Verfahren

Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Telekomunternehmen Cogent Communications entschieden. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für deutsche Unternehmen. Denn wenn diese in den USA verklagt wurden, obwohl ein deutscher Gerichtsstand vereinbart war, bestand bisher ein hohes Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko" – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein Geschäft auch ohne Zulassung als Rechtsdienstleister betreiben darf, verhandelte heute der BGH – und stärkt erstmal die Position des Legal Tech-Anbieters. Eine endgültige Entscheidung kündigte das Gericht für Ende November an.

Der öffentliche Personennahverkehr ist bekanntlich kein auskömmliches Geschäft. Kommunen müssen private Busunternehmen oder städtische Verkehrsgesellschaften bezuschussen, um einen bezahlbaren ÖPNV aufrechtzuerhalten. Ein Busunternehmer aus dem Münsterland versuchte, aus dem System der ÖPNV-Finanzierung auszubrechen. Er ist nun allerdings auch in letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob und in welcher Form Eyeo sein Adblocker-Geschäft weiter betreiben darf. Die erfolglose Verfassungsbeschwerde des Springer-Konzerns beendete hingegen den auf Wettbewerbsrecht gestützten Rechtsstreit. Auch Springer war gegen Eyeo vorgegangen.

Genehmigungen für Windkraftanlagen sind umkämpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem seit 2013 laufenden Verfahren den Anlagenbetreibern zu einem Teilerfolg gegen den Naturschutzbund Deutschland verholfen, der gegen die Genehmigungen von insgesamt fünf Windkraftanlagen geklagt hatte. In den nordrhein-westfälischen Genehmigungsverfahren des Anlagenbetreibers Windconcept sei der Artenschutz nicht ausreichend gewürdigt worden.

Facebook kann dazu verpflichtet werden, beleidigende Postings zu suchen und zu löschen – und zwar weltweit und nicht nur vom ursprünglichen Verfasser. Die Richter des Europäischen Gerichtshof entschieden in der Auseinandersetzung zwischen Facebook und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Dr. Eva Glawischnig-Piesczek nun zugunsten der Klägerin.

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände recht gegeben. Dieser war gegen den Anbieter von Online-Gewinnspielen Planet49 vorgegangen.

Livestreams von Bild.de gelten als Rundfunkübertragung und unterliegen damit einer Zulassungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Urteil hat wegweisenden Charakter bei der streitigen Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und Telemedienangeboten, die keine Zulassung bei der zuständigen Medienanstalt benötigen. Bis zur abschließenden Klärung des Hauptsacheverfahrens darf Springer die Formate weiter ausstrahlen.

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden auf eine Entschädigung hoffen können, weil ihre Fahrzeuge nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals an Wert verloren haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute bereits einen Vergleich angeregt.

Flugzeuge beschäftigen Prof. Dr. Lucas Flöther von Flöther & Wissing nicht nur als Sachwalter der Fluggesellschaft Condor, sondern weiterhin auch als Insolvenzverwalter der Air Berlin. Aktuell erhebt er vor dem Landgericht Berlin eine Anfechtungsklage gegen den isländischen Flughafenbetreiber Isavia. Diesen Schritt ermöglichte das Amtsgericht in der isländischen Hauptstadt Reykjavík, das in einem Präzedenzfall das deutsche Insolvenzverfahren anerkannte.