Verfahren

Das Oberlandesgericht Hamm hat sechs frühere Aufsichtsräte des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor zu insgesamt 53,6 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Sie sollen 2006 Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht rechtzeitig geltend gemacht haben.

Der Verkauf einer nachgebildeten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein, das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Uhrenhersteller Swatch setzte sich damit als Klägerin gegen Amazon durch. Die Online-Plattform darf künftig keine Plastikuhren mehr vertreiben, die den Modellen des Schweizer Konzerns Swatch ähneln (Az. 6 U 202/20).

Zum zweiten Mal ist der größte deutsche Dentalhändler Pluradent in die Insolvenz geraten, betroffen sind rund 550 Mitarbeiter. Das Amtsgericht Offenbach hat ein Schutzschirmverfahren eröffnet.  Als vorläufige Sachwalterin wurde Julia Kappel-Gnirs von hww Hermann Wienberg Wilhelm bestellt. Martin Mucha von Grub Brugger ist Generalbevollmächtigter.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum haben gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie seinen engen Führungskreis und mutmaßliche Täter vor Ort Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gestellt. Dabei steht ihnen der Strafrechtler Dr. Nikolaos Gazeas von Gazeas Nepomuck zur Seite.

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet nur die Sitzordnung. Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, präsentierte sich an seinem ersten Prozesstag nicht wie ein gewöhnlicher Angeklagter.

Die Spende der EWE an die Klitschko Foundation vor mehr als sechs Jahren hätte so nicht erfolgen dürfen. In dem jahrelangen Rechtsstreit verurteilte die Strafkammer des Landgerichts Oldenburg den seinerzeit entlassenen Vorstandschef Matthias Brückmann wegen Untreue sowie besonders schwerer Untreue zu einer Haftstrafe von zehn Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verhängt. Der Markenvorstand als damaliger Mitunterzeichner der Geldanweisung hingegen wurde freigesprochen.

Ob auf einer Leercassette oder in der Cloud: Für das Speichern von privaten Kopien steht Rechteinhabern eine gerechte Vergütung zu. Für diese muss jedoch nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter aufkommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof nun in einem Verfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem deutschen Hosting-Anbieter Strato (C-433/20).

Die fristlose Kündigung eines Bosch-Betriebsrates wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz war rechtmäßig. Mit diesem Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart. In dem Verfahren war auch die Frage aufgeworfen worden, wie geheim Prozessakten eigentlich sind.

Im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut haben die einst als Betreiber vorgesehenen Unternehmen CTS Eventim und Kapsch Traffic einen Etappensieg errungen. Einem Zwischenschiedsspruch zufolge hat ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik.