Verfahren

Im Streit der Eigner der Kölner Brauerei Gaffel hat der Minderheitsgesellschafter Johannes Becker einen Etappensieg gegen seinen Bruder und geschäftsführenden Mitgesellschafter Heinrich Becker und dessen Sohn Heinrich Philipp errungen. Das LG Köln verurteilte sie dazu, den Jahresabschluss 2010 aufzustellen und Johannes Becker zur Verfügung zu stellen.

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt und damit das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Der Bund muss den ehemaligen Aktionären der zwangsverstaatlichten Bank Hypo Real Estate keinen finanziellen Nachschlag auf ihre damalige Abfindung zahlen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht München.

Gesetzliche Krankenkassen unterliegen im Hinblick auf das Erheben von Zusatzbeiträgen nicht der Aufsicht des Bundeskartellamts. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Die Kassen seien in der Sache vielmehr nur den Regeln des Sozialgesetzbuchs unterworfen.

Die Hoffnung von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers auf Schadensersatz hat in einem ersten Verfahren vor dem BGH einen herben Dämpfer bekommen. Das Gericht wies die Klagen zweier Kunden der Hamburger Sparkasse ab, die in Lehman-Zertifikate investiert hatten.

Die von Anlegern des betrügerischen Kapitalanlagedienstes Phoenix geltend gemachten Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind rechtens. Sie müssen nun schnell ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Parallelverfahren entschieden.

Das Bundeskartellamt hat gegen vier Hersteller von Holzwerkstoffen und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt 42 Mililonen Euro wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt. Betroffen sind Glunz, Kronoply, Pfleiderer und Rauch. Kronzeugin Egger kam ohne Bußgeld davon.

Dr. Christian von Lenthe, Partner bei CMS Hasche Sigle, soll seine Pflichten als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Ision AG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung verletzt haben. Auch die beiden ehemaligen Ision-Vorstandsmitglieder Alexander Falk und Maarten Reidel sind möglicherweise ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Das ergab die mündliche Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Die Rahmenverträge für freie Journalisten der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien sind unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Die Richter sahen unangemessene Nachteile für die Autoren und untersagten per einstweiliger Anordnung dem Großverlag, solche Verträge weiter zu verwenden. Auch rückwirkend haben sie ihre Gültigkeit verloren.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben ihre am Landgericht Leipzig anhängige Klage gegen die UBS und die Depfa-Bank wegen verlustreicher Finanzgeschäfte zurückgenommen. Zuvor hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass es bei einer streitigen Gerichtszuständigkeit alleine auf eine vertraglich vereinbarte Gerichtsstandklausel ankomme.