Internet heute vor dem Oberlandesgericht Köln geeinigt. Es ging dabei um die Frage, ob Internet-Teaser, die auf einen längeren kostenpflichtigen Beitrag verweisen, denselben journalistischen Ansprüchen genügen müssen wie ein Artikel.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Klagen im Streit um den EnBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig und unbegründet abgewiesen.

50 Mitarbeiter der Kölner Produktionsfirma Brainpool TV haben Klage gegen ihre Kündigungen eingereicht. Wie bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche, gab es auch bei sechs Güteterminen heute keine Einigung.

Im EU-Verfahren zum Zementkartell hat die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt. Damit geht eine beinahe sieben Jahre laufende Untersuchung mit einer Niederlage für die Kommission zu Ende. Sie wollte etwaige Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen sowie Preisabsprachen und eine etwaige Marktaufteilung auf den Märkten für Zement ermitteln. Die Preisabsprachen konnten jedoch letztlich nicht nachgewiesen werden.

E-Zigaretten und Liquids können in Österreich weiter frei verkauft werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) entschieden und das geplante Verkaufsmonopol in Trafiken für verfassungswidrig erklärt.