Verfahren

Die Thüringer Energie AG (TEAG) darf ihr Stromversorgungsnetz behalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar am 17. Juli 2003 entschieden.Vertreter TEAG: Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Kanzleien müssen ein Mandat nicht unbedingt niederlegen, wenn sie einen Anwalt aus einer Sozietät aufnehmen, welche die Gegenseite vertritt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Hinweis auf einen aktuellen Beschluss am 23. Juli 2003 mitgeteilt. Vorausgegangen war ein Rechtstreit zwischen der Ravensburger Kanzlei Volz, Angelstorf, Manok, Dr. Lehmann & Pahl und der örtlichen Anwaltskammer. Diese hatte die Kanzlei aufgefordert, insgesamt neun Mandate mit einem Auftragsvolumen von rund 42.000 Euro niederzulegen, nachdem ein angestellter Anwalt von einer Kanzlei zu Volz gewechselt war, die in den Fällen jeweils auf der Gegenseite stand.

Die Verlagsgruppe Handelsblatt muss künftig die Nutzung so genannter Deep Links durch den Internetsuchdienst Paperboy zulassen. Mit dieser BGH-Entscheidung fand ein langjähriger Rechtsstreit zugunsten der Beklagten sein vorläufiges Ende.Vertreter Handelsblatt: Heuking Kühn Lüer Wojtek (Köln): Bert Bosten (Urheber- und Wettbewerbsrecht; 1. und 2. Instanz); Dr. Thomas von Plehwe (Karlsruhe; BGH-Anwalt)

Die Zeitschrift "Bunte" darf nicht mehr über eine Begleiterin von Außenminister Joschka Fischer berichten. Das LG Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Blatt aus dem Verlagshaus Burda.Vertreter der Begleiterin: Hertin Anwaltssozietät (Berlin): Dr. Christian Schertz

"Mit dem Institut der Eigenverwaltung tun sich sich die meisten Gerichte noch schwer". Das sagt Ludger Westrick, und der muss es wissen. Geplant hatte der Bonner Insolvenzverwalter, Ende Juni 2003 zum Krisen-Geschäftsführer von Bouvier-Gonski berufen, den Großbuchhändlers als Eigenverwalter durch die Insolvenz zu führen. Doch ähnlich wie wenige Wochen zuvor bei Grundig machte dabei das Gericht nicht mit. Die Richterin berief Dr. Bruno Kübler zum vorläufigen Verwalter. Und Kübler, einer der bekanntesten, umtriebigsten und umstrittensten Vertreter seiner Zunft, ließ es sich nicht nehmen, sich Anfang Juli vom Gericht zum sogenannten starken Verwalter machen zu lassen - und damit die Kompetenzen von Westrick auf ein Minimum zusammenzustreichen.

Gleich mehrere Verfahren gegen bzw. durch die IG Metall laufen derzeit vor deutschen Arbeitsgerichten. Hintergrund ist jeweils der robuste Auftritt der weltgrößten Industriegewerkschaft, zum einen im Zusammenhang mit dem kürzlichen Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland, zum anderen im Konkurrenzkampf mit der Christlichen Gewerkschaft Metall. Vor dem Arbeitsgericht (AG) Dresden will der Verband der sächischen Metall- und Elektroindustrie (VSME) die Rechtswidrigkeit des Streiks in Sachsen feststellen lassen. Die IG Metall habe die Urabstimmung nicht korrekt durchgeführt.

Die dreijährige Prinzessin Alexandra von Hannover, Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover, hat knapp 77.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos zugesprochen bekommen. Vertreter Prinzessin von Hannover: Prinz Neidhardt Engelschall (Hamburg): Prof. Dr. Matthias Prinz

Die Secutec GmbH hat gegen eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts in einem Vergabeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland Verfassungsbeschwerde eingelegt. Berater Secutec: Krist Rechtsanwälte (Koblenz): Dr. Matthias Krist

Urheberrechtlich geschützte Bauwerke dürfen zu gewerblichen Zwecken nur von allgemein zugänglichen Orten fotografiert werden. Vertreter Friedensreich Hundertwasser bzw. Hundertwasser-Stiftung: CMS Hasche Sigle (München): Peter Endres (I. und II. Instanz) --- Cornelie von Gierke (III. Instanz)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage der Flughafen Düsseldorf GmbH gegen die Deutsche Lufthansa AG auf Zahlung nicht entrichteter Landeentgelte zurückgewiesen. Berater Deutsche Lufthansa: Wilmer Cutler & Pickering - Quack (Berlin): Dr. Natalie Lübben; Associate: Rüdiger Schütt --- Waldowski, Stünkel, Arendt & Partner (Düsseldorf): Reinhard Stünkel

Ein weiteres Kapitel im Dauerstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und ihrer Wettbewerberin Connex, einer Tochter des französischen Vivendi-Konzerns, ist vom Oberverwaltungsgericht Münster entschieden worden: In der Weser-Ems-Region fährt die DB wie bisher auf den gewohnten Trassen. Das betrifft zum Beispiel auch die für die Berlin-Anbindung zentrale ICE-Strecke Hannover-Osnabrück.Vertreter DB Cargo AG und DB Reise & Touristik AG: Redeker Sellner Dahs & Widmayer (Berlin): Dr. Stephan Gerstner