Cum-Ex

In Bonn startet heute ein weiterer Cum-Ex-Prozess mit prominenter anwaltlicher Beteiligung. Auf der Anklagebank wird Dr. Kai-Uwe Steck Platz nehmen, ehemaliger Partner der Kanzlei Berger Steck & Partner.

Kurz vor der erwarteten Verfahrenseröffnung durch das Landgericht Bonn trennt sich der angeklagte frühere Kanzleipartner von Hanno Berger, S., von seinen Verteidigern. Der neue Strafrechtler an seiner Seite ist in Sachen Cum-Ex kein Unbekannter.

Das Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, ist heute eingestellt worden (Az. 63 KLs 1/22). Der Prozess wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen nicht…

Dr. Tony Rostalski (38), bisher Partner der Frankfurter Strafrechtsboutique Rettenmaier, eröffnet zu Anfang Juli eine eigene Kanzlei in Köln. Rettenmaier nimmt zugleich den inzwischen pensionierten Richter Werner Gröschel (62) an Bord. Dieser hatte zuletzt bundesweit Schlagzeilen gemacht, als er den ehemaligen Freshfields-Steuerchef zu einer Haftstrafe verurteilte.

Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle. Damit tritt der 50-Jährige die Nachfolge von Anne Brorhilker an, deren Kündigung vor etwa zwei Wochen öffentlich geworden war.

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. Mit ihren Ermittlungen bewirkte sie die ersten Urteile im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachte selbst Olaf Scholz in Erklärungsnot.

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Heute hat der Vorsitzende Richter das lang erwartete Urteil gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen weltweiten Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, verkündet: Drei Jahre und sechs Monate soll Johannemann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinter Gitter. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Manager der Maple Bank kam glimpflich davon.

Bevor das Landgericht Frankfurt morgen das Urteil gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Manager der Maple Bank sprechen wird, hatten beide Angeklagte heute die Gelegenheit, ein letztes Mal in diesem Verfahren das Wort zu ergreifen. Sie nutzten das auf ihre Weise.

Nach 28 Verhandlungstagen im Prozess gegen Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Manager der Maple Bank schlug heute die Stunde für das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft. Laut Oberstaatsanwalt Hun Chai sei Johannemann mitnichten ein „kleines Rädchen“, sondern ein „maßgeblicher Treiber“ der Cum-Ex-Geschäfte gewesen.

Nun also doch: Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, hat sich dazu durchgerungen, sein Schweigen vor Gericht zu brechen. „Ich habe als Berater im Maple-Mandat versagt“, sagt er heute in einer Erklärung vor dem Landgericht Frankfurt. Er wolle sich hinter niemandem verstecken.