Verfahren

Die Lizenzgebühren für GSM-Standards, die Siemens von dem chinesischen Elektronikhersteller Amoi verlangte, waren zu hoch und damit kartellrechtswidrig. Bereits im Februar hat das Düsseldorfer Landgericht drei von vier Klagen im Patentstreit um die Höhe der Lizenzgebühren abgewiesen. Im Juli machte das Gericht nun seine Entscheidung öffentlich. Mit seinem Urteil erkannte es auch den so genannten FRAND-Einwand in Bezug auf die Höhe der Lizenzgebühren an. Damit ist es weltweit das erste und bislang einzige Urteil, in dem der FRAND-Einwand erfolgreich zum tragen kam. Nach den FRAND-Statuten verpflichten sich Patentinhaber den Lizenznehmern die Lizenzen zu fairen und gleichen Bedingungen zu geben. Allerdings fehlte es bislang an einem konkreten Betrag für eine Obergrenze.

Die von den vier großen Versicherern Allianz, Axa, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria betriebene Mitversicherungsgemeinschaft in Wiesbaden ist vom Bundeskartellamt untersagt worden. Die Versicherungsstelle geht auf eine staatliche Anordnung aus den 1930er Jahren zurück und ist das Vehikel, über das die genannten Unternehmen gemeinsam Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten.

Der Insolvenzverwalter des Mobiltelefonherstellers BenQ hat mehrere Klagen gegen den taiwanesischen Mutterkonzern beim Landgericht München eingereicht. Presseberichten zufolge macht Dr. Martin Prager rund 106 Millionen Euro geltend. Bereits im Juli hatte der Insolvenzverwalter zwei Klagen erhoben. Der Grund: Die BenQ Corporation soll vor der Pleite ihrer deutschen Tochter bis zu einer halben Milliarden Euro an den Stammsitz in Taipeh verlagert haben.

Max Strauß ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Das hat das Landgericht Augsburg Anfang dieser Woche entschieden. Dem Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war vorgeworfen worden, von dem Rüstungslobbyisten Karheinz Schreiber Geld entgegengenommen und nicht versteuert zu haben. In einem ersten Prozess war Strauß 2004 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2005 auf und verwies den Fall mit dezidierten Vorgaben zurück.

Deutsche Aktiengesellschaften dürfen ihre Minderheitsaktionäre gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen drängen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die so genannten Sqeeze-outs Ende Mai für verfassungsgemäß. Mehrere ehemalige Minderheitsaktionäre des Remscheider Automobilzulieferers Edscha, darunter die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SDK), hatten Verfassungbeschwerde gegen eine frühere Entscheidung des OLG Düsseldorf eingelegt.

Nebenintervenienten können bei so genannten Berufsklägern nicht davon ausgehen, dass ihre Kosten von dem beklagten Unternehmen getragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof auf eine Rechtsbeschwerde der Augusta Technologie AG beschlossen. Bei einem Vergleich und anschließender Klagerücknahme müssten die Kosten nicht von dem Unternehmen, sondern vom Kläger getragen werden. Der Grundsatz der Kostenparallelität gelte bei streitgenössischer Nebenintervention nicht.

Der Verkaufsprospekt des Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. 3. KG ist fehlerhaft. Dies entschied der Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren, die Anleger des Fonds angestrengt hatten. Ob die Initiatoren des Filmfonds für die Prospektmängel verantwortlich gemacht werden können und damit Schadensersatz gefordert werden kann, muss in weiteren Verfahren geprüft werden. Weitere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft hatte, wies der BGH jedoch ab.

Vergaberechtler dürfen in diesen Tagen mit einem Lächeln über den Flur ihrer Kanzlei laufen, und einem zwischen zwei Deals zugeworfenen ‚Guten Morgen’ des M&A-Kollegen können sie selbstbewusst begegnen. Denn durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ihr Fachgebiet im Juni erneut erheblich aufgewertet worden.Wie der jetzt entschiedene Fall zeigt, ist das keineswegs nur für diejenigen interessant, die die öffentliche Hand beraten. Vielmehr zeigt sich, dass das vergaberechtliche Instrumentarium unter Umständen auch für Anwälte entscheidend sein kann, die Investoren betreuen – und dadurch wird das Urteil für einen sehr viel größeren Kreis interessant.

Die Axel Springer AG muss ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Teil überarbeiten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Gegen die von Springer zum Jahresanfang eingeführten neuen Honorarregeln für freie Mitarbeier hatte der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit Unterstützung von Verdi und Freelens geklagt.

Eine vorläufige Niederlage hat Mundipharma in ihrem Bemühen hinnehmen müssen, verschiedene Hersteller von Generika-Präparaten des Wirkstoffs Oxycodon vom Markt fernzuhalten. Das Düsseldorfer Landgericht lehnte Anfang Mai einen entsprechenden Eilantrag von Mundipharma gegen die Cimex Pharma AG auf Unzulässigkeit der Vermarktung von generischen Oxycodon-Präparaten ab. Gegen das Urteil legte Mundipharma Anfang Juni Berufung ein. Oxycodon ist ein Wirkstoff für starke Schmerzmittel.

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Betrugs gegen vier frühere Vorstände der Münchner Falk Capital KG zum Landgericht München erhoben. Zudem sind drei ehemalige Aufsichtsräte sowie Wirtschaftsprüfer beschuldigt, aber nicht angeklagt. Im Jahr 2003 hatte das Unternehmen einen Zinsfonds aufgelegt, in den Presseberichten zufolge rund 3.000 Investoren Geld anlegten. Diese sollen getäuscht worden sein. Falk soll bei der Auflage des Fonds bereits Liquiditätsprobleme gehabt haben. Das Unternehmen gehörte jahrelang mit einem Fondsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro und rund 80 aufgelegten Fonds zu den größten Anbietern geschlossener Immobilienfonds. Ende 2004 kam jedoch die Insolvenz.