Verfahren

Sofern der Versicherungsvertreter ohne eine bestimmte Arbeitsanweisung und die Vorgabe von Fristen tätig werden kann, besteht ein Handelsvertreterverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Ende Februar 2007 ausgeführt und die Klage des Vertreters gegen die DBV Winterthur an das Landgericht Wuppertal verwiesen.

Internet-Auktionshäuser haften für Plagiate, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte April. Im Weiteren verwiesen die Karlsruher Richter einen Streit zwischen dem Genfer Uhrenhersteller Rolex und dem Internet-Auktionshaus Ebay an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Die früheren Geschäftsführer des Medienfonds VIP, Andreas Schmid und Andreas Grosch, stehen seit Anfang April wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung in München vor Gericht. Es handelt sich um das wohl größte Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik. Die Angeklagten sollen 80 Prozent der 630 Millionen Euro, die sie für die VIP Fonds III und IV eingesammelt haben, nicht - wie offziell angegeben - zur Filmfinanzierung genutzt haben.

Aktionäre ausländischer Unternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Aktionäre inländischer Unternehmen. Dies erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Anfang März. Damit seien die bis 2001 in Deutschland gültigen Vorgaben gegenüber Investoren mit ausländischen Aktien nicht mit dem EU-Recht vereinbar gewesen. Denn Anleger konnten die Körperschaftssteuer der betreffenden Unternehmen nur dann auf ihre Einkommenssteuer anrechnen lassen, wenn das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hatte. Für Anleger von ausländischen Unternehmen war dieses Anrechnungsverfahren nicht möglich. Das verstoße jedoch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU, so das EuGH.

Das Land Berlin muss über 171 Millionen Euro an die Berliner Wasserbetriebe zahlen, weil es Rechnungen für die Regenentwässerung öffentlicher Straßen und Wege nur teilweise beglichen hatte. Das hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Zu der Nachzahlung kommen noch Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998, sowie die bisher entstandenen Verfahrenskosten von 2,9 Millionen Euro. Das Land Berlin hatte die Rechnung gekürzt, weil die Kosten im Landeshaushalt entsprechend gedeckelt seien. Das seit 1999 zu 49,9 Prozent teilprivatisierte und rechtlich selbständige Unternehmen habe außerdem bei der Berechnung "unzutreffende Abschreibungen" angesetzt.

Die Abfindungen von Kleinaktionären nach einem Squeeze-out müssen neu berechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss festgestellt. Darin heißt es, die aktuelle Ermittlung von Ertragswerten könne zu falschen Ergebnissen führen. Seit einer früheren BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2001 ist der Referenzzeitraum zum Ermitteln der Abfindungshöhe auf die letzten drei Monate vor der Hauptversammlung festgelegt. Nach Ansicht des Zivilsenats soll dieser Referenzzeitraum künftig schon dann enden, wenn ein Umbau des Konzerns angekündigt wird.

Der Dassower DVD-Hersteller ODS Optical Disc Service GmbH verletzt Patente des MPEG2-Standards. Das haben im November 2006 und Mitte Januar 2007 die Richter der beiden auf Patentsachen spezialisierten Kammern am Düsseldorfer Landgericht in 14 von 15 parallelen Verfahren zwischen Mitgliedern des MPEG2-Patentpools und ODS entschieden. Seit über sechs Jahren schon beschäftigt eine wahre Prozessflut zwischen dem Lizenzpool MPEG LA und Unternehmen, die MPEG-fähige Hardware bzw. DVDs herstellen, aber keine Lizenznehmer sind, Gerichte weltweit. Nun fällten die Düsseldorfer Richter die ersten Urteile in dieser Patentprozessserie überhaupt. In 132 anderen Verfahren hatten sich die beklagten Unternehmen vor der mündlichen Verhandlung für die Lizenznahme entschieden.

Schultze & Braun erstreitet vor einem französischem Gericht die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von Straßburg – mit dem französischen Staat an ihrer Seite.Wer hat sie gezählt, die Niederlassungen von Schultze & Braun? Neuerdings ist die auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei durch die Ex-Hopfgarten-Anwälte Stephan Ries und Holger Harzig auch in Wuppertal vertreten, laufende Standort-Nummer 28.

Die Großbäckerei Müller-Brot GmbH darf die Marke 'Golden Toast' nicht mehr benutzen. Das entschied das Oberlandesgericht München Ende Januar. Geklagt hatte die Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V. , ein Anfang der 1960er Jahre gegründeter Verein und Inhaberin der Marke 'Golden Toast'. Nur Mitglieder der ARGE dürfen Produkte unter diesem Namen herstellen und vertreiben. Ursprünglich war der Verein von neun regionalen Bäckereien gegründet worden, mittlerweile zählen ausschließlich Unternehmen der Bäckerei-Gruppe Kamps zu den Mitgliedern. Müller-Brot, die seit 1964 der ARGE angehörten, hatte sich in einem Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Kamps Brot- und Backwaren GmbH zur Kündigung ihrer Mitgliedschaft verpflichtet.

Die 2. Basketball-Bundesliga der Herren darf zur Saison 2007/08 wie geplant umstrukturiert werden. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) gegen die Basketball-Bundesliga (BBL) zurückgewiesen. Die Arbeitsgemeinschaft 2. Liga war dem Verfahren beigetreten.Die BBL und die Arbeitsgemeinschaft hatten Ende 2006 beschlossen, die 2. Basketball-Bundesliga mit den bisherigen Spielgruppen Nord und Süd neu zu strukturieren und zur kommenden Saison nach Leistungsgesichtspunkten in die bundesweiten Ligen "Pro A" und "Pro B" zu unterteilen. Dadurch soll das Leistungsgefälle zwischen 1. und 2. Liga verringert werden. Nach Ansicht des Basketball-Bundes ist die BBL nicht berechtigt, an der Strukturreform der 2. Liga mitzuwirken. Zudem verstoße die gemeinsame Holding von BBL und 2. Liga gegen den bestehenden Grundlagenvertrag zwischen dem Verband und der BBL.

Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH (TGI) hat im Beihilfestreit mit der EU-Kommission einen Teilerfolg errungen. Das Europäische Gericht erster Instanz gab der Beschwerde des Unternehmens statt, Zugang zu der sie betreffenden Akte zu erhalten. TGI hatte sich auf die EU-Transparenzverordnung bezüglich der Akteneinsicht berufen. Dies ist das erste Mal, dass ein Unternehmen in einem beihilferechtlichen Verfahren solche Einsicht erhielt. Nach EU-Beihilferecht steht diese Einsicht einem Unternehmen gar nicht zu. Aus Sicht der Richter gilt die Verordnung jedoch auch hier. Damit entschieden sie gegen die bisherige Praxis der Kommission.