Verfahren

Mit seltener Klarheit hat das Bundeskartellamt Lufthansa eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Zubringerflüge zu den Drehkreuzen für Langstreckenflüge attestiert. Der Konkurrentin Condor darf sie demnach den Zugang zu diesen Dienstleistungen nicht erschweren. 

Für den Maschinenbauer Polar Gruppe aus Hofheim am Taunus wurde ein Schutzschirmverfahren eröffnet. Dieses leitete das Frankfurter Amtsgericht ein. Der Betrieb mit rund 380 Mitarbeitern soll fortgeführt werden.

Der Streit um Patente für die mRNA-Corona-Impfstoffe weitet sich aus. Nun hat auch Moderna vor dem Landgericht Düsseldorf Klage eingereicht – und in den USA eine Patentverletzungsklage gegen Pfizer und BioNTech. In Deutschland macht das Unternehmen zwei Patente geltend und fordert Schadensersatz. Schon im Mai hatte CureVac beim LG Düsseldorf ebenfalls eine Patentverletzungsklage erhoben.

Der Bundesgerichtshof hat in einem KapMuG-Verfahren über Prospektfehler bei Schiffsfonds erneut zugunsten der Deutschen Bank entschieden. Soweit bekannt betrifft der Fall mehrere Hundert weitere anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten.

Im Anlegerskandal um das Fondshaus Wölbern Invest hat das Landgericht Hamburg Bird & Bird in einem Grundurteil zu Schadensersatz verurteilt. Die Kanzlei muss für die Beratung durch zwei ihrer Anwälte, darunter ein ehemaliger Partner, einstehen. Die Schadensersatzforderungen addieren sich auf weit über 100 Millionen Euro.

Mit der CPI Immobilien ist die Großinsolvenz der CPI-Gruppe nun bei der Muttergesellschaft angelangt: Die Passiva belaufen sich auf 75 Millionen Euro, insgesamt stehen Forderungen von 170 Millionen Euro im Raum. Zum Masseverwalter hat das Handelsgericht Wien den renommierten Insolvenzrechtler Nobert Abel bestellt.

Jesko Stark von Greenberg Traurig ist vorläufiger Insolvenzverwalter der Berliner Neo-Bank Nuri. Der Geschäftsbetrieb des Start-ups mit 141 Mitarbeitern geht uneingeschränkt weiter.

Der österreichische Baukonzern Strabag ist einen Schritt weiter bei dem Versuch, Ansprüche gegen Libyen durchzusetzen. Das Kammergericht Berlin hat einen ICSID-Schiedsspruch vom Sommer 2020 Anfang August für vollstreckbar erklärt. Dabei geht es um einen Teilbetrag von 10 Millionen Euro.

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche Pflichten einher. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor, der Mitte August veröffentlicht wurde.

Martin Kind darf vorerst seinen Posten als Geschäftsführer des Zweitligisten Hannover 96 fortführen. Das Landgericht Hannover entschied heute in einem Eilverfahren, dass die Abberufung zumindest bis zum Hauptverfahren unwirksam ist.

Muss die unterlegene Partei in jedem Fall neben den Aufwendungen für den Rechtsanwalt der Gegenseite auch die eines Patentanwalts tragen? Nicht in jedem Fall, hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden und schließt sich damit der im April formulierten Rechtsauffassung des EuGH an.