Verfahren Archive

Scheidungsausgleich

Salans erwirkt BFH-Grundsatzurteil

Ausgleichszahlungen anlässlich einer Ehescheidung dürfen künftig als Werbungskosten abgezogen werden. Das hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem bislang unveröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Angestellte haben damit nun wie Beamte die Chance, den Versorgungsausgleich steuergünstig geltend zu machen. Allerdings bleibt Unsicherheit: Fast zeitgleich hat der X. Senat ein genau gegenteiliges Urteil gefällt und die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Telekom-Spitzeläffäre

Hauptbeschuldigter vertraut Dr. Odenthal & Repschläger

Seit heute läuft die Hauptverhandlung in der sogenannten Spitzelaffäre der Deutschen Telekom vor dem Bonner Landgericht. Der Hauptbeschuldigte Klaus Trzeschan belastete den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke schwer. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie das bereits eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder eröffnet.

Rechtsmissbrauch

Nettetaler Kanzlei KNP bremst Berufskläger Zapf aus

Der klagewütige Berliner Spediteur Klaus Zapf muss der Düsseldorfer Firma Real Estate International Investment (REII) Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögert hatte. Das hat der BGH entschieden.

Traumschiff

White & Case vermiest Urlaubsstimmung

Enttäuschung für die Passagiere des aus der ZDF-Serie bekannten Traumschiffs: Die MS Deutschland darf sich nicht mehr als "Fünf Sterne Superior" klassifizieren. Dies hat das Landgericht Berlin Mitte August dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) untersagt.

Moorburg-Klage

Vattenfall mit Mannheimer Swartling und Luther auf der Zielgeraden

Der Energiekonzern Vattenfall will seine Milliarden-Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückziehen. Im Gegenzug müsse aber der Bau des geplanten Hybrid-Kühlturms im Hamburger Stadtteil Moorburg bewilligt werden, berichtet heute die Zeitung 'Die Welt'.

BAG

Altersdiskriminierung ja, Schadensersatz nein

Wird in einer Stellenausschreibung ein „junger" Bewerber gesucht, verstößt dies gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Klage eines 53-jährigen Bewerbers, der auf eine diesbezügliche Bewerbung eine Absage erhalten hatte. Obwohl er in der Sache Recht bekam, fiel die Entschädigung äußerst gering aus: Der beklagte Arbeitgeber muss lediglich ein Monatsgehalt zahlen.

Mautstreit

Kieler Einzelanwalt erringt gegen den Bund Teilsieg für Fuhrunternehmer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss sich erneut mit den Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen (Lkw) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verwies die Klage eines Fuhrunternehmers zurück.

Markenstreit

Storch Heinar lacht mit Tigges-Hilfe weiter

Der Satire-Storch Heinar darf weiter Kleidung, Geschirr, Anstecker und ähnliche Waren zieren. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dieser Woche entschieden.

Untreue-Vorwurf

Hamm Partner erzielt für Ex-Vorstand der Berlin Hyp Erfolg in Karlsruhe

Der Schaden im Rahmen des Untreue-Tatbestands muss künftig genauer benannt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit können fünf ehemalige Vorstände der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank um den Ex-CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky vorerst aufatmen.

Betrugsfall Phoenix

Frankfurter Sparkasse wehrt mit FPS Erstattungsansprüche vor BGH ab

Die Frankfurter Sparkasse muss einer geschädigten Anlegerin des betrügerischen Kapitaldienstes Phoenix ihren investierten Betrag nicht erstatten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Phoenix hatte bei der Frankfurter Sparkasse ein Geschäftskonto unterhalten, das als Einzahlungskonto für Anlegerbeträge dienen sollte.

Patent-Prozessserie

IPCom und Frohwitter gehen in die nächste Runde

Im Prozess zwischen der Patentverwertungsgesellschaft IPCom GmbH & Co. KG und T-Mobile ist der Streitwert auf 30 Millionen Euro festgelegt worden, die Klage wurde aber abgewiesen. Dies hat das Landgericht Mannheim kürzlich beschlossen. Auch in einem weiteren Verfahren von IPCom gegen Nokia wies das LG Mannheim jetzt eine Klage ab. Streitwert war auch hier 30 Millionen Euro.

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