Verfahren Archive

Corona-Folgen

Büroausstatter Staples geht mit White & Case in die Insolvenz

Das Amtsgericht Hamburg hat White & Case-Partner Dr. Sven-Holger Undritz zum vorläufigen Insolvenzverwalter der OfficeCentre GmbH bestellt, die unter der Marke Staples Büroartikel vertreibt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mit rund 700 Mitarbeitern 50 Filialen und einen Onlineshop.

Vergleich im Schienenkartell

D&O-Versicherer zahlen für Verstöße bei Thyssenkrupp – ein bisschen

Können Unternehmen sich Kartellbußgelder über die Haftpflichtversicherungen ihrer Manager zurückholen? Darüber streitet Thyssenkrupp infolge des Schienenkartells seit Jahren mit früheren Angestellten und ihren Versicherern. Nun gibt es einen Vergleich: Die Versicherer zahlen – allerdings statt der geforderten 300 Millionen Euro nur einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

Wettbewerb im Netz

Facebook setzt sich in Giphy-Fusionskontrolle mit Latham und E+H vor Kartellgericht durch

Im Fusionskontrollverfahren um den Erwerb von Giphy durch Facebook hat ein Kartellsenat am Wiener Oberlandesgericht ein international beachtetes Urteil gefällt: Der Senat gab das Vorhaben der US-Unternehmen unter Auflagen frei (Gz. 28 Kt 8/21t und 28 Kt 9/21i). In den USA und in Großbritannien stehen Entscheidungen über den Zusammenschluss noch aus.

Kölner Archiv-Einsturz

BGH hebt Strafurteil gegen Dörr- und WidmaierNorouzi-Mandanten auf

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln muss die Sache neu verhandeln (Az. 2 StR 477/19).

Thermomix-Patentstreit

Vorwerk erzielt mit Hoyng ROKH Monegier Verkaufsverbot von Lidl-Produkt

Der Einzelhandelskonzern Lidl darf seine Küchenmaschine ,Monsieur Cuisine‘ nicht mehr verkaufen, weil er damit ein Patent des ,Thermomix‘-Herstellers Vorwerk verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Interview mit Düsseldorfer Richter

„Wir stehen Schiedsgerichten in nichts nach“

M&A-Streitigkeiten sollen häufiger vor ordentlichen Gerichten ausgetragen werden – genauer gesagt vor Spezialkammern in Düsseldorf. Das ist das Ziel des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, das in der Landeshauptstadt entsprechende Kammern am Landgericht sowie einen Spezialsenat am Oberlandesgericht einrichtete. JUVE sprach mit Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der Eingangskammer, über die heute vorgestellte Initiative und weitere Alternativen zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Commerzialbank Mattersburg

VfGH bestätigt eingeschränkte Amtshaftung für Bankenaufsicht

Der Frust bei Anlegern und ihren Vertretern ist offenkundig: „Unangenehm überrascht“ und „tief enttäuscht“ – so lauten einige Kommentare zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Amtshaftung im Fall Commerzialbank Mattersburg. Er entschied, dass die Bestimmung verfassungskonform ist, nach der geschädigte Bankkunden keine Ansprüche gegenüber der Republik geltend machen können.

Corona-Beschränkungen

NRW-Vereine kämpfen mit Hengeler Mueller gegen Geisterspiele

Die Bundesländer haben sich auf gemeinsame Zuschauerregeln für Großveranstaltungen geeinigt. Dem Beschluss waren Normenkontrollanträge einiger Bundesligavereine aus Nordrhein-Westfalen gegen die dort geltende 750-Personen-Regel vorausgegangen. Sie dürften die sofort in Kraft getretene Neuregelung wenigstens beschleunigt haben (Az. 13 B 147/22.NE, 13 B 148/22.NE, 13 B 149/22.NE).

Deutsche Lichtmiete-Insolvenz

Wallner Weiß und Willmer Köster sollen Licht ins Dunkel bringen

Der Oldenburger Beleuchtungskonzern Deutsche Lichtmiete ist insolvent. Mittlerweile befinden sich 16 Unternehmen der Firmengruppe in vorläufigen Insolvenzverfahren. Investoren hatten rund 200 Millionen Euro in Anleihen investiert, die nun auszufallen drohen. Die Insolvenzen werden von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Unternehmensleitung begleitet.

Kritik an Staatsanwalt

Schweizer Gericht hebt Strafurteil gegen Cum-Ex-Whistleblower auf

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Streit um US-Datentransfer

Hessischer VGH hebt einstweilige Anordnung gegen Hochschule auf

Darf die Hochschule Rhein Main auf ihrer Webseite den Einwilligungsmanagementdienst Cookiebot einbinden? Weil dahinter eine komplexe datenschutzrechtliche Frage steht, muss darüber im Hauptsache- und nicht in einem Eilverfahren entschieden werden. Das geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Mitte Januar hervor (Az. 10 B 2486/21).

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