Verfahren

Die Kapitalerhöhungen der WestLB und NordLB über insgesamt 9,1 Milliarden Euro, die die Banken in den letzten Jahren vorgenommen hatten, sind rechtens.Nach einer mehrjährigen beihilferechtlichen Untersuchung kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, die Beteiligten seien wie private Aktionäre vorgegangen, die Kapitaleinlagen seien nicht in beihilferechtlich bedenklicher Weise erfolgt.

Die 'Süddeutsche Zeitung' hat zu Unrecht behauptet, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Prof. Dr. Heinrich von Pierer, zur Rettung seines Lebenswerks zu einem Bauernopfer bereit gewesen sei. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Zeitung hatte im April in dem Bericht "Der Mann, der Mr. Siemens war" einen Manager zitiert, der behauptete, von Pierer habe im Rahmen der Siemens-Affäre einen amtierenden Zentralvorstand als Schuldigen opfern wollen.

Der schwedische Netzausrüster Ericsson und der südkoreanische Handyhersteller Samsung haben ihren weltweit geführten Streit um Mobilfunk-Patente verglichen. Ericsson gewehrt demnach Samsung eine Lizenz für Patente auf 2G- und 3G-Mobilfunktechniken, sodass die Südkoreaner weiter Netzausrüstungen und Endgeräte für Mobilfunknetze entwickeln und verkaufen können.

In vier Bundesländern darf das Saatgutunternehmen Monsanto weiterhin gentechnisch veränderten Mais anbauen – ohne dabei auf benachbarte Imker Rücksicht nehmen zu müssen.In mehreren Verfahren hatten sich Imker gegen den kommerziellen Anbau der Maissorte MON 810 zur Wehr gesetzt, weil sie Einschränkungen bei der Verbrauchs- und Verkehrsfähigkeit ihres Honigs befürchteten, wenn die Bienen mit den Pollen der entsprechenden Maissorte in Berührung kämen.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nachdem neun Parlamentarier gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geklagt hatten, darunter vor allem Industrieberater und Rechtsanwälte. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab, da sie die Freiheit des Mandats nicht durch die neuen Transparenzregeln verletzt sahen. Das Volk habe ein Recht darauf, zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung Nebenverdienste der Abgeordneten honoriert werden.

Obwohl die Deutsche Post bei den Briefsendungen und adressierten Katalogen einer bestimmten Gewichtsklasse bis zum Fall des Briefmonopols eine Exklusivlizenz hat, muss sie akzeptieren, dass Wettbewerber wie die PIN Group und TNT Post Regio bestimmte Postdienstleistungen wie die Übernachtzustellung anbieten dürfen.Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Die Deutsche Post hatte sich gegen die Ausnahmelizenzen gewandt, die den Wettbewerbern von der Regulierungsbehörde erteilt worden sind.

Die Ansiedelung eines Metro Cash & Carry-Markt in Brunnthal bei München ist vereinbar mit dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm. Das Bayrische Verwaltungsgericht gab der Klage der Gemeinde Brunnthal Recht, die den Freistaat Bayern zur Genehmigung des Baus verpflichten wollte. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung für das Projekt sei vorbehaltlos zu erteilen. Zu Unrecht habe der Freistaat Bayern argumentiert, die Ansiedelung des rund 29.000 m² großen Marktes mit unmittelbarem Anschluss an die Bundesautobahn A 8 und an die B 471 verstoße gegen das Gebot zum Flächensparen, wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist.

Die Lizenzgebühren für GSM-Standards, die Siemens von dem chinesischen Elektronikhersteller Amoi verlangte, waren zu hoch und damit kartellrechtswidrig. Bereits im Februar hat das Düsseldorfer Landgericht drei von vier Klagen im Patentstreit um die Höhe der Lizenzgebühren abgewiesen. Im Juli machte das Gericht nun seine Entscheidung öffentlich. Mit seinem Urteil erkannte es auch den so genannten FRAND-Einwand in Bezug auf die Höhe der Lizenzgebühren an. Damit ist es weltweit das erste und bislang einzige Urteil, in dem der FRAND-Einwand erfolgreich zum tragen kam. Nach den FRAND-Statuten verpflichten sich Patentinhaber den Lizenznehmern die Lizenzen zu fairen und gleichen Bedingungen zu geben. Allerdings fehlte es bislang an einem konkreten Betrag für eine Obergrenze.

Die von den vier großen Versicherern Allianz, Axa, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria betriebene Mitversicherungsgemeinschaft in Wiesbaden ist vom Bundeskartellamt untersagt worden. Die Versicherungsstelle geht auf eine staatliche Anordnung aus den 1930er Jahren zurück und ist das Vehikel, über das die genannten Unternehmen gemeinsam Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten.

Der Insolvenzverwalter des Mobiltelefonherstellers BenQ hat mehrere Klagen gegen den taiwanesischen Mutterkonzern beim Landgericht München eingereicht. Presseberichten zufolge macht Dr. Martin Prager rund 106 Millionen Euro geltend. Bereits im Juli hatte der Insolvenzverwalter zwei Klagen erhoben. Der Grund: Die BenQ Corporation soll vor der Pleite ihrer deutschen Tochter bis zu einer halben Milliarden Euro an den Stammsitz in Taipeh verlagert haben.

Max Strauß ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Das hat das Landgericht Augsburg Anfang dieser Woche entschieden. Dem Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war vorgeworfen worden, von dem Rüstungslobbyisten Karheinz Schreiber Geld entgegengenommen und nicht versteuert zu haben. In einem ersten Prozess war Strauß 2004 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2005 auf und verwies den Fall mit dezidierten Vorgaben zurück.