Verfahren

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil ist damit rechtskräftig – und es endet ein Kapitel der Rechtsgeschichte, das Kartellrechtler mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Doch das Modell CDC wird die Szene weiter beschäftigen.

Porsche hat im Streit um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen vor sechs Jahren einen wichtigen Etappensieg im Streit mit Anlegern errungen. Diverse Hedgefonds scheiterten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Schadensersatzklage über 1,2 Milliarden Euro.

Der Vorwurf des Insiderhandels darf nicht von zwei Instanzen verfolgt werden. Das hat der französische Verfassungsrat entschieden. Damit steht der Prozess gegen den Autobauer Daimler wegen mutmaßlichen Insiderhandels vor dem Aus. Die französische Börsenaufsicht hatte die Beschuldigten bereits entlastet, danach begann jedoch ein Strafprozess zu denselben Vorwürfen.

Im Strafprozess rund um die frühere Privatbank Sal. Oppenheim hat das Landgericht Köln gestern das Verfahren gegen den Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch gegen Zahlung von sechs Millionen Euro teilweise eingestellt. Der Vorwurf, Esch habe bei einem Immobiliengeschäft Beihilfe zur Untreue geleistet, ist damit vom Tisch.

Das Online-Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss gekaufte Spitzenplatzierungen künftig deutlich als Anzeige kennzeichnen. Dies hat das Landgericht München entschieden und dem Portal seine bisherige Praxis verboten. Geklagt hatte die Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Das Handelsgericht Wien wirft der Kanzlei PHH Prochaska Havranek sowie ihrem Namenspartner und stellvertretenden Wiener Kammerpräsidenten, Dr. Stefan Prochaska, "einen gravierenden Verstoß gegen anwaltliches Standesrecht" vor. Ihr Vorgehen im sogenannten Fall Aliyev diene dazu, "die Vertreter der Opfer von Aliyev zu diskreditieren, einen Mitbewerber öffentlich zu denunzieren, pauschal verbrecherischer Handlungen zu verdächtigen und damit krass herabzusetzen".

Ein Streit zwischen McDonald's und der T1 Hotelerrichtungs GmbH mit Sitz in Tirol endet mit einem Teilerfolg für den Fastfood-Konzern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien stellte fest, dass McDonald's in einer bestimmten Warenklasse die älteren Rechte für die Vorsilbe 'Mc' besitzt.

Die DZ Bank muss über 2,4 Millionen Euro Schadensersatz an einen früheren Kunden wegen eines missglückten Zinsswap-Geschäfts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in der vergangenen Woche entschieden.

Das Landgericht Essen hat heute die Millionenklage des russischen Investors Leonid Lebedew gegen den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Grossmann zugelassen. Die ebenfalls erhobene Klage gegen RWE wurde abgewiesen. Lebedew fordert inklusive aufgelaufener Zinsen rund 875 Millionen Euro Schadensersatz aus einem gescheiterten Geschäft.