Verfahren

Nachdem vor wenigen Tagen das offizielle Scheitern des Anleiheankaufs durch den Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds (KAF) bekannt gegeben wurde, nimmt die nächste Klagewelle ihren Lauf. Die Fondsgesellschaft Pimco reichte unmittelbar, nachdem das Scheitern verkündet wurde, eine Klage in Klagenfurt ein. Überdies liegt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde, die die grundsätzliche Frage der Anwendbarkeit des österreichischen Bankenabwicklungsgesetzes auf die Heta berührt.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im sogenannten Kabelstreit ein weiteres Mal vor Gericht erfolgreich gewesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Fernsehsender ARD-alpha weiter kostenlos über ihre Kabelnetze transportieren muss.

Es ist eines der größten Verfahren, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beschäftigt. Seit gestern werden in Karlsruhe die Klagen der Atomkonzerne gegen die 13. Atomrechtsnovelle verhandelt. RWE, E.on und Vattenfall zielen mit ihren Verfassungsbeschwerden im Grunde auf möglichen Schadensersatz aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs. Bis zu einem Urteil können noch Monate vergehen.

Volkswagen sieht sich nun auch in Deutschland mit einer Milliardenklage konfrontiert: Ein Konsortium aus 278 institutionellen Anlegern hat beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Es handelt sich dabei um Kapitalverwalter, Versicherungsgesellschaften und einen großen US-Pensionsfonds. Sie fordern von VW rund 3,3 Milliarden Euro für Kursverluste, die ihnen im Zusammenhang mit der Abgasaffäre entstanden sein sollen.

Die EU-Kommission ist im Kartellverfahren gegen Zementhersteller zu weit gegangen. Der Europäische Gerichtshof erklärte umfangreiche Auskunftsverlangen der Ermittler an mehrere Unternehmen für nichtig. Das Urteil sorgt für großes Aufsehen, denn bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres setzen die obersten Richter der Kommission klare Grenzen in Kartellverfahren.

Die Verwendung des Facebook-Knopfes 'Gefällt mir' durch Internetseiten anderer Unternehmen verstößt gegen Datenschutzrecht. Das Landgericht Düsseldorf hält es für unzulässig, dass Facebook auch dann Daten über die Besucher der Internetseiten erhält, wenn diese 'Gefällt mir' gar nicht anklicken. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Modekette Peek & Cloppenburg. Es ist die jüngste Entscheidung in einer Reihe von Streitigkeiten über die Geschäftspraktiken von Facebook. Nun hat das Unternehmen auch noch Ärger mit dem Bundeskartellamt.

Das Ringen um Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell hat die höchste Instanz erreicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass die EU-Kommission eine ausführlichere Bußgeldentscheidung zunächst nicht veröffentlichen darf (Az. C-162/15 P-R). Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, denn die Richter der Vorinstanz hatten die Veröffentlichung bereits genehmigt. Der EuGH misst dem Fall offenbar grundsätzliche Bedeutung bei.

Mitte Aprill will VW öffentlich über den Stand der internen Ermittlungen zur Dieselaffäre berichten. In einer Erwiderung auf Anlegerklagen am Oberlandesgericht Braunschweig hat der Autobauer aber schon jetzt den bisherigen Stand der Erkenntnisse knapp zusammengetragen.

Bewertungsplattformen im Internet müssen Nutzereinträge genau prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Rechte eines Zahnarztes gestärkt (AZ VI ZR 34/15). Er hatte geklagt, weil er von einem anonymen Nutzer auf dem Ärztebewertungsportal Jameda eine schlechte Bewertung kassiert hatte. Der Zahnarzt bezweifelte, dass der Bewerter tatsächlich Patient bei ihm gewesen war und verlangte von Jameda die Löschung des Eintrags. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte Branche haben.

Der Kollaps der bulgarischen Corpbank im Jahr 2014 beschäftigt seit Kurzem ein internationales Schiedsgericht der Weltbankorganisation. Der omanische Staatsfonds SGRF, dem 30 Prozent des Instituts gehörten, will sein Geld zurück und verklagt deshalb Bulgarien. Der Vorwurf: Die Corpbank sei aus politischen Gründen geschlossen worden, obwohl eine Sanierung möglich gewesen wäre. Damit seien Investorenrechte verletzt worden.