Verfahren Archive

Arbeitsrecht

Ex-VW-Manager wehrt sich mit Lutz Abel erfolgreich gegen Kündigung

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung des ehemaligen VW-Motorenchefs Rudolf K. wegen der Dieselaffäre für unzulässig erklärt. Der Ex-Manager hatte sich gegen seinen Rauswurf gewehrt. Die Richter gaben seiner Klage überwiegend statt (Az. 6 Ca 244/18 B).

Cum-Ex

Warburg verliert auch mit Quinn gegen Deutsche Bank

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.

Autoteilehandel

Hess Automotive geht mit Niering in die Insolvenz

Der Kölner Autoteilehändler Hess Automotive hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Gericht ernannte daraufhin Dr. Christoph Niering als vorläufigen Insolvenzverwalter. Im Rahmen des Verfahrens beabsichtigt das Unternehmen, seine Restrukturierung fortzusetzen und einen Investor zu finden.

Neue Züge

Stadler Rail gewinnt mit Cerha Hempel milliardenschweren ÖBB-Auftrag

Der Zugbauer Stadler darf 186 Doppelstockzüge an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) liefern. Nach einigen Unklarheiten zur elektronischen Signatur von Stadler machte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien den Weg für den Auftrag offenbar frei. Der Großauftrag beläuft sich auf drei Milliarden Euro.

Streit um Bankgebühren

Sparkassen wehren sich mit Noerr und Görg gegen Musterklagen

Das BGH-Urteil zu Banken-AGB zieht immer mehr Musterklagen nach sich. Nach der Sparkasse KölnBonn haben Verbraucherschützer nun auch die Berliner Sparkasse ins Visier genommen. Es geht um die Frage, ob die Banken sämtliche Entgelte erstatten müssen, die ohne aktive Kundenzustimmung erhöht oder eingeführt wurden – unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung.

Corona-Folgen

Büroausstatter Staples geht mit White & Case in die Insolvenz

Das Amtsgericht Hamburg hat White & Case-Partner Dr. Sven-Holger Undritz zum vorläufigen Insolvenzverwalter der OfficeCentre GmbH bestellt, die unter der Marke Staples Büroartikel vertreibt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mit rund 700 Mitarbeitern 50 Filialen und einen Onlineshop.

Vergleich im Schienenkartell

D&O-Versicherer zahlen für Verstöße bei Thyssenkrupp – ein bisschen

Können Unternehmen sich Kartellbußgelder über die Haftpflichtversicherungen ihrer Manager zurückholen? Darüber streitet Thyssenkrupp infolge des Schienenkartells seit Jahren mit früheren Angestellten und ihren Versicherern. Nun gibt es einen Vergleich: Die Versicherer zahlen – allerdings statt der geforderten 300 Millionen Euro nur einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

Wettbewerb im Netz

Facebook setzt sich in Giphy-Fusionskontrolle mit Latham und E+H vor Kartellgericht durch

Im Fusionskontrollverfahren um den Erwerb von Giphy durch Facebook hat ein Kartellsenat am Wiener Oberlandesgericht ein international beachtetes Urteil gefällt: Der Senat gab das Vorhaben der US-Unternehmen unter Auflagen frei (Gz. 28 Kt 8/21t und 28 Kt 9/21i). In den USA und in Großbritannien stehen Entscheidungen über den Zusammenschluss noch aus.

Kölner Archiv-Einsturz

BGH hebt Strafurteil gegen Dörr- und WidmaierNorouzi-Mandanten auf

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln muss die Sache neu verhandeln (Az. 2 StR 477/19).

Thermomix-Patentstreit

Vorwerk erzielt mit Hoyng ROKH Monegier Verkaufsverbot von Lidl-Produkt

Der Einzelhandelskonzern Lidl darf seine Küchenmaschine ,Monsieur Cuisine‘ nicht mehr verkaufen, weil er damit ein Patent des ,Thermomix‘-Herstellers Vorwerk verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Interview mit Düsseldorfer Richter

„Wir stehen Schiedsgerichten in nichts nach“

M&A-Streitigkeiten sollen häufiger vor ordentlichen Gerichten ausgetragen werden – genauer gesagt vor Spezialkammern in Düsseldorf. Das ist das Ziel des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, das in der Landeshauptstadt entsprechende Kammern am Landgericht sowie einen Spezialsenat am Oberlandesgericht einrichtete. JUVE sprach mit Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der Eingangskammer, über die heute vorgestellte Initiative und weitere Alternativen zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Verfahren