Verfahren

Der Verkauf einer nachgebildeten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein, das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Uhrenhersteller Swatch setzte sich damit als Klägerin gegen Amazon durch. Die Online-Plattform darf künftig…

Zum zweiten Mal ist der größte deutsche Dentalhändler Pluradent in die Insolvenz geraten, betroffen sind rund 550 Mitarbeiter. Das Amtsgericht Offenbach hat ein Schutzschirmverfahren eröffnet.  Als vorläufige Sachwalterin wurde Julia…

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum haben gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie seinen engen Führungskreis und mutmaßliche Täter vor Ort Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen…

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet…

Die Spende der EWE an die Klitschko Foundation vor mehr als sechs Jahren hätte so nicht erfolgen dürfen. In dem jahrelangen Rechtsstreit verurteilte die Strafkammer des Landgerichts Oldenburg den seinerzeit…

Ob auf einer Leercassette oder in der Cloud: Für das Speichern von privaten Kopien steht Rechteinhabern eine gerechte Vergütung zu. Für diese muss jedoch nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter aufkommen. Das…

Die fristlose Kündigung eines Bosch-Betriebsrates wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz war rechtmäßig. Mit diesem Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart. In dem Verfahren war…

Im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut haben die einst als Betreiber vorgesehenen Unternehmen CTS Eventim und Kapsch Traffic einen Etappensieg errungen. Einem Zwischenschiedsspruch zufolge hat ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket Anspruch auf…

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren…