Verfahren

Der Deutsche Skiverband (DSV) darf dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt nicht die Behauptung untersagen, dass einige deutsche Spitzensportler der Disziplinen Biatholon und Skilanglauf die Dienste einer Wiener Blutbank in Anspruch genommen hätten. Namen hatte Seppelt nicht genannt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Es hob damit ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom März auf, in dem eine Verfügung gegen Seppelt bestätigt worden war, wonach dieser den Doping-Verdacht nicht mehr äußern durfte. Grund der Urteilsaufhebung ist die fehlende Betroffenheit des DSV. Das Landgericht hatte in der Instanz zuvor entschieden, dass die Äußerung den DSV als Verband betraf. Das OLG hat diese Betroffenheit verneint, weil sich die Äußerungen nicht mit dem DSV und sienen Tätigkeiten befasse.

Das Tribunal der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) hat gegen den Reiter Christian Ahlmann eine viermonatige Sperre sowie eine Geldbuße verhängt: Bei den Olympischen Spielen war Ahlmanns Pferd Cöster positiv auf die unerlaubte Substanz Capsaicin getestet worden. Das FEI-Gericht hat Ahlmann in dem Urteil jetzt von dem Doping-Verdacht freigesprochen und den positiven Nachweis von Capsaicin als unerlaubte Medikation der Klasse A eingeordnet. Im Gegensatz zum Humansport wird im Pferdesport zwischen Doping und Medikation differenziert. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) fordert eine höhere Strafe und will gegen das FEI-Urteil vor dem Weltsportschiedsgericht CAS (Court of Arbitration for Sport) Berufung einlegen. Aus Sicht der FN sei das Strafmaß nicht ausreichend und auch der Dopingvorwurf nicht ausgeräumt.

Die Mittelstandsbank IKB greift als erste Bank hart gegen ihre aktuellen und ehemaligen Manager durch. Laut einem Zeitungsbericht legte der Aufsichtsrat der IKB Ende Oktober gegen den früheren Vorstandschef Stefan Ortseifen Widerklage auf Rückzahlung von 805.000 Euro ein. Ortseifen hatte gegen seine Entlassung im Sommer 2007 geklagt. Damit reagiert die IKB auf den infolge der weltweiten Finanzmarktkrise geänderten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006/2007. Daneben fordert die Bank noch von drei weiteren Vorstandsmitgliedern insgesamt über eine Million Euro zurück. Infolge der Finanzmarktkrise hatte das Geldinstitut ein Sondergutachten erstellen lassen, das eine nachträgliche Änderung des Jahresabschlusses empfahl. Der neue Abschluss brachte laut einem IKB-Sprecher ein völlig anderes Ergebnis des Geschäftsjahres. Daher habe man die variablen Bezüge der Vorstände bis auf eine Mindesttantieme zurückgefordert.

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Daimler den Rücktritt ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben hat.Die Neuverhandlung wurde erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben hatte. Die erste Verhandlung war die seinerzeit erste, die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt wurde. Hintergrund sind Klagen von zahlreichen Anlegern, die kurz vor der Ad-hoc-Mitteilung des Autokonzerns Aktien verkauft hatten. Nach Bekanntgabe des Rücktritts war der Aktienkurs deutlich gestiegen, die Aktionäre fühlten sich geschädigt.

Der Dienstleister Acciona Airport Service GmbH hat die Konzession für die Bodenabfertigungen am Flughafen Berlin-Schönefeld erhalten. Dies entschied das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) als zuständige Luftfahrtbehörde nach europaweiter Ausschreibung. Acciona ist nun berechtigt, am Flughafen Berlin-Schönefeld für maximal sieben Jahre Tätigkeiten wie Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie Vorfelddienste anzubieten. Das Unternehmen setzte sich gegen Aviapartner, Hannover Aviation Ground Services und die Swissport Ground Handling durch.

Der Axel Springer Verlag und die Ullstein GmbH müssen Moderator Günter Jauch nicht wegen Lizenzverletzungen entschädigen. Das entschied das OLG Hamburg als Berufungsinstanz. Die 'Berliner Morgenpost' und die 'Welt' hatten Bilder von Jauch abgedruckt, die ihn bei einem Sektempfang nach seiner Hochzeit im Innenhof der Potsdamer Friedenskirche zeigen. Jauch hatte vor dem LG Hamburg auf jeweils 100.000 Euro Lizenzschaden und 30.000 Euro Entschädigung geklagt.

Der französische Telekommunikationskonzern France Télécom muss den früheren Aktionären der Mobilcom AG keine Abfindung zahlen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Spruchverfahren einen entsprechenden Antrag abgewiesen. Die ehemaligen Mobilcom-Minderheitsaktionäre hatten eine Abfindung von 200 Euro je Aktie gefordert, insgesamt 9,42 Milliarden Euro. Im Kern ging es um die Fragen, ob es sich bei dem im Jahr 2000 zwischen der France Télécom und Mobilcom geschlossenen Kooperationsvertrag zum Aufbau eines UMTS-Netzes um einen verdeckten Beherrschungsvertrag handelte, auf dessen Grundlage das französische Unternehmen die Mobilcom beherrscht beziehungsweise einen existenzvernichtenden Eingriff vorgenommen hat.

Ebay darf Angebote für Kinder-Hochstühle, die kein Original der Marke Tripp Trapp sind, nicht mehr unter dem Hinweis auf die Marken Tripp Trapp oder Stokke präsentieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. In dem Markenrechtsstreit hatte das norwegische Unternehmen Stokke als Hersteller der Tripp-Trapp-Kinderstühle dagegen geklagt, dass Ebay trotz zahlreicher Beanstandungen immer wieder Tripp-Trapp-Plagiate präsentiert hatte. Diese wurden mit Formulierungen "wie Stokke" oder "wie Tripp Trapp" angeboten.

Es gibt Tage der kollektiven Erleichterung. Für die Versicherer Allianz, Axa, R+V und Viktoria war der 17. September 2008 ein solcher Tag. Der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Versicherungsstelle Wiesbaden stattgegeben und damit die Verbotsentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Vorjahr aufgehoben. Damit ist klar: Die traditionsreiche Versicherungsgemeinschaft, über die die vier Konzerne in Deutschland gemeinsam Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten, muss nicht mehr um ihre Existenz bangen.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair muss bis auf Weiteres wieder Flugtickets anerkennen, die über das Internetportal Cheaptickets verkauft wurden. Dies ordnete das Landgericht Frankfurt Ende August in einer einstweiligen Verfügung an.

Die EU-Kommission hat gegen die namhaften Bananenhandelsunternehmen Dole und Weichert Geldbußen wegen kartellrechtlicher Absprachen verhängt. Drei Jahre lang hatte die Kommission mehrere Unternehmen untersucht, jetzt müssen Dole und Weichert 45,6 Millionen Euro beziehungsweise 14,7 Millionen Euro zahlen.Die Unternehmen hatten zwischen 2002 und 2002 Preisinformationen über verschiedene europäischer Märkte ausgetauscht.