Verfahren

Im ersten Verfahren dieser Art hat das Berliner Kammergericht eine Verbandsklage gegen die Social-Media-Plattform X abgewiesen. Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft. Die Richter ließen jedoch die Revision zu. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für weitere Sammelklagen gegen Tech-Konzerne sein.

Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Gesellschafter der Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Schweizer Staatsbürger war ursprünglich mit dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert worden.

Wie problematisch ist das EuGH-Urteil zu Insolvenzrecht und Rechtswahlklauseln für die Finanzierung internationaler Konzerne und ausländische Investoren (Rs. C 43/25)? JUVE hat sich zu den Praxisfolgen umgehört.

Die Deutsche Bahn und der Lkw-Hersteller MAN haben sich außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung geeinigt. Damit endet für die Bahn eines der letzten großen Follow-on-Verfahren aus dem Lkw-Kartell. Nur gegen eine Buntscheck-Mandantin läuft noch ein Prozess – nächste Woche wird verhandelt.

Grifols darf Biotest-Kleinaktionäre zwangsweise ausschließen – auch wenn 90 Prozent der Aktien über einen separaten Paketdeal kamen. Der BGH klärt erstmals zentrale Streitfragen zum übernahmerechtlichen Squeeze-out und macht komplexe Übernahmestrukturen deutlich rechtssicherer.

Nach 28 Jahren geht es in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof hat im dritten Abschnitt des längsten urheberrechtlichen Streits der deutschen Geschichte zugunsten von Musikproduzent Moses Pelham entschieden. Danach kann Musiksampling als zulässige künstlerische Auseinandersetzung gelten.

Die Krise beim Steckverbindungshersteller Erich Jaeger weitet sich auf die gesamte Gruppe aus: Nachdem die Erich Jaeger GmbH mit ihren rund 1.000 Mitarbeitern Anfang April beim Amtsgericht Friedberg Insolvenz angemeldet hatte, ist nun auch die Muttergesellschaft AdCapital zahlungsunfähig und strebt über ein Insolvenzverfahren die Sanierung an.

Nach der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt haben Bund und Land Schleswig-Holstein zunächst nicht verbrauchte Fördermittel in Höhe von 153 Millionen Euro zurückerhalten. Weitere an die deutsche Projektgesellschaft gezahlte 69 Millionen Euro sollen folgen. Am Standort Heide plant das US-Unternehmen Lyten nun eine Produktion, die rund 1.000 Jobs schaffen soll.

Dr. Hanno Berger ist mit seinem Versuch, eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu erreichen, vorerst gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln hat die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Berger muss seine achtjährige Haftstrafe weiter verbüßen – eine weitere Anfechtung ist nach Auffassung des OLG ausgeschlossen. Doch Berger gibt nicht auf.

Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Streitigkeiten zwischen Bund und Maskenlieferanten sind es nicht. Der Bundesgerichtshof lässt eine dritte Revision im Streit um Millionen-Kaufpreise zu. Während der Bund in allen Verfahren auf Christian Rohnke setzt, sind auf Klägerseite mehrere BGH-Anwälte im Einsatz.

Das mittelständische Unternehmen Identytec ist mit einer Klage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Das Gericht sah keine Verwechslungsgefahr zwischen den „ID."-Markenserien beider Unternehmen.