Österreich

Der Kärntner Energieversorger Kelag stellt seine Finanzierung weiter auf Instrumente um, die Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. Mitte April platzierte das Unternehmen bei institutionellen Investoren eine Anleihe über 120 Millionen Euro, deren Zinssatz von einem verbesserten Rating durch Ecovadis abhängt.

Trotz fehlender Zufahrtsstraße hat die Porr-Tochter Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft eine Genehmigung für eine Deponie im Bezirk Bruck an der Leitha durchgesetzt: Der Verwaltungsgerichtshof wies drei Revisionen gegen das Vorhaben als unzulässig zurück. Der jahrelange Konflikt setzt sich nun vor allem zivilrechtlich fort.

In der Mehrheit der EU-Länder sind Sondervoten an den Verfassungsgerichten vorgesehen, das deutsche Bundesverfassungsgericht bereitete dafür in den vergangenen 50 Jahren den Boden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in Wien sieht Sondervoten nun auch für den Verfassungsgerichtshof vor. Für deren Erfolg ist vor allem wichtig, wie die Richter damit umgehen.

Binder Grösswang startete mit einem neuen Management-Board ins Corona-Jahr: Kaum war das Management-Board im Februar im Amt, setzten im März die ersten Maßnahmen ein, um die Pandemie einzudämmen. In einer Bilanz nach einem Jahr sieht Managing-Partner und Kanzleisprecher Andreas Hable Nachholbedarf bei der Kanzleistrategie.

Die Leasing-Tochter der Raiffeisen Bank International hat Kapital frei gemacht, um neue Investitionen kleiner und mittelgroßer Unternehmen zu finanzieren. Die Raiffeisen Leasing verbriefte zu diesem Zweck Forderungen aus Kfz-Leasingverträgen in Höhe von 538 Millionen Euro. Davon zeichnete die EIB-Gruppe rund 200 Millionen Euro.

Die Wiener Kanzlei PHH Prochaska Havranek startet zum April eine neue Praxisgruppe für Öffentliches Recht. Dazu kommen die Partnerin Dr. Stefanie Werinos-Sydow sowie eine Anwältin und eine Anwärterin von der Kanzlei Oehner & Partner, die mit PwC Legal zusammenarbeitet, dem deutschen Rechtsberatungsarm von PricewaterhouseCoopers.

Zum April kehrt erneut ein Partner der Kanzlei Benn-Ibler den Rücken: Der auf Finanzierungen und Bankaufsichtsrecht spezialisierte Ingo Braun schließt sich als Salary-Partner dem Mödlinger Büro von bpv Hügel an. Er war seit 2015 Partner bei Benn-Ibler und seit 2017 auch Gesellschafter der Kanzlei.

Autohändler müssen nicht jedes Vertriebsmodell eines Herstellers schlucken: Der Oberste Gerichtshof wies den französischen Autobauer PSA, seit Januar Teil des Stellantis-Konzerns, in einem Marktmissbrauchsverfahren in die Schranken. Damit setzte er ein Zeichen, das in der Branche europaweit Beachtung findet.

Die Drogeriemarktkette dm ist auch mit dem dritten Versuch gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien urteilte erneut, dass es zulässig ist, den Verkauf rezeptfreier Medikamente auf Apotheken zu beschränken. Bereits 2016 und 2017 hatte er ähnliche Begehren des Unternehmens abgewiesen.

In kleinen Schritten versucht der Rothschild-Nachfahre Geoffrey Hoguet seinem Ziel näherzukommen, bei der Rothschild-Stiftung wieder ein Kuratorium einzurichten. Denn anders als ursprünglich vorgesehen verwaltet seit 1956 die Stadt Wien die gemeinnützige Einrichtung. Das Verwaltungsgericht Wien verhandelt heute über eine 2017 erfolgte Änderung der Stiftungssatzung.

Der südafrikanische Investor Collins Property Projects hat sechs Obi-Standorte in Österreich erworben. Verkäufer ist der Immobilienentwickler Supernova, der die Baumärkte 2015 im Zuge der Baumax-Restrukturierung übernommen und den deutschen Heimwerkerkonzern Obi als Betreiber ins Boot geholt hatte.