Österreich

Die Österreichische Post geht gegen eine neue, millionenschwere Geldstrafe der Datenschutzbehörde gerichtlich vor. Die Behörde setzte in einem Bescheid ein Bußgeld von 9,5 Millionen Euro fest, weil die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme für Datenschutzauskünfte unvollständig seien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zu einer Erbsache aus Kärnten beschlossen, dass Schenkungen auf den Todesfall als Erbverträge einzustufen sind. Damit fallen sie unter die seit 2015 gültigen Bestimmungen der Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Geklagt hatte ein Kölner, der nach dem Tod seines Vaters 2018 eine Liegenschaft in Mauthen nicht im Grundbuch auf sich eintragen lassen konnte.

Der Name macht es augenscheinlich: Seit Ende 2020 ist das Wiener Büro der weltweiten Großkanzlei unter deren Namen als Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG im Firmenbuch eingetragen. Der vorige Kanzleiname Diwok Hermann Petsche ist damit passé, und ‚Baker und McKenzie‘ nicht mehr nur die Flagge, unter der die Kanzlei segelt.

Im August hat Dr. Roswitha Stöllner die Leitung des Bereichs Konzernrecht der Spar Österreich-Gruppe übernommen. Die 55-Jährige ist seit 2011 im Unternehmen und nun für alle rechtlichen Belange von Spar und deren Tochterunternehmen in Österreich, Norditalien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Rumänien und Bayern zuständig.

Sportradar ist seit Mitte September an der New Yorker Börse Nasdaq gelistet. Der Dienstleister für Sportmedien und Sportwettanbieter aus St. Gallen gab 19 Millionen Aktien zu einem Preis von 27 US-Dollar an Anleger ab. Das Gesamtvolumen des Börsegangs beläuft sich somit auf rund 513 Millionen US-Dollar (umgerechnet 438 Millionen Euro).

Zum Oktober wird Dr. Natalie Hahn als Partnerin das Arbeitsrecht bei E + H Eisenberger + Herzog verstärken. Die erfahrene Arbeitsrechtlerin leitete zuletzt die Praxis bei DSC Doralt Seist Csoklich, die sie erst im vergangenen Jahr übernommen hatte. Mit Hahn wechselt eine Rechtsanwaltsanwärterin zu E + H.

Der burgenländische Softwarehersteller JetTicket stellt ab der Theatersaison 2022/23 das System für den Kartenvertrieb der Bundestheater in Wien. Die Tochter des deutschen Konzerns CTS Eventim setzte sich in einer Ausschreibung durch. Die Spielstätten nutzen damit in Zukunft ein Programm, das in der Branche bereits breiten Einsatz findet.

Der Europäische Gerichtshof hat der bisherigen Arbeitsweise der Übernahmekommission eine Absage erteilt. Die Luxemburger Richter erklärten Teile des österreichischen Übernahmegesetzes für europarechtswidrig. Nun ist der Gesetzgeber gezwungen nachzubessern und Betroffenen ein Mittel an die Hand zu geben, sich gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde zu wehren.

Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro erweitert in Österreich sein Großhandelsgeschäft mit Hotels, Gaststätten und für Gemeinschaftsverpflegung. Er hat sich mit der Rewe-Tochter Adeg darauf geeinigt, neun Großhandelsmärkte der Tochter C&C Abholgroßmärkte zu erwerben, die 2019 auf einen Umsatz von rund 125 Millionen Euro kamen. Eine Freigabe durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) steht aus.

Die BayernLB-Tochter Real I.S. hat das Hotel ‚Mooons‘ am Wiener Hauptbahnhof vom Entwickler des Projekts, der Mooons-Gruppe, erworben. Über den Kaufpreis vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Der zukünftige Betreiber des Hotels, Munich Hotel Partners (MHP), pachtet die Immobilie von Real I.S.

Die Raiffeisen-Landesbank Steiermark hat ihre Tochter Landes-Hypothekenbank Steiermark unter ihr Dach geholt. Ende August schlossen die beiden Finanzhäuser die Verschmelzung ab, nachdem die aufsichtsrechtlichen Genehmigungen vorlagen. Bereits seit 2019 war die Hypo Steiermark gänzlich im Besitz der RLB Steiermark.