Verfahren

Der Streit zwischen der Medienholding von Hans Barlach und der Unseld Stiftung um die Sanierung des Suhrkamp Verlags geht in die nächste Runde. Barlach kann nun einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) zwingt das Landgericht Berlin, noch einmal vertiefter zu prüfen, ob Barlach durch die Planinsolvenz bei Suhrkamp schlechter als in einer klassischen Insolvenz gestellt ist. Die geplante AG-Umwandlung muss so lange warten.

Fünf Jahre nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate Kieners in Deutschland ausgegeben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber in einem Fall zugunsten der Bank. Von dem Urteil könnte Signalwirkung auf alle Klagen ausgehen, die vor 2011 eingereicht worden sind.

Der Streit zwischen der Deutschen Bank und vier Zinshändlern hat heute vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) eine überraschende Wendung genommen. Die Bank und die Händler, denen der Konzern im Zusammenhang mit dem Verdacht von Zinsmanipulationen im Februar 2013 gekündigt hatte, wollen sich in einem Güterichterverfahren einigen. Mit einer Entscheidung in der nichtöffentlichen Verhandlung ist im August zu rechnen.

Mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für den Hauptangeklagten* ist am Dienstag der viel beachtete Strafprozess um die Insolvenz des Automobilzulieferers Weigl zu Ende gegangen. Daneben verhängte das Landgericht Augsburg gegen zwei weitere Angeklagte, den Sohn des Hauptangeklagten* sowie einen langjährigen Geschäftspartner, Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen knapp zwei Dutzend fleischverarbeitende Betriebe und 33 beteiligte Einzelpersonen verhängt. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter die Zur-Mühlen-Gruppe sowie die Reinert-Gruppe, haben bereits angekündigt, gegen die Bescheide zu klagen.

Nokia verteidigt sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen IPCom. Gestern hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Berufung des Mobilfunkunternehmens gegen den Pullacher Rechteverwerter im Streit um UMTS-Patente stattgegeben, weil die angegriffenen Nokia-Handys nicht das sogenannte 100a-Patent verletzten. In erster Instanz war IPCom noch erfolgreich. Das Verfahren gilt als Schlüsselprozess um die Erfolgsaussichten von Patentverwertern vor deutschen Gerichten. (AZ: 6 U 29/11)

Das Landgericht Hamburg hat die angeklagten früheren Vorstände der HSH Nordbank im Untreue-Prozess freigesprochen. Damit ist der erste Strafprozess gegen einen Gesamtvorstand einer Bank wegen Ereignissen in der Finanzkrise noch nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft will laut der Nachrichtenagentur dpa in Revision gehen.

Vor dem Landgericht Frankfurt hat heute der Schadensersatzprozess zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem früheren Kunden Rafael Roth wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Bank erhielt in ihrem Kampf um Schadensersatz zum Auftakt einen deutlichen Dämpfer, die früheren Dewey & LeBoeuf-Partner Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck müssen dagegen wenig befürchten. Sie hatten in dem streitigen Komplex maßgeblich beraten.

Computerhersteller müssen für verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und seine frühere Auffassung korrigiert. Auf die Hersteller könnten nun Ausgaben im hohen dreistelligen Millionenbereich zukommen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April entschieden hatte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt, wurde nun auch das gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Entgegen der Forderung der EU-Kommission muss Deutschland auch nicht die Verfahrenskosten alleine tragen.