Verfahren

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption bei Atlas Elektronik mittlerweile gegen 19 Beschuldigte. Kürzlich wurde auch die Konzernzentrale von Thyssenkrupp durchsucht. Aus dem Bremer Gemeinschaftsunternehmen von Thyssenkrupp und Airbus sollen bis 2014 Provisionen an türkische Amtsträger geflossen sein.

Die Beilegung des Diesel-Skandals in den USA kostet Volkswagen mehr als 15 Milliarden Dollar. Diese Zahlung sieht ein Vergleich vor, den der Autobauer mit den US-Regulierungsbehörden ausgehandelt hat. Dieser schließt neben der US-Umweltbehörde EPA auch klagende Autobesitzer ein. Damit muss Volkswagen deutlich tiefer in die Tasche greifen als gedacht. Bislang waren für den Vergleich in den USA rund fünf Milliarden weniger veranschlagt worden.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat ein Untreue-Verfahren gegen Thomas Middelhoff eingestellt. Es ging dabei um mögliche Zahlungen von Arcandor an die Universität in Oxford, die Middelhoff wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Konzern veranlasst haben soll.

Die Beratungsgesellschaft KPMG sieht sich im Zusammenhang mit der Pleite der P+S-Werften mit Forderungen in Höhe von insgesamt fast 700 Millionen Millionen Euro konfrontiert. Wie jetzt bekannt wurde, fordert der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wegen vermeintlich fehlerhafter Sanierungsgutachten eine halbe Milliarde Euro von KPMG. Außerdem verlangt der frühere P+S-Gesellschafter, die Hegemann-Gruppe, in diesem Zusammenhang rund 160 Millionen Euro Schadenersatz von KPMG.

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.

Die Semperit-Gruppe kommt in ihren Schiedsverfahren Stück für Stück voran. Von den drei Verfahren, die sie gegen thailändische Joint-Venture-Partner führte, ist eines bereits abgeschlossen, bei zwei weiteren gab es erste Teilerfolge. Für alle ICC-Verfahren wurde als Schiedsgerichtsstandort Zürich vereinbart.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung erlassen, um vorübergehende Rechtssicherheit für die Finanzinstitute zu gewährleisten. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche die Netting-Klausel gekippt und damit die bisherige Abrechnungspraxis bei Termingeschäften infrage gestellt.

Wer darf entscheiden, wie die Gewinne einer Sparkasse eingesetzt werden: Das öffentlich-rechtliche Institut allein? Oder hat der Träger ein Mitspracherecht? Um diese Frage war in Düsseldorf ein Grundsatzstreit entbrannt. Nun hat die Sparkassenaufsicht eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen haben könnte: Der Abschluss der Stadtsparkasse Düsseldorf für 2014 ist rechtswidrig, weil die Interessen der Stadt als Träger nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.