Verfahren

Die Deutsche Telekom hat die Stadt Büdingen darauf verklagt, ihr Wegerecht zur Errichtung von oberirdisch verlaufenden Telefonleitungen einzuräumen. Büdingen weigert sich bislang, dieser Aufforderung nachzukommen.Prozessvertreter Telekom

Das Land Berlin plant den Ausstieg aus der Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Für die 25 000 Sozialwohnungen, die seit 1987 mit staatlicher Unterstützung gebaut wurden, will Finanzsenator Thilo Sarrazin keine Anschlussförderung genehmigen.Berater Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen

EMI Music Germany hat am 4. Dezember 2002 vor dem Kölner Oberlandesgericht einen Prozess um ihr CD-Verbreitungsrecht gewonnen.Prozessvertreter EMI Music Germany

Über 200 Inhaber der Gold-Zack-Wandelanleihe haben am 20. Dezember 2002 beim LG Frankfurt eine Prospekthaftungsklage erhoben.Prozessvertreter Anteilseigner

Bei der Sanierung des Berliner Olympiastadions gefundene PCB-Altlasten muss die Auftragnehmerin Walter Bau auf eigene Kosten entsorgen. Das hat das Landgericht Berlin im November entschieden.Vertreter Land Berlin

Ein Konsortium aus 16 Baustofflieferanten hat vor dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Implemetierung eines Marktinformationssystems durchgesetzt. Berater und Verfahrensbevollmächtige für Konsortium Infosystem Sachsen: Fett & Breyer, Maas (Ulm): Prof. Dr. Klaus Fett

Die genossenschaftlich organisierten Großakteure im deutschen Pharmahandel Sanacorp und Anzag dürfen möglicherweise doch wie geplant fusionieren. Das OLG Düsseldorf hat Mitte Dezember das zuvor ergangene Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben.Berater Anzag

Beim Plettenberger Gerüstbauer und -dienstleister Plettac ist Dr. Winfried Andres (Dr. Andres u. Schneider) in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Hagen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Düsseldorfer Anwalt sagte gegenüber der Presse, die Chancen seien gut, den Konzern vor einer Zerschlagung zu retten. Das Geschäft sei durch Absatzfinanzierungen in den 1990er Jahren belastet worden.

„Deutschland steht am Ende der Wachstumsskala, aber ganz vorn im europäischen Pleiten-Ranking“, hieß es Anfang Dezember von der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen habe in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht und werde weiter steigen. Creditreform schätzt, dass es eine Zunahme gegenüber dem letzten Jahr von 16,4 Prozent auf 37.700 Fälle geben werde, insgesamt gehe es 2002 um 590.000 Arbeitsplätze.

Das Landgericht Frankfurt hat den Finanzdienstleister Julius Bär wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospektes für den Julius Bär Creativ Fonds zu einem Schadensersatz in Höhe von Euro 3,5 Millionen Euro verurteilt. Geklagt hatte der bekannte Musikproduzent Jack White.Berater Jack White

Im Streit um öffentliche Beihilfen für die Westdeutsche Landesbank haben die Bundesregierung und die Bank eine erste Niederlage erlitten.Berater EU-Kommission: Kommissionseigener Juristischer Dienst (Luxemburg): F. Santaolalla, K.-D. Borchardt.