Verfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt – und zugleich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof umschifft. Gemessen an der Verhandlung im Februar, in der der Senat noch deutliche unionsrechtliche Zweifel hatte durchblicken lassen, ist das Urteil ein Erfolg für die Kölner Taxigenossenschaft. Uber und seine Partnerunternehmen stehen erst einmal als Verlierer da.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte bald eine für den IP-Markt weitreichende Frage klären: Muss die unterlegene Partei in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes auch Anwaltskosten erstatten, die über die gesetzlichen RVG-Gebühren hinausgehen? JUVE hat IP-Experten um ihre Einschätzung zu den möglichen Folgen gebeten.

Eine Entscheidung wie diese haben selbst erfahrene Marktbeobachter noch nicht gesehen: Im Streit zwischen dem brasilianischen Unternehmen Silimed und der Dieburger Firma Polytech droht den Polytech-Geschäftsführern Ordnungshaft, weil ihr Unternehmen eine einstweilige Verfügung umgangen haben soll. Im Kern geht es um eine missbräuchliche Prozesstaktik, die der Gegenseite das junge Einheitspatentgericht (UPC) als Forum entziehen sollte.

Sieben Jahre nach Einleitung des Schiedsverfahrens ist der milliardenschwere Streit zwischen Bayer und BASF um den Verkauf von Bayers Saatgut- und Pflanzenschutzgeschäft beendet. Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde von BASF verworfen – damit ist der zugunsten von Bayer ergangene ICC-Schiedsspruch von 2022 endgültig bestandskräftig.

„O’zapft is!“ heißt es traditionell jedes Jahr zum Oktoberfestauftakt im ältesten Festzelt Schottenhamel in der bayerischen Landeshauptstadt. Doch ein Münchner Wirt forderte die europaweite Ausschreibung bei der Vergabe der Wiesn-Zelte. Die Vergabekammer Südbayern wies den Antrag des Gastronomens auf Nachprüfung der Vergabe ab. Der Antragsteller kündigte bereits an, Beschwerde einzulegen.

Der Sparkassen-Dienstleister S-Markt & Mehrwert hat im Rechtsstreit gegen Aida Cruises gewonnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz zugunsten der Urlaubsagentur. Die Weitergabe von Provisionen an Kunden zu verbieten, sei ein Kartellverstoß, so die Richter.

Im Streit zwischen der österreichischen Padronus-Plattform, der Kanzlei Goldenstein und dem Prozessfinanzierer Bradeum hat das LG Berlin II rechtskräftig entschieden – überwiegend zugunsten der Klägerin Padronus. Nach dem Urteil haben Kanzlei und Finanzierer Insolvenz angemeldet. Padronus kündigt an: „Wir machen weiter und werden Goldenstein und seine Komplizen persönlich in die Haftung nehmen.“

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) stößt international auf großes Interesse. Dem zweiten Jahresbericht zufolge stammen die meisten Kläger aus Deutschland (54), dicht gefolgt von den USA (52) und China (20). Nicht…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen ICC-Schiedsspruch zugunsten der österreichischen AOP Orphan Pharmaceuticals bestätigt. PharmaEssentia aus Taiwan wollte Teile des Schiedsspruchs aufheben lassen. Der Milliardenstreit dreht sich um ein Krebsmedikament – und er ist noch lange nicht vorbei.

Der BGH hat entschieden im Streit zwischen dem Rechtsdienstleister Financialright Claims und dem Lkw-Kartell: Das Sammelklage-Inkasso bleibt zulässig – aber nicht unbedingt so, wie es Financialright in diesem Fall gemacht hat. Es kommt auch auf die Prozessfinanzierungsvereinbarung an. Über die tobt im Hintergrund ein Rechtsstreit in Deutschland und den USA.

Schauspieler Christian Ulmen ist mit seinem Eilantrag gegen den Spiegel-Verlag größtenteils vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Die Pressekammer hält die Verdachtsberichterstattung zu virtuellen und körperlichen Übergriffen überwiegend für zulässig. Lediglich eine Passage über einen Gerichtstermin in Spanien darf nicht weiter verbreitet werden (Az. 324 O 149/26).