Verfahren

Darf der Bund die Erbschaftsteuer bundesweit regeln oder müssen die Länder selbst über die Höhe entscheiden? Diese Frage landete im Oktober in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayern hat ein Normenkontrollverfahren…

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen ermittelt bei Innoscripta. Im Fokus der steht der Verdacht, dass Innoscripta Kunden bei der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile geholfen haben könnte. Vor rund einer Woche waren aufgrund zweier Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Geschäftsräume der Gruppe durchsucht worden. Nun reagiert das Unternehmen mit einer internen Untersuchung.

Der Streit über das gestoppte Fregattenprojekt F126 wird zum Milliardenrisiko für den Bund. Die niederländische Werft Damen macht vertragliche Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend, mögliche zusätzliche Schadensersatzforderungen prüft sie noch. Das Verteidigungsministerium hält die Vertragskündigung wegen Verzögerungen und steigender Kosten für notwendig und rechtlich sauber. Die Parteien bereiten sich auf einen langen Rechtsstreit vor.

Ein Finanzmanager fällt auf CEO-Fraud herein und überweist mehr als 50 Millionen Euro an Betrüger. Das LAG Köln lässt ihn voll haften, und zwar gerade deshalb, weil sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn bezahlt hat. Versicherungsrechtler schütteln den Kopf. Nun muss das BAG entscheiden.

Die Apothekerkammer Nordrhein hat deutsche Ordnungsgelder in den Niederlanden gegen DocMorris vollstrecken lassen. Ein niederländisches Gericht hielt die Kontenpfändung für zulässig.

Die Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Dr. Frank Kebekus bestellt. Es ist die vierte Insolvenz seit 2020. Er hatte als Sachwalter bereits die Verfahren 2020 und 2022 begleitet.

Darf ein Ladesäulenbetreiber einem Mobilitätsdienstleister mehr berechnen als den eigenen Kunden? Nein – zumindest nicht ohne objektive Rechtfertigung. Das Landgericht München I hat erstmals das Diskriminierungsverbot der EU-Infrastrukturverordnung AFIR auf Ladepreise angewendet und EWE Go damit gegenüber dem Dienstleister DCS eine klare Niederlage bereitet. Für den Lademarkt ist das Urteil ein Warnschuss.

Die Telekom durfte Smartphone-Displays nicht zur Werbefläche machen. Das OLG Düsseldorf bestätigte im Streit mit 1&1 die Eilentscheidung: „Im besten Netz“ als Netzbetreiberkennung war Werbung, drängte sich den Kunden unzumutbar auf und verletzte mangels Rechtsgrundlage auch die DSGVO.

Kurz vor dem Auftakt des Hamburger Nordstream-Prozesses hat der Staatsschutzsenat zwei Beitrittsanträge der Pipelinegesellschaften abgewiesen. Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG dürfen nicht als Nebenkläger auftreten – für die Verteidigung des Angeklagten entfällt damit ein zusätzlicher Gegner im Saal.

Hiobsbotschaft aus Luxemburg: Selbst Jahre nach Ermittlungsbeginn kann die EU-Kommission einen nationalen Fall noch an sich ziehen, um eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzustellen. Für das Bundeskartellamt ist es die späte Bestätigung eines umstrittenen Manövers im Kartellverfahren gegen die Dosenhersteller Silgan und Crown.

Amazon durfte die Preise für Prime im Sommer 2022 nicht per AGB anheben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg der Verbraucherzentrale NRW im konkreten Fall – allerdings könnten künftige Preiserhöhungen im laufenden Vertrag möglich sein, wenn Kunden besser aufgeklärt werden. Die aktuelle Entscheidung stärkt die parallel laufende Abhilfeklage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge.