Verfahren

Die börsennotierte Teak Holz International (THI) befindet sich nach dem zurückgezogenen Sanierungsplan vom 18. Dezember 2015 nun im Konkurs. Der Plan sollte den Gläubigern insgesamt 20 Prozent ihres Investments als Insolvenzquote bringen. Die erforderliche Finanzierung konnte jedoch nicht dargestellt werden. THI betreibt in Costa Rica mehrere Teakplantagen.

Der deutsche Unternehmer Adem Dogan hat nach JUVE-Informationen seine Ansprüche gegen den Staat Turkmenistan auch in einem Widerspruchsverfahren beim internationalen Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID) durchsetzen können. Auch seine Anwaltskosten muss der zentralasiatische Staat erstatten. Damit geht kurz vor Ablauf der hinterlegten Bankgarantie ein jahrelanger Streit auf Schadensersatz zu Ende, der in mancher Hinsicht ein Präzedenzfall ist.

Die Capricorn Nürburgring (CNG), Betreiberin der Eifel-Rennstrecke, muss der Deutsche Entertainment (Deag) vorerst keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht (LG) Koblenz wies eine Klage des Konzertveranstalters ab. Allerdings markiert das Urteil nur einen Zwischenschritt in dem Streit über das abgesagte Festival 'Grüne Hölle Rock'.

Rund 400 Anleger, die gegen den Prospekt eines von Morgan Stanley aufgelegten offenen Immobilienfonds P2 Value vorgegangen waren, können erst einmal nicht auf Schadensersatz hoffen. Das OLG Frankfurt entschied in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren, dass der Prospekt keine Fehler hatte und sich damit auch kein Schadensersatz für die Anleger begründen lässt.

Im Streit um Gemeinschaftsflüge, sogenannte Codeshare-Verbindungen, haben sich Etihad und Air Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Bundesregierung weitgehend durchgesetzt. Das Gericht genehmigte mit Ausnahme von fünf Inlandsflügen letztlich fast alle der zuletzt umstrittenen 31 gemeinschaftlichen Verbindungen von Air Berlin und ihrer arabischen Partnergesellschaft Etihad.

Die Funktion 'Freunde finden' des sozialen Netzwerks Facebook ist in der Version von 2010 unzulässig. Mithilfe dieser Funktion konnte Facebook im Namen seiner Mitglieder Einladungen an nicht registrierte Nutzer senden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung. Auch der Registrierungsvorgang für 'Freunde finden' könne Verbraucher in die Irre führen, da sie über die Nutzung ihrer Kontaktdaten nicht ausreichend informiert würden.

Mögliche Folgen für Umwelt und bedrohte Arten müssen von einer Behörde auch geprüft werden, wenn das entsprechende Gebiet zum Zeitpunkt der Planung noch nicht als Naturschutzgebiet anerkannt war. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke entschieden.

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau sind vom Vorwurf des millionenschweren Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor.

Der Spielwarenhersteller muss ein Bußgeld von 130.000 Euro zahlen, weil er einzelne Händler nötigte, höhere Endkundenpreise zu verlangen. Dies entschied das Bundeskartellamt. Dass das Bußgeld nicht viel höher ausgefallen ist, hat vor allem zwei Gründe: Lego kooperierte umfassend mit der Behörde – und die Verstöße beschränkten sich auf Nord- und Ostdeutschland.

Das Bundeskartellamt und die unabhängige Monopolkommission sind dagegen, doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar dem Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann grünes Licht erteilen. Bedingung ist allerdings, dass Edeka sich mit den Gewerkschaften Verdi und NGG über eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie einigt.