Verfahren

Wichtige Weichenstellung im viel beachteten Streit zwischen ThyssenKrupp und dem ehemaligen Bereichsvorstand Uwe Sehlbach um Schadensersatz in Millionenhöhe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies gestern die Schadensersatzforderungen gegenüber Sehlbach zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern mit seinem bislang zweiten Urteil zu Swap-Geschäften auf die Seite der Finanzinstitute gestellt – und damit deren Aufklärungspflicht beim Verkauf von Währungsswap-Verträgen deutlich begrenzt (XI ZR 316/13). In seinem ersten Urteil zu Swap-Geschäften 2011, der sogenannten Ille-Entscheidung, hatte der BGH den Kunden recht gegeben.

Wichtiges Urteil im seit Langem schwelenden Streit um den Bestand der Marke ,Kornspitz': Die Firma Pfahnl erreichte vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) eine Löschung der Marke für bestimmte Waren der Klasse 30, für andere bleibt der Markenschutz jedoch bestehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im Swap-Prozess den Einspruch der Stadt Linz gegen Prof. Uwe Wystup als Sachverständigen zurückgewiesen. Die Stadt Linz gab Presseberichten zufolge bekannt, keine Berufung einzulegen. Sie streitet sich in dem 500-Millionen-Euro-Prozess mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag P.S.K.

Im Rechtsstreit zwischen Stefan Mappus und seinen früheren Beratern von Gleiss Lutz hat das Landgericht Stuttgart den ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Verkündungstermin auf den 24. Februar verschoben. Als Begründung führte ein Gerichtssprecher die laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den beiden Seiten an. Nach JUVE-Recherchen soll es allerdings bislang keine Gespräche gegeben haben.

Ein Patent von Grundig zum schnellen Umschalten von Fernsehprogrammen ist nichtig. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtigkeitsberufung von Topfields statt.

Es ist ein Urteil, das in der Sportgerichtsbarkeit einem Erdbeben gleichkommt: Das Münchner Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage der Eisschnelläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf Weltverband ISU angenommen.

Richtet ein Unternehmen eine Seite bei Facebook ein, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab einer Beschwerde vom DRK Blutspendedienst West statt und begründete seinen Beschluss vor allem damit, dass die Seite als solche keine technische Einrichtung ist, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Der Kleinaktionär Armbrust Anlageberatung GmbH hat beim Landesgericht Wels Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss der börsenotierten Brain Force eingereicht. Der Kläger kritisiert einem Gerichtssprecher zufolge "wesentliche Informationsmängel" im Zusammenhang mit dem Verkauf der italienischen beziehungsweise deutschen Töchter des IT-Konzerns. Ein Gerichtstermin ist für kommende Woche anberaumt.

Der frühere Partner der österreichischen Steuerberatungskanzlei Leitner + Leitner, Prof. Dr. Gerald Toifl, muss sich vor dem LG München verantworten. Er soll Ex-BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung geleistet haben.

Der Solarmaschinenbauer Roth & Rau hat seinen jahrelangen Streit mit der Conergy Solar Module außergerichtlich beigelegt. Der Vergleich ist vor allem für Roth & Rau ein wirtschaftlicher Erfolg: Das Unternehmen zahlt rund 2,5 Millionen Euro an seinen Vertragspartner. Ursprünglich hatte Conergy vor Gericht einen Schadensersatz von über 225 Millionen Euro gefordert und wollte weitere Schäden feststellen lassen.