BGH-Entscheidungen

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche…

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt…

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem…

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft…

Die Berechnung der Kartellbußen gegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft war fehlerhaft. Darum hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun aufgehoben. Das OLG hatte 2013 nach…

Die Krombacher-Brauerei darf die Bezeichnung „Felsquellwasser“ weiterhin exklusiv nutzen. Ein privater Bierbrauer aus Neuss hatte gegen die Brauerei aus dem Siegerland geklagt, seine Begründung: Krombacher benutze die Marke nicht, habe…

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes – allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW)…

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den…

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor…