Verfahren

Der Abfallentsorger Veolia muss im Landkreis Prignitz die Altpapiersammlung einstellen. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und entsprach im einstweiligen Rechtsschutz der Unterlassungsverfügung des Landkreises. Das OVG änderte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts endgültig ab.

Der belgische Agfa-Gevaert-Konzern ist nicht für die Insolvenz seiner ehemaligen deutschen Tochter AgfaPhoto verantwortlich. Dies hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) entschieden. Damit wies das Schiedsgericht auch die Schadensersatzforderung der AgfaPhoto Holding von über 265 Millionen Euro ab.

Das Rederecht von Aktionären auf Hauptversammlungen darf begrenzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Damit macht der BGH den Weg für entsprechende Satzungsänderungen in Unternehmen frei. Die Einschränkung soll den Missbrauch der Rede- und Fragerecht durch einzelne Aktionäre verhindern.

In den Versicherungsprozessen um den Untreue-Skandal des Werttransporteur Arnolds müssen die Versicherer Catlin und Delvag dem zwischenzeitlich insolventen Textilhändler Sinn Leffers 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit erstmals einem Unternehmen Recht gegeben, das von dem Essener Transportunternehmen geschädigt wurde.

Die Wasserpreisgestaltung der Stadtwerke Enwag aus Wetzlar ist missbräuchlich. Der Versorger muss deswegen seine Preise um rund 30 Prozent verringern, entsprechend der Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde aus dem Jahr 2007. Das beschloss der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen.

Werbetreibende Unternehmen müssen in nur angekündigten Gewinnspielen nicht im Detail auf Teilnahmebedingungen hinweisen. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden.

Der Bauvorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur von der Evonik Steag geplanten Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne-Baukau ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Dezember und wies damit drei Klagen gegen die Behörde ab.

Die Pensionsansprüche zweier Mitarbeiter gegenüber der BayernLB bestehen zu Recht. Das stellte das Arbeitsgericht München fest und urteilte, dass die Mitarbeiter aufgrund einer von der Bank gemachten sogenannten Gesamtzusage einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine Versorgungszusage haben.

Der sogennante Postmindestlohn ist nicht allgemeingültig für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig. Die obersten Verwaltungsrichter erklärten die Feststellungsklagen einiger Postkonkurrenten für zulässig.

Eines der wichtigsten Straßenbauprojekte Bayerns, die Flughafentangente Ost, kann nun zu Ende gebaut werden. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat in letzter Instanz eine Beschwerde abgewiesen, die ein unterlegener Bieter, das Bauunternehmen Xaver Lutzenberger, gegen die Vergabe des Bauauftrags eingelegt hatte.