Verfahren

Samsung has not prevailed with an antitrust lawsuit against ZTE for abusive market behaviour at the Regional Court in Frankfurt. The court dismissed the claim. It was the second…

Der Vergleichsdienst Check24 darf sogenannte Bestpreisklauseln bei Energietarifen nicht mehr verwenden. Der Deal mit dem Amt: Das Unternehmen gibt sogenannte Verpflichtungszusagen ab – und erspart sich dafür ein aufwendiges Verfahren und das Risiko, dass ein Kartellverstoß offiziell festgestellt wird.

Das Aachener Werk des Automobilzulieferers Ultinon Motion Germany hat Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Aachen bestellte Wolfgang Piroth von der MDP-Kanzlei Husemann zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am Standort sind rund 500 Beschäftigte von der Krise betroffen.

Sechs Jahre nach dem gescheiterten Vergleich zum Unkrautvernichter Roundup unternimmt Bayer einen neuen Anlauf, sich mit Klägern in den USA zu einigen. Ein neuer Sammelvergleich soll die Glyphosat-Klagen über Jahre deckeln und damit endlich Planbarkeit bringen. Inhouse und bei den Kanzleien hat es einige Wechsel seit dem Vergleichsversuch von 2020 gegeben.

Der russisch-usbekische Unternehmer Alischer Usmanow hat die Großbank UBS wegen angeblich missbräuchlicher Geldwäscheverdachtsmeldungen verklagt. Das Verfahren am Landgericht Frankfurt startete rund 20 Monate nach Klageeinreichung.

Im Rechtsstreit um Entgelte für die Nutzung der Netzinfrastruktur hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Meta-Tochter Edge Network Services muss der Deutschen Telekom mehr als 30 Millionen Euro zahlen – ein Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Fair-Share-Debatte.

Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hat in einem ICC-Schiedsverfahren gegen Firmen der Signa-Gruppe einen Schiedsspruch über 700 Millionen Euro erstritten. Wie der mehr als 600 Seiten umfassende Beschluss nun umgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich.

Während hierzulande das Bundeskabinett gerade erst eine Investitionsabgabe für Sender und Streaming-Anbieter beschlossen hat, gibt es in anderen europäischen Ländern dazu schon Gerichtsverfahren. So zog Netflix etwa vor das belgische Verfassungsgericht, um gegen die dortige Abgabenerhöhung zu protestieren.

Zwei Karlsruher Betreibergesellschaften von Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen haben Insolvenzanträge gestellt. Pro-Liberis und Lenitas wollen sich mithilfe des Insolvenzrechts neu aufstellen. Der Betrieb in allen über 30 Einrichtungen soll weiterlaufen, die Gehälter von rund 600 Mitarbeitern sind zunächst über das Insolvenzgeld gesichert.

Das Kartellamt ebnet den Weg für die größte Umwälzung im deutschen Pressevertrieb seit Jahrzehnten. Eine von Großverlagen getragene Allianz soll ab 2027 die 13 regionalen Grossisten ablösen. Die Grossisten haben sich in zwei verfeindete Lager aufgespalten. Acht von ihnen drohen bereits mit Klagen. Für Gleiss Lutz, über Jahrzehnte die Grosso-Kanzlei schlechthin, ist das eine schwierige Konstellation.

Der Kaffeeröster Tchibo ist auch in der Berufungsinstanz mit dem Versuch gescheitert, Aldi Süd den Verkauf von Kaffee unter Herstellungskosten gerichtlich untersagen zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte damit das Urteil des Landgerichts vom Januar 2025. Tchibo will nun prüfen, ob der Fall vor den Bundesgerichtshof geht.