Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landgerichts Potsdam entschieden, dass Spirituosen-Alternativen nicht Bezeichnungen wie „Alkoholfreier Gin" tragen dürfen. Das Urteil stärkt den Schutz traditioneller Spirituosen-Namen.

Das Gericht der Europäischen Union hat Amazons Klage gegen die Einstufung als 'sehr große Online-Plattform' abgewiesen. Der Online-Riese muss damit verschärfte Auflagen des Digital Services Act erfüllen (Az. T 367/23).

Der börsennotierte Wohnimmobilieninvestor Accentro Real Estate hat sich finanziell restrukturiert. Zur Umsetzung leitete die Gesellschaft ein StaRUG-Verfahren ein. Teil des Maßnahmenpakets waren die Neuordnung der Anleiheverbindlichkeiten, eine Änderung der Aktionärsstruktur sowie eine Neubesetzung des Aufsichtsrats.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Wirecard-Aktionäre bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig behandelt werden müssen. Geklagt hatte Union Investment gegen den Wirecard-Insolvenzverwalter, um klären zu lassen, ob Aktionäre von insolventen Aktiengesellschaften zum Gläubigerkreis gehören können.

Google soll den Preisvergleichsdiensten Idealo und Producto 572 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das LG Berlin entschieden. Es ist die höchste Summe, die in Deutschland jemals ein Gericht an Kartellschadensersatz zugesprochen hat. Für Google war es nicht die einzige schlechte Nachricht in dieser Woche.

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko auf der einen und der Süddeutschen Zeitung und der 'Zeit' auf der anderen Seite.

OpenAI hat bei der Verwendung von Liedtexten das Urheberrecht verletzt, entschied das Landgericht München in einem Pilotverfahren. Für die Nutzung der Liedtexte von Gema-Mitgliedern muss der KI-Anbieter eine Lizenz erwerben.

Der Wiener Baustoffhändler Quester hat Insolvenz angemeldet und beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Die Verbindlichkeiten liegen laut Alpenländischem Kreditverband (AKV) bei 48,3 Millionen Euro.

Die Preisanpassungsklausel von Amazon Prime verstößt gegen Verbraucherrechte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt ein entsprechendes Urteil und ebnet den Weg für Beitragsrückerstattungen in möglicherweise dreistelliger Millionenhöhe.

Der Energiespeicherspezialist BMZ steht vor einem Neustart: Die zentralen deutschen Gesellschaften BMZ Germany und BMZ Holding haben Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Beide haben ihren Sitz in Karlstein am Main. Die international tätige Gruppe beschäftigt in Deutschland rund 1.800 Menschen.

Der Autovermieter Starcar hat beim Amtsgericht Hamburg ein Insolvenzverfahren beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Hamburg Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner bestellt. Der Geschäftsbetrieb soll zunächst uneingeschränkt weiterlaufen.