Verfahren

Der Flughafen Düsseldorf hat sich in einem Rechtsstreit um 66 Millionen Euro gegen die ARGE airport 2000 durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage der ARGE ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Die ARGE, bestehend aus Bilfinger Berger und Hochtief, hatte den Bauauftrag zum Wiederaufbau des durch den Brand 1996 zerstörten Terminals. Aufgrund unrichtiger Informationen durch den Flughafen zum Planungsstand glaubte sie einen Mehrkostenanspruch zu haben. Doch das Gericht sah nicht ausreichend dargelegt, dass selbst wenn eine derartige unrichtige Information vorgelegen hätte, diese überhaupt Einfluss auf die Kalkulation genommen hat. Die ARGE, so die Beklagtenanwälte, verzichtete auf Berufung. Vertreter Flughafen

Baubetriebe aus dem EU-Ausland sind zur Teilnahme an dem Urlaubskassenverfahren verpflichtet, wenn sie Arbeitnehmer auf Baustellen in Deutschland entsenden. Dieses Urteil erstritt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen das portugiesische Bauunternehmen Engil Sociedade de Construcao Civil vor dem BAG Ende Juli. Nach dem tarifvertraglichen Verfahren muss der Baubetrieb Beiträge leisten, mit denen ein Urlaubsentgeltanspruch für den Bauarbeitnehmer finanziert wird. Die Anwendung dieses Verfahrens auch auf Unternehmen aus dem EU-Ausland soll Lohn- und Sozialkostendumping verhindern. Vertretung Urlaubs- und Lohnausgleichskasse

Die Airdata AG erhält die Wireless Local Loop-Frequenz (WLL) des insolventen WLL-Betreibers Callino. Darüber einigten sich nach mehrjährigem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln Airdate und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Callino waren Ende 2000 die für zahlreiche deutsche Regionen ausgeschriebenen WLL-Frequenzen zugesprochen worden. Nach der Insolvenz hatte daraufhin die RegTP den Widerruf der Frequenzen gegenüber Callino angestrebt. Vertreter Airdata

Die Abfindung und Ausgleichszahlung an die ehemaligen Minderheitsaktionäre der O&K Orenstein & Koppel ist rechtmäßig. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Spruchstellenverfahren entschieden und so die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt. Der Antrag der Minderheitsaktionäre, die Beträge zu erhöhen, wurde damit abgewiesen. O&K war bis Januar 2003 börsennotierte Aktiengesellschaft und gehört inzwischen zum CNH-Konzern. Ein zweites Spruchstellenverfahren zum Squeeze-Out bei O&K beim Landgericht Berlin ist noch nicht abgeschlossen. Vertreter Minderheitsaktionäre

Im Streit zwischen den Profiboxern Vitali und Wladimir Klitschko und der Universum Box-Promotion kam das Landgericht Hamburg zu einem überraschenden Ergebnis. In der nunmehr dritten Runde der Auseinandersetzung ging es um die Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Ukrainern und ihrem ehemaligen Boxpromoter. Während sich die Klitschkos auf den Standpunkt stellten, die Verträge seien am 30. April 2004 ablaufen, vertrat Universum die Ansicht, dass sich diese jeweils um diverse Ausfallzeiten der beiden Boxer verlängern würden. Bislang war das Landgericht eher der Ansicht von Universum gefolgt. Nun jedoch vertrat der Richter in einem Hinweisbeschluss überraschend die Ansicht, dass die Verträge doch im April geendet hätten. Universum kündigte bereits an, eine erneute mündliche Verhandlung zu erwirken. Vertreter Universum Box-Promotion

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wegen der Mehrheitsveräußerung am TV-Kabelnetzbetreiber pepcom GmbH in Eisenhüttenstadt. Unterstützt vom Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) hatte der städtische Kabelnetzbetreiber bei der Kommission Beschwerde eingereicht. Pepcom argumentiert, dass es sich bei der Anteilsübertragung um eine Dienstleistungskonzession handele, bei deren Vergabe Transparenz und Fairness maßgeblich seien, die sich aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ergeben. Erstmals wird hier die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von der EU-Kommission in einem förmlichen Verfahren behandelt. Die Konzessionen sind derzeit noch von Vergabeverfahren freigestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwei Monate Zeit hierauf zu reagieren. (As)

Seit Jahren haben Insolvenzverwalter dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet: Künftig müssen die Insolvenzgerichte nachvollziehbare, überprüfbare Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern aufstellen. Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Bestellung im konkreten Insolvenz-Fall hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil allerdings nicht explizit geäußert. Die Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden, die am 3. August fiel, gilt also zunächst als ein Etappensieg für die Insolvenzverwalterszene.

Seit Dienstag stehen drei für die hessische CDU-Spendenaffäre Verantwortliche vor Gericht. Die Anklage lautet auf Untreue. Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der ehemalige Finanzberater Horst Weyrauch sollen in den 1980er-Jahren gemeinsam rund 20,8 Millionen Deutsche Mark von hessischen CDU-Konten in die Schweiz verschoben und damit jedenfalls vorübergehend dem Zugriff der Partei entzogen haben. Zurückgeführt, so die Anklage, wurde das Geld von diesen Konten zum Teil getarnt als "jüdische Vermächtnisse".

Anfang der Woche wurde bekannt, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Strafurteil des Landgerichts Rostock gegen den ehemaligen Verkehrsminister Prof. Dr. Günther Krause aufgehoben hat.Krause war vom LG wegen Untreue, Betrugs und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dagegen legte der Ex-CDU-Politiker erfolgreich Revision ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen den Eilantrag gegen die Etikettierungspflicht und die Sondersteuer auf so genannte Alcopops zurückgewiesen. Eingereicht hatte ihn der Spirituosenhersteller Diageo, der so mittels einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten und den Vollzug des viel diskutierten Gesetzes so lange verhindern wollte, bis über eine Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden worden ist.

Einer bahnbrechende Entscheidung des BGH erleichtert es geprellten Anlegern, Ansprüche gegenüber Vorständen geltend zu machen.