Verfahren

Das LNG-Terminal im Industriehafen Lubmin ist vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu Recht genehmigt worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt und damit eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen. Basis der Entscheidung des Landes war das LNG-Beschleunigungsgesetz.

Mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte, 450 Feststellungsziele und ein potenzieller Schaden von 750 Millionen Euro bei 8.500 Aktionären: Heute startet der mit Spannung erwartete Schadensersatzprozess nach der Wirecard-Pleite beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München. Allerdings nicht im Justizgebäude, sondern am alten Airport München-Riem. Besonders im Fokus: die Aussagen der Wirtschaftsprüfer von EY.

In Bonn hat der Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Steueranwalt Kai-Uwe Steck begonnen. Der frühere Partner der Kanzlei Berger Steck & Kollegen gilt als Kronzeuge des Cum-Ex-Skandals und hat im Vorfeld bereits in zahlreichen Prozessen ausgesagt. Sein neuer Verteidiger nimmt dies zum Anlass, die Einstellung des Verfahrens zu fordern.

In Bonn startet heute ein weiterer Cum-Ex-Prozess mit prominenter anwaltlicher Beteiligung. Auf der Anklagebank wird Dr. Kai-Uwe Steck Platz nehmen, ehemaliger Partner der Kanzlei Berger Steck & Partner.

Es ist ein Urteil, vor dem sich viele Unternehmen gefürchtet haben: Der Bundesgerichtshof hat Opfern von Datendiebstahl im Internet das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Damit könnten auf die Facebook-Mutter Meta nun riesige Sammelklagen zukommen.

Die Möbelhauskette Kika/Leiner ist abermals insolvent. Das Landesgericht St. Pölten hat nach Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf rund 113 Millionen Euro.

Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Mitarbeitenden der Deutschen Börse wegen Insiderhandels zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Aufenthalt hinter Gittern bleibt dem Angeklagten zwar erspart, Bruttoverkaufserlöse in Höhe von 163.000 Euro werden jedoch eingezogen.

Der Gelatinehersteller Gelita kassierte beim Bundesgerichtshof einen Dämpfer: Die Schadensersatzklage gegen den Besonderen Vertreter muss zurück zum Oberlandesgericht. Der BGH stärkt damit die Rolle des Besonderen Vertreters.

Der Insolvenzverwalter von Alma-Küchen hat die Schadensersatz- und Amtshaftungsklage gegen den zuständigen Rechtspfleger und dessen Arbeitgeber zurückgezogen. Nun können in Münster die nächsten Schritte eingeleitet werden.

Das OLG Stuttgart hat erstmals rechtskräftig festgestellt, dass für die Anzeige und Durchführung eines StaRUG-Verfahrens bei deutschen KGs und GmbHs keine Gesellschafterzustimmung notwendig ist. Für Willkie zahlt sich mit dem Prozesserfolg der Wechsel des Latham-Restrukturierungsteams aus.

Erneut vertreten Florian Robl und Markus Gangl einen mittelständischen Mandanten in einem Verfahren am neuen Einheitlichen Europäischen Patentgericht (UPC) ohne Rechtsbeistand. Das Verfahren gibt zudem Aufschluss über die Arbeitsbelastung der…