Verfahren

Das LG Hamburg hat der Filmproduktionsgesellschaft Tandem Communications untersagt, ein erstelltes Drehbuch zu dem geplanten TV-Mehrteiler "Johanna, die Päpstin" in der vorliegenden Form zu verwenden. Die US-amerikanische Schriftstellerin Donna Cross hatte Tandem wegen der angeblichen Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte an ihrem Roman "Die Päpstin" verklagt.

Flowtex: Der Name beschäftigt seit Jahren Anwälte und Politik. Inzwischen konzentrieren sich die Verfahren auf Mitarbeiter des Finanzamts Karlsruhe-Durlach. Während gegen den dortigen Leiter der Steuerfahndung und gegen einen Betriebsprüfer Anklage wegen Strafvereitelung, Bestechlichkeit und Beihilfe zum Betrug der Flowtex-Ex-Manager Manfred Schmider und Matthias Kleiser erhoben wurde, stellte die Staatsanwaltschaft Mannheim die Verfahren gegen einen Oberamtsrat und einen Amtsrat der Fahndung jetzt mangels Tatverdachts ein. Tatvorwurf war Strafvereitelung im Amt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist noch möglich. Verteidiger Oberamtsrat S.

Der BGH hat mit seinem Urteil im Verfahren Teerenstra B.V. gegen die Botag seine Haltung bezüglich der Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen geändert. Entgegen früherer Rechtsprechung erklärten die Bundesrichter am 23. Januar dieses Jahres folgendes: Die bislang in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übliche Obergrenze von zehn Prozent der Auftragssumme ist nicht rechtens. Denn aus Sicht des BGH belastet sie den Auftragnehmer unangemessen. Damit entschieden die Richter für den Auftragnehmer, eine Tochterfirma der prozessführenden niederländischen Teerenstra. Im vorliegenden Fall betrug das Auftragsvolumen etwa 14 Millionen Euro. Eine Obergrenze von fünf Prozent hält der BGH jedoch für angemessen.

Der Berliner Senat hat in einem Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes einen bedeutenden Sieg errungen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Vertrag des Landes Berlin mit den stadteigenen Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) aus dem Jahr 2000 sowie eine Kapitalherabsetzung der BSR. Beides zusammen führte zu einer Zahlung der BSR an den Landeshaushalt in Höhe von rund 410 Millionen Euro. Vertreter Senat Berlin

Am 31.März hat die Berlin Hyp Klage beim LG Berlin gegen ihre früheren Vorstände Gerd-Ulrich Blümel, Jürgen Noack, Theo Schroth und Klaus Landowsky eingereicht. Erhoben wird der Vorwurf der Pflichtverletzung bei Kreditgewährung an die Immobiliengruppe Aubis. Diese hatte mit Hilfe der Bankgessllschaftstochter BerlinHyp einen großen Bestand an Plattenbauwohnungen erworben. Der Schaden wird auf 300 Millionen Euro beziffert. Möglich ist nach Presseberichten ein Schadensersatz in Millionenhöhe. Vertreter BerlinHyp

Vor dem LG Osnabrück haben erstmals zwei Kunden in einem Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Beratung bei Yen-Geschäften gewonnen. Dem mittelständischen Unternehmen und seinem Geschäftsführer wurde in dem bislang nicht rechtskräftigen Urteil Schadensersatz in der Höhe des verlorenen Betrags zugesprochen. In der gleichen Angelegenheit haben eine Reihe weiterer Kunden Klage eingereicht. Während einige Verfahren noch laufen, endeten zwei Prozesse bereits mit einem Vergleich bzw. dem Sieg der Bank. Vetreter Grafschaft Bentheim

Der Europäische Gerichtshof hat die Umsatzsteuerbefreiung für Künstlergruppen auf Solisten ausgedehnt. Das Gericht kippte damit die langjährige Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs.

Das OLG Köln hat am 9. Mai 2003 in der Auseinandersetzung zwischen Philips und Remington über den Drei-Scherkopf-Rasierer eine einstweilige Verfügung bestätigt. Dem Gerätehersteller Remington wird darin die Einfuhr und der Vertrieb dieses Rasierers in Deutschland untersagt.Berater Philips

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) darf nun doch zumindest im Nahverkehrsbereich gegen die Deutsche Bahn streiken, um ihrer Forderung nach einem eigenen Spartentarifvertrag für Fahrpersonal Nachdruck zu verleihen.Vertreter Bahn-Gesellschaften

Nationaltorhüter Oliver Kahn hat eine Klage wegen Verletzung seines Persönlicheitsrechts gegen Eletronic Arts (EA) gewonnen. Die Software-Firma hatte in ihrem Computerspiel "FIFA Worldcup 2002" Namen und Gesicht Kahns ohne dessen Zustimmung verwendet. Das LG Hamburg untersagte nun den weiteren Vertrieb des Spiels.Vertreter Oliver Kahn

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) darf vorläufig weiterhin nicht streiken. Das hat am Freitag das Arbeitsgericht Frankfurt zugunsten der Deutschen Bahn entschieden.Vertreter Bahn-Gesellschaften