Verfahren

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel' durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren. Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Schertz' Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt worden. Gegen die Entscheidung will der Berliner Anwalt nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Insolvenzverwalter des Bayerischen Energieversorgers BEV Axel Bierbach muss sich einer Musterfeststellungsklage stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Klage am Oberlandesgericht München angestrengt, weil Bierbach einen Neukundenbonus des BEV nicht als Forderung anerkennen will. Nun wurde die Musterklage im Register des Bundesamts für Justiz veröffentlicht.

Diese Entscheidung hat Seltenheitswert: Der Bundesgerichtshof stellte sich in einer Klage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds auf die Seite der Anleger. Es ging um einen Fall von Prospekthaftung, in dem das Oberlandesgericht Hamburg zunächst gegen die Anleger entschieden hatte. Diese waren anschließend aber nicht nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, sie konnten das Revisionsverfahren auch für sich entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat privaten ÖPNV-Anbietern eine schwere Schlappe beschert. Seit Jahren führen private Verkehrsunternehmen einen Kampf gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt werden. Doch daran ist unter bestimmten Bedingungen nichts auszusetzen, wie der BGH nun im Fall Transdev Rhenus Veniro entschieden hat. Das Unternehmen will jedoch nicht aufgeben und eine letzte Chance nutzen: Eine Verfassungsbeschwerde soll das Blatt zugunsten der Privatunternehmen wenden.

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internetunternehmen. Die Sportunternehmerin Renate Holland fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts München auf.

Seit knapp zehn Jahren streitet sich die Stadt Linz bereits mit der Bawag PSK um eine Zinswette, mit der Linz statt der erhofften Gewinne mehrere hundert Millionen Euro Verlust einfuhr. Nun gab das Handelsgericht (HG) Wien der Stadt in einem Zwischenurteil recht. Laut HG-Richter Andreas Pablik habe der Swap-Vertrag „nie Bestand“ gehabt. Der Streitwert liegt bei 500 Millionen Euro.

Daimler muss sich wohl mit gewichtigen Aktionären auseinandersetzen: 219 institutionelle Investoren haben kurz vor dem Jahreswechsel am Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage in Höhe von 896 Millionen Euro gegen den börsennotierten Autobauer eingereicht. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt.

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD im ersten Schritt eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Zwar rollen die Züge in Ostösterreich, der Zwist aber geht weiter: Die Westbahn hat beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen eingelegt, dass die ÖBB für weitere zehn Jahre einen Großteil des Schienenpersonennahverkehrs im Großraum Wien abwickelt. Das hatte im Oktober ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht.

Der von der Gewerkschaft Verdi ausgerufene Streik bei der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs darf nicht stattfinden. Dies haben die Arbeitsgerichte München und Frankfurt in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Gegen die Entscheidungen ist Verdi schlussendlich nicht mehr weiter vorgegangen.