Verfahren

Die Deutsche Bahn und der Lkw-Hersteller MAN haben sich außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung geeinigt. Damit endet für die Bahn eines der letzten großen Follow-on-Verfahren aus dem Lkw-Kartell. Nur gegen eine Buntscheck-Mandantin läuft noch ein Prozess – nächste Woche wird verhandelt.

Grifols darf Biotest-Kleinaktionäre zwangsweise ausschließen – auch wenn 90 Prozent der Aktien über einen separaten Paketdeal kamen. Der BGH klärt erstmals zentrale Streitfragen zum übernahmerechtlichen Squeeze-out und macht komplexe Übernahmestrukturen deutlich rechtssicherer.

Nach 28 Jahren geht es in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof hat im dritten Abschnitt des längsten urheberrechtlichen Streits der deutschen Geschichte zugunsten von Musikproduzent Moses Pelham entschieden. Danach kann Musiksampling als zulässige künstlerische Auseinandersetzung gelten.

Die Krise beim Steckverbindungshersteller Erich Jaeger weitet sich auf die gesamte Gruppe aus: Nachdem die Erich Jaeger GmbH mit ihren rund 1.000 Mitarbeitern Anfang April beim Amtsgericht Friedberg Insolvenz angemeldet hatte, ist nun auch die Muttergesellschaft AdCapital zahlungsunfähig und strebt über ein Insolvenzverfahren die Sanierung an.

Nach der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt haben Bund und Land Schleswig-Holstein zunächst nicht verbrauchte Fördermittel in Höhe von 153 Millionen Euro zurückerhalten. Weitere an die deutsche Projektgesellschaft gezahlte 69 Millionen Euro sollen folgen. Am Standort Heide plant das US-Unternehmen Lyten nun eine Produktion, die rund 1.000 Jobs schaffen soll.

Dr. Hanno Berger ist mit seinem Versuch, eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu erreichen, vorerst gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln hat die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Berger muss seine achtjährige Haftstrafe weiter verbüßen – eine weitere Anfechtung ist nach Auffassung des OLG ausgeschlossen. Doch Berger gibt nicht auf.

Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Streitigkeiten zwischen Bund und Maskenlieferanten sind es nicht. Der Bundesgerichtshof lässt eine dritte Revision im Streit um Millionen-Kaufpreise zu. Während der Bund in allen Verfahren auf Christian Rohnke setzt, sind auf Klägerseite mehrere BGH-Anwälte im Einsatz.

Das mittelständische Unternehmen Identytec ist mit einer Klage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Das Gericht sah keine Verwechslungsgefahr zwischen den „ID."-Markenserien beider Unternehmen.

Das Oberlandesgericht Köln hat dem privaten Streamingdienst Joyn untersagt, Inhalte der ARD Mediathek ohne Zustimmung einzubinden. Der 6. Zivilsenat des OLG verschärfte medienrechtlich die Entscheidung des Kölner Landgerichts.

Die Duisburger Verkehrsbetriebe haben zwei Geschäftsführer fristlos entlassen. Der Vorwurf: überhöhte Gehaltszahlungen an Betriebsräte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Untreue und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.