BGH-Entscheidungen

Vor dem Landgericht München II hat heute der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß mit zwei Überraschungen begonnen. Hoeneß gestand, 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - und damit deutlich mehr…

In dem markenrechtlichen Streit zur sogenannten Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung könnte sich schon bald der Wind drehen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) kam heute zu einem…

Hipp darf seine Produkte für Babynahrung nicht länger mit den Angaben „Praebiotik + Probiotik“ bewerben. Das untersagte der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einer Grundsatzentscheidung zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung, obwohl beide…

In ungewöhnlich scharfer Form mussten die Anwälte von Hengeler Mueller gestern Kritik vom Vorsitzenden Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstecken. Es ging um Ausführungen in ihrem Schriftsatz.…

Der Bundesverband Presse-Grosso darf für seine rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen verhandeln. Auch darf die Lobby-Organisation Presse-Grossisten nicht dazu auffordern, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu verweigern. Das…

Das Bundeskartellamt durfte die Preise der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015 zwangsweise jeweils um 18 Prozent senken. Dies beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Beschwerde der…

Nach über zwölf Jahren Rechtsstreit haben sich die Deutsche Bank und die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch innerhalb von zwei Tagen auf einen Vergleich verständigt. Die Bank muss 775…

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Geldbuße von 55 Millionen Euro gegen den Kaffeehändler Melitta Europa verhängt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Darüber hinaus ging es um die…

Rechts- und Patentanwälte dürfen sich künftig zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zusammenschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden (1 BvR 2998/11 bzw. 1 BvR 236/12). Die bisherige…