Verfahren

Das Kaugummi Smint Xylicare darf auch weiterhin als Anti-Karies Bonbon beworben werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte die Vertreiberin CFP Brands Süßwarenhandels GmbH abgemahnt und verklagt, mit Werbeaussagen wie „das Anti-Karies Bonbon“ gegen das Verbot der gesundheitsbezogenen Kennzeichnung von Lebensmitteln zu verstoßen und den Anschein zu erwecken, bei Smint Xylicare handele es sich um ein Arzneimittel.

Die Lufthansa und die Gesamtvertretung des fliegenden Personals haben vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt einen Vergleich geschlossen: Die Fluggesellschaft darf während des Oktoberfests nun doch Flugbegleiter einsetzen, die Dirndl und Trachtenanzüge tragen. Die Lufthansa hatte angekündigt, während des Volksfestes auf ausgewählten Flügen von und nach München Flugpersonal in Trachtenmode zu kleiden, wobei es den Mitarbeitern frei gestellt war, sich an der Aktion zu beteiligen. Die zuständige Gesamtvertretung des fliegenden Personals widersprach dieser PR-Maßnahme, die Lufthansa hielt jedoch daran fest.

Der Softwarehersteller Microsoft muss ein Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro zahlen. Der US-Konzern erlitt damit am vergangenen Montag eine schwere Niederlage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG).

Banken dürfen die Zinshöhe für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Turniers abhängig machen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung. Die Postbank hatte vor der Fußball-Europameisterschaft 2004 mit ihrem Produkt „Postbank Bonus Volltreffer“ für eine Festgeldanlage mit festem Basiszinssatz sowie weiteren möglichen Zinsgewinnen geworben. Je weiter die deutsche Elf bei der Europameisterschaft komme, desto höher sollte der weitere Zinsgewinn ausfallen.

Die Bundesländer hätten die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht beschränken dürfen. Sie hätten sich vielmehr der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anschließen müssen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Aus den Regelungen zum Betriebsübergang lässt sich keine Informationspflicht über die wirtschaftliche Lage des erwerbenden Unternehmens ableiten. Das hat das Arbeitsgericht München in elf Verfahren entschieden. Geklagt hatten BenQ-Mitarbeiter, die bis zum Erwerb der Handy-Sparte bei Siemens beschäftigt gewesen waren. Die Mitarbeiter hatten sich nach dem Insolvenzantrag durch BenQ darauf berufen, dass Siemens ihnen die wirtschaftliche Situation von BenQ hätte mitteilen müssen - zumindest, dass ein negativer Kaufpreis gezahlt worden sei. Da Siemens das nicht getan hatte, ist die Information ihrer Ansicht nach fehlerhaft gewesen und sie hätten auch über ein Jahr nach dem Betriebsübergang noch widersprechen können mit der Wirkung, dass sie weiterhin bei Siemens beschäftigt seien.

Der umstrittene WDR-Film über den Contergan-Skandal "Eine einzige Tablette" darf nun doch ausgestrahlt werden. Dies entschied gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), indem es den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Ausstrahlung verhindert werden sollte, ablehnte. Beantragt hatten diese das Pharmaunternehmen Grünenthal, dass das Schlafmittel Contergan hergestellt hatte, und der frühere Anwalt Carl-Hermann Schulte-Hillen, der im damaligen Prozess gegen Grünenthal die Opfer vertreten hatte. Beide sehen sich durch den Film der Produktionsfirma Zeitsprung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

Adidas bleibt bis 2018 Ausrüster des Deutschen Fußballbunds (DFB). Mit Hilfe eines Schiedsgerichts haben der Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach und der Verband ihren monatelangen Streit über die Verlängerung des Ausrüstervertrags beigelegt.Der Schiedsspruch sieht vor, dass Adidas während der Vertragslaufzeit rund 200 Millionen Euro an den DFB überweist.

Der ehemalige Chef der Schmidt Bank, Dr. Karl-Gerhard Schmidt, hat wegen Untreue im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erhalten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage soll er zudem 250.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das Landgericht Hof sprach Schmidt jedoch im August zugleich vom Vorwurf des 232-fachen Betrugs frei.

„Da habe ich mir dann eben eine Aktie gekauft“, sagt Dr. Thomas Heidel. Die Aussage klingt lapidar und ist es eigentlich auch. Aber nur auf den ersten Blick. Denn praktisch bildete der simple Kauf einer Aktie im Wert von rund 40 Euro den Auftakt für im wahrsten Sinne des Wortes besondere Ereignisse. Denn er ermöglichte Heidel die Teilnahme an der Hauptversammlung der Hypo- und Vereinsbank.

Die BASF und ihre Tochter Wintershall müssen dem texanischen Ölkonzern Moncrief Oil International vorerst keinen Schadensersatz bezahlen. Das Landgericht Frankenthal hat die Klage des US-Unternehmens, mit der es unter anderem eine Schadenersatzsumme von 6,3 Milliarden Euro verlangte, abgewiesen. Firmenchef Richard Moncrief wirft BASF und Wintershall vor, den Energiekonzern Gazprom zum Vertragsbruch verleitet und sein Unternehmen aus einer bestehenden Vereinbarung gedrängt zu haben.