Verfahren

Opfer und Hinterbliebene eines Feuers in einer pakistanischen Textilfabrik haben vor dem Landgericht Dortmund Klage gegen den Textildiscounter Kik eingereicht. Es ist das erste Mal, dass Arbeiter eines asiatischen Zulieferers gegen einen deutschen Konzern vor ein hiesiges Gericht ziehen. Jedes der vier klagenden Opfer verlangt 30.000 Euro Schmerzensgeld von der Tengelmann-Tochter.

Ende 2014 entschloss sich der Karlsruher Energiekonzern EnBW, gegen das 2011 von der Bundesregierung verhängte Atom-Moratorium zu klagen. Nun ist auch die Höhe der Forderung bekannt: Wie die 'Stuttgarter Zeitung' berichtet, fordert der Konzern mehr als 260 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund und dem Land Baden-Württemberg, weil er die Reaktorblöcke in Philippsburg und Neckarwestheim stilllegen musste.

Das Verbrauchermagazin 'Öko-Test' darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als "ungenügend" bezeichnen. Das Entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18 U 2340/14) und beendete damit vorerst einen lange andauernden Streit. Das OLG ließ eine Revision nicht zu.

Nike darf für 'Nikefootball +' keine Werbung mit Fußballspielern machen, die in Bezug auf ihre Schuhe bei Adidas unter Vertrag stehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Spieler ansonsten von Nike ausgerüstet werden. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer blockiert. Kläger Springer will Adblock Plus verbieten lassen. Das Verfahren wird wohl bis vor den Bundesgerichtshof gehen.

Deutsche Lebensversicherer müssen ihre Kunden weiter nicht an ihren erwirtschafteten Überschüssen beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar hervor, nachdem ein Versicherungsnehmer die Allianz Leben verklagt hatte (Az.: IV ZR 213/14).

Im Streit um den Stuttgarter Wasserpreis hat der Energiekonzern EnBW einen Teilerfolg erzielt. Der von der Kartellbehörde Baden-Württemberg erhobenen Forderung, den Preis mit sofortiger Wirkung um rund 33 Prozent zu senken, entsprach das OLG Stuttgart nicht.

Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat die Berufung um sein doppeltes Stimmrecht im größten deutschen Schlachtkonzern verloren. Das OLG Hamm bestätigte gestern ein Urteil des Landgerichts Bielefeld und ließ keine Revision zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Im Raum stand ein Schaden von gut einer Million Euro. Dem parteilosen Politiker war vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu haben, falsche Förderbescheinigungen von Kommunen anzuerkennen.

Die Deutsche Börse hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Heute bekräftigte das Luxemburger Gericht das von der EU-Kommission 2012 verhängte Fusionsverbot der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE Euronext. Dabei stützte sich der EuG auf bereits bekannte kartellrechtliche Argumente.

Ein großes österreichisches Transportunternehmen, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn haben Verfassungsbeschwerde gegen das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) eingelegt. In dem mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag fordern sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, die Paragrafen 16, 17 II und 20 MiLoG für europäische Transportunternehmen für sechs Monate außer Kraft zu setzen.