Verfahren

Erstmals ging es in einer Antibiotika-Ausschreibung der elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nicht nur um den Preis, sondern auch um Lieferketten-Compliance und Umweltkriterien. Doch damit haben die Kassen gegen das Vergaberecht verstoßen. Das OLG Düsseldorf gibt mehreren Pharmaunternehmen Recht, die gegen die Ausschreibung vorgegangen waren.

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun schon zum zweiten Mal der Bundesgerichtshof in derselben Sache entscheiden musste. Sowohl Klägerin Vodafone als auch die Beklagte Telekom mussten Federn lassen.

Im Wirecard-Skandal verhandelt das Münchner Landgericht heute eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt: Insolvenzverwalter Michael Jaffé will die mutmaßlich gefälschten Wirecard-Jahresbilanzen 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen und Beschlüsse der Hauptversammlungen zu Dividendenzahlungen für diese beiden Jahre anfechten. (Az. 5 HK O 15710/20)

Zu pauschal angelegte Werbung für „digitale Arztbesuche“ verstößt gegen geltendes Recht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Entscheidung bremst die Aufbruchstimmung im Markt für Telemedizin.

Die Textilhandelskette Orsay ist die nächste Leidtragende der Corona-Pandemie. Das Unternehmen aus dem badischen Willstätt hat Ende der vergangenen Woche ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren beantragt. Das Amtsgericht Offenburg bestellte daraufhin den White & Case-Partner Dr. Felix Höpker zum Sachwalter. Als Verfahrensbevollmächtigte für Orsay ist K&L Gates im Einsatz.

Fast 9.000 Privatanleger erhalten keinen Schadensersatz aus einem fehlgeschlagenen Investment in den Londoner Büroturm ‚The Gherkin‘. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Kapitalanlegermusterverfahren, das sich gegen die Deutsche Bank und die Commerzbank richtete.