BGH-Entscheidungen

Die größte Schadensersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist erst einmal geplatzt. Das Landgericht München I hat die Klage auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Begründung ist weit über das…

Der lang andauernde Streit zwischen Amazon und dem Parfümhersteller Coty ist um ein Verfahren reicher. Diesmal stritten sich beide darum, ob Amazon Fotografien von Coty-Produkten verwenden darf – oder ob…

Seit 2016 tobt zwischen VW und seinem Zulieferer Prevent ein verschlungener Kampf vor Gerichten im In- und Ausland. Aktueller Höhepunkt ist ein Urteil des OLG Düsseldorf: Die außerordentliche Kündigung eines…

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel' durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren. Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat…

Diese Entscheidung hat Seltenheitswert: Der Bundesgerichtshof stellte sich in einer Klage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds auf die Seite der Anleger. Es ging um einen Fall von Prospekthaftung, in dem das…

Der Bundesgerichtshof hat privaten ÖPNV-Anbietern eine schwere Schlappe beschert. Seit Jahren führen private Verkehrsunternehmen einen Kampf gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt werden. Doch daran ist unter…

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im…

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von…

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die spanische Santander-Bank haben sich in ihrem Streit um die Verwendung der abstrakten Farbmarke Rot geeinigt und damit ihren seit 2009 vor deutschen Gerichten…

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg. Deutsche…