Verfahren

Der BGH hat eine offene Frage des Schiedsrechts geklärt: Im Verfahren um die Aufhebung eines Schiedsspruchs darf eine Partei dem Schiedsrichter den Streit verkünden. Für einen Biomethanhändler ist das ein Etappensieg. Für den betroffenen Schiedsrichter, BGH-Anwalt Dr. Jörg Semmler ist es eine unangenehme Angelegenheit. Für Schiedsrichter aus Kanzleien ist es ein Weckruf zur Offenlegungspflicht. Und für alle eröffnet der BGH-Beschluss neue taktische Möglichkeiten in Schiedsverfahren.

Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren um Porsches VW-Übernahmeversuch von 2008 beendet. Die Anleger scheiterten auch in Karlsruhe. Damit sind Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro vom Tisch. Zufällig fällt die Bekanntgabe der Entscheidung auf den letzten Arbeitstag von zwei maßgeblich beteiligten Hengeler-Partnern, die ab morgen unter neuer Adresse zu erreichen sind.

Der Streit zwischen der Deutsche Finance Group und der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) spitzt sich zu. Der Asset-Manager hat in den USA Klage gegen die BVK eingereicht und macht die Partnerin einer Mitteilung zufolge für Verluste aus einem knapp zwei Milliarden US-Dollar schweren Immobilienportfolio mitverantwortlich.

Im Bonner Cum-Ex-Strafprozess gegen drei frühere Warburg-Mitarbeiter (Az: 65 KLS1/25) hat Flick Gocke Schaumburg einen Erfolg erzielt: Das Verfahren gegen den Ex-Mitarbeiter im Risiko-Controlling wurde nach Paragraf 153a gegen eine Geldauflage von 40.000 Euro eingestellt. Gegen die beiden übrigen Angeklagten läuft der Prozess weiter.

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch vier Rüstungskonzerne freigegeben. Hensoldt Sensors aus Taufkirchen, Rohde & Schwarz aus München, Plath aus Hamburg und General Dynamics European Land Systems-Bridge Systems (GDELS) aus Kaiserslautern wollen gemeinsam ein Angebot für ein Fahrzeugsystem der elektronischen Kampfführung, kurz EloKa, abgeben.

Ein Wiener Verbraucherschutzverein fordert Rückzahlungen für Abo-Kunden, denen Sky, Netflix und Apple TV höhere Preise abgebucht haben. Sky sieht sich einer Abhilfeklage vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gegenüber, die beiden anderen Anbieter müssen sich vor dem Kammergericht Berlin erklären.

Offshore-Windparks hängen an nur einer Leitung ans Festland – fällt sie aus, steht der Park still. Der BGH hat nun präzisiert, wann solche Ausfalltage zulasten des Windparkbetreibers gehen und wann der Netzbetreiber zahlen muss. Das Urteil strahlt auf weitere Verfahren aus, unter anderem zum Windpark Merkur.

Der Grazer Anlagenbauer Christof Industries Austria hat am Landesgericht Graz ein zweites Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Das Gericht hat das Verfahren am 12. September eröffnet.

Im Karlsruher Leitverfahren zu Online-Casino-Verlusten deutete der Bundesgerichtshof an, dass Spieler Einsätze grundsätzlich zurückfordern können. In einem weiteren Verfahren ging es darum, ob das auch gilt, wenn ein Kläger während des Spielens im Ausland war, also nicht im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags. Dass die BGH-Verhandlung von brennendem Interesse ist, zeigte sich auch daran, wer als Beobachter im Publikum saß.

Fake-Ads mit dem Gesicht von Finanzfluss-Mitgründer Thomas Kehl kosten Meta vor dem LG Frankfurt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Die Kammer überträgt die EuGH-Linie zu algorithmisch gesteuerten Plattformen auf ein soziales Netzwerk – mit Sprengkraft für weitere Verfahren.

Orange bleibt in der Baumarktbranche frei verfügbar: Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil verkündet, wonach die 2012 eingetragene abstrakte Farbmarke der Baumarktkette Obi gelöscht wird. Die beiden Baumarktwettbewerber Hornbach und Globus hatten die Löschung der 2010 angemeldeten abstrakten Farbmarke Orange beantragt.