Verfahren

Das Technologie-Unternehmen GEMÜ Gebrüder Müller Apparatebau darf weiterhin ein bestimmtes Ventil herstellen und verkaufen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine entsprechende Patentverletzungsklage des Wettbewerbers Crane Process Flow Technologies zurückgewiesen. Nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde von Crane im Januar 2009 zurückgewiesen hat, ist das Urteil des OLG rechtskräftig. GEMÜ ist ein Unternehmen für Ventil-, Mess- und Regelsysteme im Bereich Pharma und Food. Crane Process produziert Industriearmaturen, Antrieben und Verdrängerpumpen. Das Unternehmen sah eines seiner Patente verletzt, das ein T-Ventil schützt, bei dem sich die Ventilebene fast horizontal erstreckt.

Ein Fernsehbildschirm gilt nicht als Display. Dies entschied das OLG Nürnberg in einem Patentstreit und wies die Klage der Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte (IGR) mit Beschluss vom 7. Januar 2009 rechtskräftig ab. Beklagte war Topfield Europe GmbH, die deutsche Tochtergesellschaft des koreanischen Technologieunternehmens Topfield. Die IGR war nach der Insolvenz von Grundig mit der Rechtewahrnehmung von drei Patenten betraut. In dem Verfahren klagte die IGR gegen Topfield wegen Verletzung eines dieser Patente, das Fernsehempfangsgeräte schützt, bei denen die Bedienung mit Hilfe von Auswahlmenüs erfolgt. Die Besonderheit dabei ist, dass in diesem Menü die verschiedenen Auswahloptionen nicht unter- oder nebeneinander angezeigt werden, sondern in einem Display nacheinander.

Die 'Münchner Weißwurst' darf auch dann als solche bezeichnet werden, wenn sie gar nicht in München hergestellt wird. Das hat das Bundespatentgericht in München entschieden. Damit hob es eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes auf, das zuvor der Münchner Weißwurst auf Initative der Schutzgemeinschaft Münchener Weißwurst einen Namensschutz zugestanden hatte. Diese hatte die Aufnahme in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben beantragt.

Andreas Reinl, der Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den DVD-Vertreiber Universum Film. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden.Der Reinl-Erbe warf dem Vertreiber Urheberrechtsverletzungen vor. Der Regisseur war in den 1960er Jahren der Urheber von dreizehn Edgar Wallace- und Karl-May-Verfilmungen, die von dem DVD-Betreiber angeboten wurden. Reinls Sohn ist der Ansicht, sein Vater habe niemandem entsprechende Videonutzungsrechte eingeräumt.

Applied Biosystems und die deutsch-niederländische Qiagen haben ihren weltweiten Patentstreit um PCR-Termocyclers durch einen Vergleich beendet. Details der Vereinbarungen gaben beide Unternehmen nicht bekannt. Hintergrund waren mehrere Patentklagen zwischen dem US-Biotechunternehmen und der australischen Qiagen-Tochter Corbett um die Technologie zur Vervielfältigung von DNA, die vor allem in der Biotechnologie und Molekulardiagnose eingesetzt wird.

Der norwegische Konzern Aker Kvaerner muss keinen Schadensersatz an die Holborn Europa Raffinerie GmbH zahlen.Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat Ende letzten Jahres eine Widerklage von Holborn gegen Aker Kvaerner in zweiter Instanz abgewiesen. Die Norweger hatten 2001 eine Entschwefelungsanlage für eine Raffiniere von Holborn gebaut, die nicht rechtzeitig fertig gestellt wurde.

Nach mehr als zehnjährigem politischen und juristischen Tauziehen beginnt jetzt der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei Beschlüsse sämtliche noch anhängige Eilanträge von 13 Kommunen sowie von Privatpersonen und Gesellschaften abgelehnt, die den Flughafenausbau verhindern wollten. Schon Anfang Januar war die Umweltschutzorganisation BUND im Eilrechtsschutzverfahren gescheitert. Das Gericht teilte zur Begründung mit, dass der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar und sofort vollziehbar sei. Eventuelle Mängel könnten im gerichtlichen Hauptverfahren oder in ergänzenden Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden.

Der Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern darf den Zusatz 'Hit-Radio' weiterhin verwenden. Dies entschied das Landgericht Rostock im Januar. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungs GmbH hatte als Betreiberin des Konkurrenz-Senders Ostseewelle per einstweiliger Verfügung beantragt, Antenne Mecklenburg-Vorpommern die Verwendung des Zusatzes 'Hit-Radio' zu untersagen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) muss 112 Millionen Euro an die Bahntochter DB Regio NRW zurückzahlen. Im Streit um die Kündigung des größten deutschen Regionalverkehrsauftrags hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende Dezember der Deutschen Bahn Recht gegeben. Demnach war der VRR nicht berechtigt, seine Zahlungen aufgrund von Qualitätsmängeln im Zugangebot zurückzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass der bestehende Vertrag von beiden Vertragspartnern weiter zu erfüllen sei. Weder das europäische Beihilferecht noch das nationale Preisrecht seien auf Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anwendbar. Die Kündigung ist somit mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

In der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft muss der Vorstand über mögliche Interessenkonflikte seiner Mitglieder informieren. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des einstigen Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank.Das Gericht erklärte die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung der Bank im Jahr 2003 in letzter Instanz für nichtig.

Gaslieferverträge mit langen Laufzeiten sind weiterhin nicht erlaubt. Auch eine Kombination mehrerer kleiner Verträge bleibt verboten. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am vergangenen Mittwoch und bestätigte ein vom Bundeskartellamt verhängtes Verbot. In der Vergangenheit hatten E.on Ruhrgas und andere Gaslieferanten regionale Versorger und Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen mit Laufzeiten von teilweise über zehn Jahren an sich gebunden.