Verfahren

Im zweiten Anlauf vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen kommunale Wettbürosteuern nun vor dem endgültigen Aus. Die Richter haben entschieden, dass Gemeinden diese nicht erheben dürfen. Über die Hintergründe und…

Porsche hat 2008 im Zusammenhang mit der damals geplanten Übernahme von Volkswagen nicht fehlerhaft kommuniziert. Dies hat das Oberlandesgericht Celle am Freitag im Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden (Az. 13 Kap 1/16).

Die vor zwei Jahren beschlossene Strukturreform bei Swarovski ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil ist nun ein Schiedsgericht gekommen, vor dem eine Gruppe von Gesellschaftern geklagt hatte, da sie ihre Rechte durch die Strukturreform beeinträchtigt sahen. 

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie herausgegeben. JUVE spricht mit Dr. Andrea Leufgen, Partnerin bei Gleiss Lutz, über die Bedeutung des Entwurfs für die eigene Praxis, die Justiz und den Markt.

Der Schuhhersteller Birkenstock hat vor Kölner Gerichten zwei Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen zwei spanische Familienunternehmen zurückgezogen. Birkenstock sah seine Urheberrechte verletzt.

Gleich mehrere Energieunternehmen sind ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Nun kümmern sich die Gerichte um Preiserhöhungen und vorzeitige Kündigungen.

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das LG wegen des vermeintlich betrügerischen Ausnutzens solcher Stellenausschreibungen ausgesprochen hatte, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprachen (Az. 1 StR 138/21).

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Gegen die Regelung hatten der Internetprovider SpaceNet und die Deutsche Telekom geklagt (Az. C 793/19, C 794/19).

Currenta und Amprion haben sich im Streit um ausstehende Zahlungen der EEG-Umlage nach JUVE-Informationen verglichen. Zu den Rahmenbedingungen des Deals, der den milliardenschweren Streit beendet, gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. 

Mit dem Spremberger Krankenhaus in Brandenburg geht eine weitere Klinik in die Insolvenz. Das Cottbuser Amtsgericht bestellte Prof. Dr. Torsten Martini aus der Sozietät Görg zum vorläufigen Sachwalter in dem Verfahren, von dem rund 300 Mitarbeiter betroffen sind.

Google muss zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld weitgehend bestätigt. Gegen das Urteil  kann Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.