Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat die 2017 verhängte 2,4-Milliarden-Euro-Kartellbuße gegen Google endgültig bestätigt. Der Sieg für die EU-Kommission ist auch ein Triumph für einen deutschen Anwalt, über den ein Wettbewerber sagt: „Er verprügelt seit zehn Jahren Google auf höchstem Niveau.“ Während in Luxemburg Cleary die Hauptrolle an der Seite des Konzerns spielte, gewinnt in den USA Freshfields einen prominenten Quereinsteiger von Google.

Die Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der Abfallwirtschaft ziehen eine erste Strafzahlung nach sich. Die Wiener Kartellwächter beantragten eine verminderte Geldbuße von knapp 7,1 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher.

Der Verlag der ‚Räuber Hotzenplotz‘-Geschichten hat sich in einem Streit um Werbung der FPÖ durchgesetzt: Die Freiheitlichen und ihr Wiener Parteiobmann Dominik Nepp dürfen nicht auf Zeichnungen aus der Kinderbuchreihe zurückgreifen. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren um eine einstweilige Verfügung.

Der Glücksspielanbieter Bet-at-home.com muss einem Teilnehmer aus Österreich über 2,3 Millionen Euro ersetzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass auch eine zweite Tochter des Unternehmens für dessen Spielverluste haftet. Denn die maltesischen Unternehmen hatten keine Glücksspiellizenz in der Alpenrepublik.

Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war in Teilen rechtswidrig. Das stellt das Verwaltungsgericht Köln in einem wegweisenden Urteil fest. Im Fokus stehen die Auktionsregeln.

Vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute der Prozess gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn begonnen. Dem 77-jährigen werden im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Zur ohnehin stattlichen Verteidigerriege ist eine neue Kanzlei hinzugestoßen.

Der Auftrag ist riesig und deshalb hart umkämpft: 14 Bundesländer schreiben gemeinsam ein bargeldloses Bezahlsystem für Geflüchtete aus. Nach mehreren Nachprüfungsverfahren liegt der Fall vor dem OLG Karlsruhe. Neben Heuking sind mehrere Boutiquen und eine weitere große Mittelstandskanzlei im Einsatz.

Das MedAustron in Wiener Neustadt steht vor einer Erweiterung: Das Krebsbehandlungs- und -forschungszentrum bekommt einen fünften Behandlungsraum, den ein neu zu errichtender Teilchenbeschleuniger versorgt. Die UVP-Genehmigung dafür liegt vor.

Die Republik Albanien hat sich in zwei ICSID-Investitionsschutzverfahren durchgesetzt. Auf Verteidigerseite waren internationale Teams mit Frankfurter Schwerpunkt im Einsatz. Ungewöhnlich für ICSID-Verfahren: Auch in den Schiedstribunalen waren deutsche Juristen gut vertreten.

Der Münchner Halbleiter-Konzern Infineon zahlt nach einem Vergleich weitere gut 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé – 15 Jahre nach der Pleite der Speicherchip-Tochter Qimonda. Damit hat der Spezialist für spektakuläre Verfahren in Streitigkeiten mit verschiedenen Parteien insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Gläubiger erkämpft.

Im Entschädigungsstreit zwischen der Deutschen Bank und ehemaligen Postbank-Aktionären hat die Bank mit über 80 Klägern einen Vergleich erzielt. Darunter ist auch die größte Einzelklägerin im Verfahrenskomplex, heißt es.