Cum-Ex

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals ausgeweitet. So hat sie nun Ermittlungen gegen "weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet", wie ein Sprecher des Geldhauses am Donnerstagabend bestätigte.

Schwere Steuerhinterziehung wirft die Staatsanwaltschaft in Köln zwei ehemaligen Händlern der HypoVereinsbank vor. Sie sollen bei sogenannten Cum-Ex-Deals mitgemacht haben. Die beiden Briten können jedoch auf milde Strafen hoffen, weil sie in den Ermittlungen umfangreich ausgesagt haben.

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank, Dr. Michael Frege, verklagt Freshfields Bruckhaus Deringer. Hintergrund ist die Beratung der Kanzlei bei Cum-Ex-Deals. 95 Millionen Euro fordert CMS Hasche Sigle-Partner Frege von Freshfields. Die Kanzlei wehrt sich mit Arnold & Porter und Flick Gocke Schaumburg.

Heute beginnt in Zürich ein Verfahren, das Stoff für einen echten Wirtschaftskrimi bietet. Es geht dabei um konspirative Treffen von Juristen und die Frage, ob die Beteiligten Aufklärer in einer der größten Steueraffären Deutschlands sind – oder vielleicht doch Wirtschaftsspione, wie die Schweizer Staatsanwaltschaft glaubt. In einer Nebenrolle: Der Cum-Ex-Skandal.

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte. Nun sollen die Frankfurter für Warburg die vom Finanzamt geforderte Steuerrückzahlung begleichen.

Das Ausmaß dubioser Cum-Ex-Geschäfte ist offenbar um ein vielfaches größer als bisher gedacht. Betroffen sind neben Deutschland zehn weitere europäische Länder. Der Schaden soll bei mindestens 55,2 Milliarden Euro liegen, auf Deutschland fallen wohl mindestens 31,8 Milliarden. Das haben Nachforschungen des Recherchekollektivs ‚Correctiv‘ ergeben.